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DICKE LUFT: Beim Thema Innenstadt-Ost in Pforzheim sind sich der Oberliberale Hans-Ulrich-Rülke (links) und CDU-Oberbürgermeister Peter Boch nicht grün. | Foto: str

OB Boch widerspricht vehement

Rülke: Kostenexplosion bei Projekt Innenstadt-Ost in Pforzheim

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Gibt es in eine „Kostenexplosion“ beim Bauprojekt Innenstadt-Ost Pforzheim? Das behauptet FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke auf Anfrage mit Blick auf interne Gemeinderatsunterlagen. Zwar will der FDP/FW-Fraktionschef derzeit aufgrund seiner Schweigepflicht als Stadtrat über nichtöffentliche Sitzungen nicht konkreter werden. Doch liegen dem Pforzheimer Kurier und bnn.de ein entsprechender Schriftwechsel zwischen Rülke und Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) sowie weitere interne Unterlagen vor.

Demnach stellte Projektgegner Rülke nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Innenstadt-Ost Pforzheim Mitte November eine Anfrage beim Rathauschef zur geplanten Anmietung von Bürofläche. Diese soll unter anderem den Abriss des maroden Technischen Rathauses kompensieren. Darüber hinaus sollen auch andere Verwaltungsteile in den neuen Räumen Obdach finden. In Rülkes Schreiben an den OB heißt es mit Bezug auf die Mitteilungsvorlage Q 0883 der Verwaltung aus dem Jahr 2016, dass im Zusammenhang mit den Mietkosten inzwischen nicht mehr mit 11,7 Millionen Kosten zu rechnen sei, sondern mit 42,6 Millionen Euro, also fast eine Vervierfachung der avisierten Kosten.

Innenstadt-Ost Pforzheim: OB Boch widerspricht Rülke

In seinem Antwortschreiben an Rülke verwahrt sich Oberbürgermeister Peter Boch gegen den von Rülke erweckten Eindruck der Kostenexplosion – offenbar nicht zum ersten Mal. Boch schreibt: „Gerne unternehme ich einen weiteren Versuch, die vonIhnen aufgeführten Entwicklungen zu erläutern, um hier keine leider nach wie vor offenbar existierenden falschen Eindrücke unkommentiert im Raum stehen zu lassen.“

Rülke: 42,6 statt 11,7 Millionen Euro

Boch zufolge beziehen sich die 11,7 Millionen Euro auf eine „fiktive Gesamtmietzahlung“ für 30 Jahre, wobei dabei die in einem sanierten Technischen Rathaus maximale Nutzfläche von 4 500 Quadratmeter zu Grunde gelegt worden sei. Die 42,6 Millionen Euro seien indes die realen Gesamtmietkosten für die tatsächlich erforderlichen Flächen von mehr als 6 000 Quadratmetern, welche die Stadt im Innenstadt-Ost-Komplex benötige.

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VOM LEERSTAND GEPRÄGT: Gebäudekomplex „Östliche 3-9“ im Herzen des Projektgebietes Innenstadt-Ost zwischen Schlosskirche und Rathaus. | Foto: str

Boch: Rülke vergleicht Äpfel mit Birnen

OB Boch wirft Rülke in dem Schreiben – verbindlich im Ton, aber klar in der Sache – vor, dass er „völlig unterschiedliche Dinge in Bezug zueinander gestellt“ hat. Auch im Sinne einer sachlichen öffentlichen Diskussion müsse man korrekt bleiben und dürfe „nicht die berühmten Äpfel mit den ebenso berühmten Birnen vergleichen“, so Boch an Rülke gerichtet.

OB räumt höheren Quadratmeterpreis ein

Das Stadtoberhaupt räumt indes indirekt ein, dass das Projekt die Stadt teurer kommt als 2016 angenommen. So kann das angepeilte Mietniveau von zehn Euro pro Quadratmeter nicht erreicht werden. Es werde mittlerweile von einem „Mietausgangswert von zwölf Euro pro Quadratmeter“ ausgegangen.

Keine Stellungnahme zu Zahlen

Wie auch Rülke wollte sich die Stadtverwaltung auf Anfrage des Pforzheimer Kurier zu den konkreten Zahlen nicht äußern. Boch hatte freilich unlängst mehr Transparenz bezüglich der städtischen Gesamtkosten im Zusammenhang mit dem Projekt versprochen, für das der Investor Ten Brinke rund 100 Millionen Euro in die Pforzheimer City investieren will und dadurch zusätzliche private Projekte angestoßen werden sollen. Mitte Dezember soll der Gemeinderat darüber abschließend entscheiden.

Kommunalpolitiker planen Bürgerbegehren

Unterdessen hat das von Rülke und anderen Kommunalpolitikern gegründete „Aktionsbündnis Schulen, Bäder, Kitas – statt Innenstadt-Ost“ für diesen Donnerstag konkrete Informationen zu einem angestrebten Bürgerbegehren angekündigt. Wie der Namen schon sagt, wollen Rülke und Co. dabei den Sanierungsstau bei öffentlichen Einrichtungen gegen das „Prestigeprojekt Innenstadt-Ost“ ins Verhältnis setzen – beziehungsweise auf unlautere Weise ausspielen, wie es bei Projektbefürwortern heißt.

Externer Link: Projektseite der Stadt Pforzheim zur Innenstadt-Ost