Christian Schmidt (am Megaphon) vom Antirassistischen Netzwerk schilderte die Situation im Gefängnis | Foto: Friedrich

Insassen im Hungerstreik

Proteste in Pforzheim: In Abschiebehaft, obwohl nicht abgeschoben werden kann

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In Pforzheim haben rund 50 Menschen vor dem Abschiebegefängnis demonstriert – aus Sorge um den Gesundheitszustand zweier Insassen im Hungerstreik, aber auch aus Ärger über die Bürokratie. Die beiden Insassen nämlich seien in Abschiebehaft genommen worden, als längst klar war, dass es wegen Corona für lange Zeit keine Abschiebeflüge geben würde.

Von Stefan Friedrich

„Was gibt Politikern das Recht, Menschen so zu behandeln, dass sie die Nahrungsaufnahme verweigern?“ Diese Frage stellte Christian Schmidt, der unter anderem im Antirassistischen Netzwerk aktiv ist und die Demo am Samstagmittag vor dem Abschiebegefängnis angemeldet hat. Er und die knapp 50 Demonstranten demonstrierten dort für zwei Insassen, die seit einigen Tagen im Hungerstreik sind.

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Seit 10.März befinden sich die beiden Männer in Abschiebehaft, ein Marokkaner, über den es laut Schmidt „nicht allzu viele Informationen gibt“ und Imam Cavli, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt und in die Türkei abgeschoben werden soll.

Veranstalter spricht von „schleichendem Suizid“

Den letzten telefonischen Kontakt zu ihm gab es am Freitagabend, verriet Schmidt und sprach von einem „schleichenden Suizid“, den die beiden Männer im Moment durchmachen. „Unsere Frage ist: wie verzweifelt müssen Menschen sein, dass sie nichts mehr essen.“

Sie selber fordern, dass sie endlich abgeschoben werden

Christian Schmidt vom Antirassistischen Netzwerk

Was sich hier abspiele, sei „menschenunwürdig“ und habe seine Ursache darin, dass die Situation insgesamt für die beiden Männer untragbar geworden ist.

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„Sie selber fordern, dass sie endlich abgeschoben werden“, erklärte Schmidt den Demonstranten und räumte ein: „Für alle, die hier stehen, ist es wahrscheinlich eine absurde Forderung“, sie zeige aber, wie hoffnungslos die Lage ist und wie verunsichert die beiden Männer sein müssen, die aus Darmstadt-Eberstadt hierher gebracht worden sind.

Bereits vier Mal fand sich keine Airline

Eigentlich nicht ganz legal: aufgrund des Lockdowns sei nämlich schon damals klar gewesen, dass auf absehbare Zeit keine Flüge mehr stattfinden können. „Also gab es auch keine Gründe mehr, sie hier zu inhaftieren“, erklärte Schmidt.

Ihren Forderungen verliehen die Teilnehmer auch auf Transparenten Nachdruck. | Foto: Friedrich

Eine Abschiebehaft könne schließlich nur dann angeordnet werden, „wenn man weiß, warum und wie lange jemand inhaftiert“ sein müsse. Die Zeitfrage ist in diesem Fall der springende Punkt und spiegelt sich auch in der Realität wieder. Vier Mal sei bereits versucht worden, Imam Cavli abzuschieben, „nach aktuellem Kenntnisstand“, so Schmidt.

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Und jedes Mal scheiterte es daran, dass angesichts der Corona-Pandemie keine Airline gefunden wurde, die geflogen wäre. „Eine ziemlich absurde Geschichte“, befand Schmidt.

Ähnlich äußerte sich später auch Osa Rex, der 2005 nach Deutschland kam und sich heute für Geflüchtete engagiert. „Es gibt keinen Grund, sie hier zu lassen“, erklärte er.

„Ghetto-Politik“ in Baden-Württemberg?

Das Land Baden-Württemberg habe stattdessen seine „Ghetto-Politik“ wieder aufgenommen. „Eure Steuergelder werden für diesen Blödsinn ausgegeben und ihr sprecht nicht darüber“, mahnte er und sprach sich für mehr Unterstützung für die beiden Männer aus. „Ihr müsst darum kämpfen, dass sie da rauskommen.“ Von den Behörden forderte er zudem: „Wenn ihr sie nicht abschieben könnt, dann lasst sie frei.“

Die beiden inhaftierten Männer haben ihrerseits bereits angekündigt, dass sie den Hungerstreik so lange fortführen wollen, bis ihre Situation endgültig geklärt ist. Das Antirassistische Netzwerk fordert deshalb eine Erklärung vom Gefängnisdirektor, wie die beiden Männer aktuell ärztlich versorgt werden. „Es ist eine lebensgefährliche Situation für die beiden da drin, wenn sie medizinisch nicht vernünftig betreut werden“, warnte Schmidt. Diese Betreuung müsse unabhängig stattfinden. Und „der Arzt, der hier im Gefängnis arbeitet, ist befangen“, so Schmidt.

Vor allem aber drängen sie auf eine sofortige Freilassung, am besten gleich „heute und hier“, sowie auf eine dauerhafte Schließung der Einrichtung.

Anmerkung der Redaktion: Nach Informationen unserer Zeitung ist der türkische Abschiebehäftling Imam Cavli kurzfristig im Vorfeld der Demonstration in die Türkei abgeschoben worden