Spontaner Protest gegen eine AfD-Veranstaltung im Sommer: Stadtrat Fuhrmann (Mitte) wird von einem Polizisten in den Oberarm gekniffen. Jetzt wurde das Verfahren gegen den Beamten eingestellt. | Foto: Weisenburger

„Polizist handelte rechtens“

Pforzheims SPD-Stadtrat Fuhrmann bleibt der Gekniffene

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Der polizeiliche Kniff gegen die Stadträte Ralf Fuhrmann (SPD) und Felix Herkens (B90/Grüne) hat kein juristisches oder disziplinarisches Nachspiel. „Der Beamte hat sachgemäß und ordnungsgemäß die öffentliche Ordnung und Sicherheit wieder hergestellt“, sagt Bernhard Ebinger, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage des Pforzheimer Kurier.

Fuhrmanns Dienstaufsichtsbeschwerde abgelehnt

Wie bereits mehrfach berichtet, hatten sich im Juli vergangenen Jahres Gewerkschafter, Vertreter der Initiative gegen Rechts, mehrere Stadträte und linksorientierte Jugendliche aus Anlass einer Veranstaltung der AfD vor dem Eingang zum Congresscentrum positioniert.

„Am Oberarm gepackt und absichtlich gekniffen“

Fuhrmann und Herkens hatten sich an der Kundgebung beteiligt und klagten anschließend, ein Polizeibeamter habe sie am Oberarm gepackt und dabei absichtlich gekniffen. Fuhrmann erstattete daraufhin eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den kneifenden Polizisten.
Die Staatsanwaltschaft stellte nun das Verfahren gegen den Beamten ein.

Polizist wird nicht belangt

Nach Auskunft von Ebinger werde der Polizist weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich belangt. „Der Polizist hat sich rechtmäßig verhalten. Sein Vorgehen stellt keine Körperverletzung im Amt dar.“

Aufgeheizte Stimmung vor dem CongressCentrum

Nach Aussagen der Zeugen habe an jenem Abend vor dem Congresscentrum eine „aufgeheizte Stimmung“ geherrscht und die Polizei habe eine Polizeikette gebildet, um den Besuchern der AfD-Veranstaltung den Zugang zu ermöglichen.

„Demonstranten wurden sanft weggedrängt“

„Dabei wurden die Demonstranten mit ausgebreiteten Armen sanft weggedrängt“, erklärt der Staatsanwalt.
Dies jedoch sei nicht bei allen gelungen, so dass manche auch „am Arm ergriffen und zurück geschoben werden mussten“. All dies sei nötig und richtig gewesen, um die Gefahr weiterer körperlicher Auseinandersetzungen zu bannen.

Fuhrmann von „kräftiger und imposanter Statur“

Stadtrat Fuhrmann wird von der Staatsanwaltschaft als ein Mann von „kräftiger und imposanter Statur“ beschrieben, gegen den die Ausübung unmittelbaren Zwangs angezeigt gewesen sei. „Der Beamte hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf zutreffende Weise wieder hergestellt“, sagt der Behördensprecher.

SPD-Stadtrat reagiert enttäuscht

Ralf Fuhrmann zeigt sich überrascht und enttäuscht, dass der polizeiliche Kniff folgenlos bleiben soll. „Ich stand den Besuchern der AfD-Veranstaltung ja gar nicht im Weg und hätte auch verstanden, wenn mich der Polizist weggedrängt hätte. Aber es geht ja ums Kneifen, eine sehr subtile Art der Gewaltausübung.“

„Andere Polizisten haben verschämt weggesehen“

Besonders geärgert habe ihn auch, dass die Kollegen des Polizisten nur verschämt weggesehen hätten, anstatt einzugreifen und den Kollegen zur Ordnung zu rufen.
Ob er die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf sich beruhen lassen will, wird Fuhrmann nun mit seinem Rechtsanwalt besprechen.

Fuhrmann sieht Ruf der Polizei beschädigt

„Es ist ja nicht so, dass ich bei dem Einsatz schwer beschädigt wurde. Aber dieser Polizist hat durch sein Verhalten den Ruf der Polizei beschädigt.“

Die Berichterstattung vom Sommer findet sich hier: