FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke
FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke. | Foto: Marijan Murat

Streit um Kita-Kosten

Rückwärtsrolle von Rülke bei Stichtagsregelung? Ministerium erstaunt über Sinneswandel bei FDP

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Rückwärtsrolle von Rülke? Im Streit um den Zeitpunkt für die neue Stichtagsregelung zur Einschulung zeigt man sich in der Landesregierung erstaunt über Hans-Ulrich Rülke. Der FDP-Politiker unterstützt überraschend Pforzheims OB Peter Boch in seiner Kritik an einer womöglich überhasteten Umsetzung und dadurch womöglich steigenden Kita-Kosten. Dabei habe die Rülkes FDP-Fraktion die schnelle Verlegung des Stichtags doch forciert, wundert sich eine Sprecherin.

Zwischen dem Land und einigen Kommunen gibt es Streit um zusätzliche Kita-Kosten. Laut Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) aus Pforzheim kommt die zum Schuljahr 2020/21 geplante Umsetzung der neuen Stichtagsregelung zur Einschulung viel zu schnell. Er rechnet für Pforzheim mit Mehrkosten von drei Millionen Euro.

Rülke-Rückwärtsrolle: FDP-Politiker sekundiert OB Boch

Unterstützung erfährt Boch von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, ebenfalls Pforzheimer, zuletzt aber meist ein Gegner von Bochs Politik. Der Oberliberale sekundierte Boch nun am Mittwoch: „Wenn es keine konsensuale Lösung mit den Kommunen gibt, werde die FDP-Fraktion nicht zustimmen.“ Gegebenenfalls müsse man die Einführung der neuen Stichtagsregelung verschieben, befand Rülke.

Erstaunlich, da die FDP-Landtagsfraktion die Verlegung des Stichtags ab dem Schuljahr 2020/2021 mit Nachdruck forciert hat

Das wiederum findet man im zuständigen Ministerium „erstaunlich, da die FDP-Landtagsfraktion die Verlegung des Stichtags ab dem Schuljahr 2020/2021 mit Nachdruck forciert hat“, so eine Sprecherin von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gegenüber dem Pforzheimer Kurier.

FDP-Sprecher forderte Verlegung zum Schuljahr 2020/21

Und tatsächlich, erst am 5. Juli teilte FDP-Abgeordneter Timm Kern, der bildungspolitische Sprecher von Rülkes Fraktion, mit: „Wir freuen uns, dass durch einen gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU, SPD und
FDP/DVP nun noch einmal festgehalten wurde, dass der Stichtag für die Einschulung auf den
30. Juni vorgezogen wird – und zwar bereits zum Schuljahr 2020/21, was einer Forderung der
FDP/DVP Fraktion entsprach. Wir gratulieren der Initiative ‚Schuleintritt in Baden-Württemberg:
Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06.‘ und danken ihr für den Einsatz.“

Bei Rülke klingt das inzwischen anders

Zwei Wochen später klang das in einer Pressemitteilung des Fraktionschef etwas anders:  „Grundsätzlich unterstütze ich das Ansinnen, den Kindern und Eltern mehr Flexibilität zu gewähren. Dabei müssen aber zwingend die Konsequenzen bedacht werden, die eine solche Entscheidung mit sich bringt.“ Rülke thematisierte nun vor allem die Risiken und Auswirkungen, die die Neuregelung womöglich für die Kommunen mit sich bringen könnten. In Rülkes Pressemitteilung heißt es: „Eine solche Entscheidung führe dazu, dass den Kommunen die Aufgabe zufalle, auf einen Schlag für ein Viertel eines Jahrganges zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen vorhalten zu müssen. Das sei für alle Kommunen schwierig und insbesondere für Pforzheim in höchstem Maße problematisch.“

Die Kommunen müssen das Vorhaben organisatorisch stemmen können. Das muss auf jeden Fall berücksichtigt und gegebenenfalls ein längerer Vorlauf gewährt werden.

Zitieren lässt sich Rülke schließlich wie folgt: „Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass den Kommunen die entstehenden Mehrkosten für die Kitas erstattet werden. Zudem muss die geplante Vorlaufzeit von einem Jahr überdacht werden. Die Kommunen müssen das Vorhaben organisatorisch stemmen können. Das muss auf jeden Fall berücksichtigt und gegebenenfalls ein längerer Vorlauf gewährt werden.“

Rülke machte deutlich, dass dies auch die Fraktions so sehe. „Wenn es keine konsensuale Lösung mit den Kommunen gibt, wird die FDP-Fraktion nicht zustimmen“, so Rülke. In der Landesregierung fragt man sich unterdessen, warum die FDP die ihrer Meinung nach großen Probleme für die Kommunen nicht schon vorher entdeckt hat.