Oberbürgermeister Peter Boch (rechts) überzeugt Felix Herkens von den Bündnisgrünen mit seinem Kormpromissvorschlag zum Doppelhaushalt. | Foto: Ehmann

Kompromisspapier vorgelegt

Pforzheimer OB setzt bei Doppelhaushalt auf Innenstadtbad

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Das Kombibad ist vom Tisch und damit wohl auch die Lähmung in Sachen Doppelhaushalt für 2019 und 2020. Den Reden im Hauptausschuss am Dienstagabend nach zu urteilen, wird Pforzheims Oberbürgermeister am Dienstag eine Mehrheit finden für das Zahlenwerk.

Peter Boch ergänzte es um ein Kompromisspapier, das für Sportförderung, Schulsozialarbeit und Jugendarbeit mehr Geld vorsieht, die Kreditaufnahme in beiden Jahren verringert, den Hebesatz für die Gewerbesteuer um fünf Punkte auf 445 senkt und eben die Bäderfrage neu beantwortet: an Stelle des Emma-Jaeger-Bads will Boch ein Becken mit sechs 25 Meter-Bahnen sowie einen Planschbereich bauen, auf dem Wartberg wird nicht verändert, sondern saniert und Huchenfeld gebaut.

Mehreinnahmen ermöglichen Befreiungsschlag

Mehreinnahmen von 51 Millionen Euro machen es möglich. Sie wurden nach Haushaltsberatung und dem SWP-Debakel mit einem Minus von 6,5 Millionen Euro für die Stadtkasse festgestellt, wie Kämmerer Wolfgang Weber mit einem „eindeutigen Ja“ bestätigte. Für die mit dem Schmuckjubiläum angestoßene Ornamenta II reicht es dennoch nicht. Aber gestrichen sei sie deshalb nicht, macht Boch deutlich. Er will im vierten Quartal eine mit Zahlen unterlegte Empfehlung für eine Ausstellung vorlegen, die Pforzheims Image steigern soll.

CDU tut sich schwer

Ein Kompromiss mit Zugeständnissen in alle Richtungen also. CDU-Chefin Marianne Engeser tat sich dennoch schwer. Der Bädervorschlag sei nicht innovativ und es sei fraglich, ob er trägt. „Aber wir wollen natürlich, dass wir einen handlungsfähigen Haushalt haben“, signalisierte sie Unterstützung
für Parteifreund Boch, zumal das Geld im Sozialbereich zukunftsfähig angelegt sei.

„Dicke Kröte“ für die SPD

So sieht es auch die SPD und hätte deshalb den Worten Ralf Fuhrmanns zufolge gerne 250 000 Euro mehr für Schulen, Sport und Jugend. Ein Teil der Mehreinnahmen solle auch beim Bürger ankommen, argumentierte er und verglich damit die 750 000 Euro, die die Stadt zusätzlich für Sicherheit ausgibt. Die „dickste Kröte“ für die Sozialdemokraten sei die Senkung der Gewerbesteuer. Das Innenstadtbad sei dagegen durchaus positiv; man solle bei der Planung einen Ausbau berücksichtigen.

Ärger über Indiskretion

Zufrieden über den Bäderkompromiss zeigte sich Michael Schwarz (FDP/FW), der sich im übrigen ziemlich viel Kritik anhören musste. Vom OB bis zur Linken ärgerten sich nahezu alle darüber, dass der zur Sitzung vorgelegte Vorschlag durchgestochen worden war. Axel Baumbusch (Grüne Liste) nutzte dies für einen von zahlreichen Hieben in Richtung Boch: „Die Fraktion, wo ihre engen Berater sitzen – Rülke und Schwarz –, öffnete das Fenster.“

Dass es für eine Zustimmung etwas mehr sein könnte, machte Claus Spohn (WiP/Die Linke) mit Verweis auf eine Million deutlich, die die Gewerbesteuersenkung kostet. Über die Auflösung der Blockade in der Bäderdiskussion freute sich Bernd Grimmer. Dass sich jetzt aber Fraktionen ihre Zustimmung erkauften und noch mehr draufpackten, sei nicht die Vorstellung der AfD.

Zögerlich reagierte Bernd Zilly, gleichwohl die entscheidenden Bäder in abgespeckter Form berücksichtigt seien. Er könne nicht einschätzen, wie der UB-Beirat entscheide. Weniger schwer tat sich Felix Herkens. Man hätte zwar abgesehen von den Bädern alles früher erreichen können. Die Grünen seien jetzt aber zufrieden mit dem Kompromiss.