RAZZIA BEIM STIMMENKÖNIG: Kurz nach dem großen Erfolg von Uwe Hück (SPD) bei der Kommunalwahl wurde seine Wohnung in Pforzheim von der Polizei durchsucht - Teil einer Razzia bei Porsche. | Foto: str

Vergütung zu hoch?

Porsche-Ermittlungen: Hausdurch­suchung bei Uwe Hück in Pforzheim

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Hausdurchsuchung bei Uwe Hück in Pforzheim: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen bei Porsche haben nach BNN-Informationen Beamte am Dienstagmorgen die Wohnung des SPD-Politikers und Ex-Porsche-Betriebsratschefs in Pforzheim durchsucht und Material gesichert. Hück wollte dies gegenüber den BNN zunächst weder bestätigen noch dementieren und verwies auf seinen ehemaligen Arbeitgeber. „Die haben mir einen Maulkorb verpasst, ich kann dazu nichts sagen“, so Hück auf BNN-Anfrage. Ein Porsche-Sprecher sagte indes, man habe Hück keinen Maulkorb verpasst.

Hück: Ich bin kein Beschuldigter

Hück betonte im Zusammenhang mit den Ermittlungen allerdings gegenüber den BNN: „Ich bin in der Sache kein Beschuldigter.“ Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte auf Anfrage, ohne Namen zu nennen, das „betroffene ehemalige Betriebsratsmitglied“ werde nicht beschuldigt, sondern jene Mitarbeiter, die die möglicherweise unverhältnismäßig hohe Vergütung ermöglicht hätten.

Großangelegte Ermittlungen bei Porsche

Bei der großangelegten Untersuchung geht es nicht nur um die Rolle von Uwe Hück: Es geht um den Verdacht auf Bestechung und Untreue bei profitabelsten Autobauer der Welt. Mit 176 Einsatzkräften hatten Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Landeskriminalamt verschiedene Standorte der VW-Tochter Porsche und Finanzbehörden durchsucht. Darüber hinaus fanden Durchsuchungen in Privatwohnungen statt. Darunter eben auch die Hück-Wohnung in Pforzheim.

Untreue: Führungskräfte könnten sich strafbar gemacht haben

Dem von den Behörden namentlich nicht genannten ehemaligen Porsche-Betriebsrat sollen unverhältnismäßig hohe Vergütungen gezahlt worden seien, hieß es. Fünf Porsche-Mitarbeiter, teilweise Führungskräfte, und der auch in dem anderen Fall verdächtigte Steuerberater könnten sich damit unter anderem wegen Untreue strafbar gemacht haben. Der Betriebsrat selbst gehört nicht zu den Beschuldigten.

Hück war im Februar als Betriebsratsvorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Porsche AG sowie als VW-Aufsichtsratsmitglied zurückgetreten.  Ob der Rücktritt im Zusammenhang mit der jetzigen Entwicklung stand, ist noch unklar.

Ein Porsche-Sprecher sagte auf BNN-Anfrage: „Wir bestätigen, dass Ermittlungsbeamte am heutigen Dienstag, 28.05.2019, Unterlagen in den Geschäftsräumen der Porsche AG an Standorten im Raum Stuttgart gesichtet und gesichert haben. In diesem Zusammenhang kooperiert die Porsche AG vollumfänglich mit den Behörden.“

Genaue Zusammenhänge bei Porsche sind noch unklar

Unklar ist, ob die Ermittlungen wegen des Betriebsratsgehalts im Zuge der Untersuchungen bei der Betriebsprüfung aufgekommen waren. Es gehe dabei um zwei unabhängige Sachverhalte, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart lediglich.

Nach den bisherigen Ermittlungen soll ein Beamter des Konzernprüfungsamtes Stuttgart während laufender Betriebsprüfung der Porsche AG geheimhaltungsbedürfte Informationen an einen steuerlichen Berater der Porsche AG verraten und im Gegenzug Vorteile angenommen haben.

Viele Polizisten bei Untersuchungen beteiligt

Bei den Durchsuchungsmaßnahmen waren laut Medienberichten zehn Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Stuttgart, sowie insgesamt 176 Kräfte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, des Polizeipräsidiums Stuttgart, des Polizeipräsidiums Aalen, des Polizeipräsidiums Karlsruhe, des Polizeipräsidiums Ludwigsburg und der Steuerfahndung eingesetzt. Das Ziel der Durchsuchung war es, beweiskräftige Unterlagen, Dokumente und Datenträger sicherzustellen, um den Tatvorwurf zu prüfen.

Externer Link: Lernstiftung Hück