Boch rülke pforzheim
MEHR MACHT: Hans-Ulrich Rülke (FDP, rechts) könnte bald die größte Fraktion in Pforzheim anführen. Für Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) wird es dadurch schwieriger. | Foto: str

Streit um City-Ost und Jugendgemeinderat

Rülke-Beschwerde: Rechtsaufsicht bestätigt OB-Entscheidung in Pforzheim

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Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) hat gegen eine Informationsveranstaltung des Jugendgemeinderates Pforzheim zum City-Ost-Projekt zurecht sein Veto eingelegt. Das ist das Ergebnis der förmlichen Überprüfung einer OB-Entscheidung von Ende April durch die Rechtsaufsicht beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Behörde war von Hans-Ulrich Rülke (FDP) eingeschaltet worden, der sich über Bochs „bedenkliches Demokratieverständnis“ beschwert hatte.

Die Antwort aus dem Regierungspräsidium kam bereits im Mai, doch die Öffentlichkeit erreichte sie bislang nicht. Obwohl die Stadtverwaltung Pforzheim und das Büro von FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke sonst sehr akribische Produzenten von Pressemitteilungen sind und es doch um erhebliche Vorwürfe ging, die FDP-Landtagsabgeordneter Hans-Ulrich Rülke gegen das Stadtoberhaupt erhob.

Rülke: Bedenkliches Demokratieverständnis

Weil OB Boch eine Informationsveranstaltung des Jugendgemeinderates mit Rülke (contra) und ihm selbst (contra) absagte („nicht jugendrelevant“) hat der FDP-Politiker dem CDU-Rathauschef ein  „bedenkliches Demokratieverständnis“ vorgeworfen. Rülke mutmaßte zudem, der OB habe Angst vor einem Austausch von Argumenten.

Regierungspräsidentin antwortete schon im Mai

Das Regierungspräsidium Karlsruhe war Ende April, wenige Wochen vor der Kommunalwahl, von Rülke eingeschaltet worden, der wieder als Spitzenkandidat der Pforzheimer FDP-Liste kandidierte.
Von der Behörde wollte Rülke nach eigenen Angaben wissen, „ob ein Stadtoberhaupt einem Jugendgemeinderat vorschreiben könne, wofür er sich interessieren dürfe und wofür nicht“.

Behörde: OB Boch hat korrekt gehandelt

Nach BNN-Informationen hatte Karlsruhes Regierungspräsidentin Sylvia Felder (CDU) bereits Anfang Mai in einem persönlichen Schreiben an Rülke dargelegt, dass Oberbürgermeister Boch im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt habe, als er die vom Jugendgemeinderat geplante Veranstaltung absagte. „Das liegt im Ermessen eines Oberbürgermeisters“, so eine Sprecherin des Regierungspräsidiums auf Nachfrage ohne konkrete Begründung.

Boch hatte mit seiner Begründung, das Thema sei „nicht jugendrelevant“, freilich nicht nur bei Rülke für Unverständnis gesorgt. Laut dem Jugendgemeinderatsvorsitzenden Rico Edelmann (FDP) wurden Irritationen zwischen Boch und dem Nachwuchsparlament aber zeitnah in einem gemeinsamen Gespräch ausgeräumt.