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Gericht lehnt Widersprüche ab

Porsche-Ermittlungen: Staatsanwälte dürfen Unterlagen von Groß-Razzia auswerten

Im Zusammenhang mit einer Groß-Razzia bei Porsche sind Widersprüche von Betroffenen gerichtlich zurückgewiesen worden. Gerichtsentscheidungen stellen klar: Staatsanwälte dürfen bei der Razzia sichergestellte Unterlagen für Untreue-Ermittlungen auswerten. Nach BNN-Informationen geht es auch um die Höhe des Gehalts von Uwe Hück als Porsche-Betriebsratschef.

Nachdenklich im Sitzungssaal: Politiker und Parteigründer Uwe Hück („Bürgerbewegung“) gilt als wichtiger Zeuge in einem Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter von Porsche, wo der Pforzheier viele Jahre Betriebsratsvorsitzender war.  e
Vergangenheitsbewältigung: Politiker und Parteigründer Uwe Hück („Bürgerbewegung“) gilt als wichtiger Zeuge in einem Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter von Porsche, wo der Pforzheimer viele Jahre Betriebsratsvorsitzender war. Foto: Daniel Streib
Im Zusammenhang mit einer Groß-Razzia bei Porsche sind Widersprüche von Betroffenen gerichtlich zurückgewiesen worden. Gerichtsentscheidungen stellen klar: Staatsanwälte dürfen bei der Porsche-Razzia sichergestellte Unterlagen für Untreue-Ermittlungen auswerten. Nach BNN-Informationen aus Ermittlerkreisen geht es bei den Porsche-Ermittlungen um die Frage, ob Uwe Hück als Betriebsratschef ein zu hohes Gehalt bekam.

„Nach den Gerichtsentscheidungen können wir mit der Auswertung der sichergestellten Unterlagen fortfahren“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart den Badischen Neuesten Nachrichten. Die Entscheidungen liegen den Angaben zufolge schon einige Zeit zurück.

Porsche-Razzia auch in Pforzheim

Die Porsche-Razzia am 28. Mai war eine der größten Ermittlungsaktionen des Jahres im Land. Zehn Staatsanwälte und 176 Polizeikräfte durchsuchten mehrere Geschäfts- und Privaträume und stellten zahlreiche Unterlagen sicher. Doch danach hieß es für die Ermittler erst einmal warten. Denn „die große Mehrheit“ der von der Durchsuchung Betroffenen hätten gegen die Sichtung Widerspruch eingelegt.

Bei den Ermittlungen geht es laut Staatsanwalt unter anderem darum, dass einem ehemaligen Betriebsratsmitglied womöglich unverhältnismäßig hohe Vergütungen gezahlt worden sind. Beschuldigt werden fünf Porsche-Mitarbeiter. Der Betriebsrat selbst gehört nicht zu den Beschuldigten.

Hück selbst ist kein Beschuldigter

Bei dem im Rahmen der Razzia in Pforzheim durchsuchten Objekt handelt es sich demnach um Privaträume Hücks. Hück selbst, inzwischen SPD-Kommunalpolitiker in Pforzheim, hält sich in der Sache bedeckt. Er betonte bei Bekanntwerden der Ermittlungen gegenüber den BNN: „Ich bin kein Beschuldigter.“

Ein Ende der umfangreichen Porsche-Ermittlungen ist laut Staatsanwaltschaft Stuttgart derzeit noch nicht abzusehen.

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