Der Streit um den mutmaßlichen sexuellen Übergriff eines Nieferner Gemeinderats auf eine Gemeinderätin ist nun bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn gelandet. Diese muss den Fall nun bewerten. Foto: Strobel/dpa

Nieferner Rätin zeigt an

Sexueller Übergriff? Staatsanwaltschaft prüft Anzeige

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Was geschah wirklich bei der Klausurtagung Ende Oktober im Landkreis Heilbronn? Eine Gemeinderätin aus Niefern-Öschelbronn behauptet weiterhin, von einem Gemeinderat sexuell belästigt worden sein und hat ihn angezeigt. Die Strafanzeige liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Der Gemeinderat bestreitet die Vorwürfe. Damit steht weiter Aussage gegen Aussage.

Die Kriminalpolizei in Karlsruhe hat ihre Ermittlungen abgeschlossen und die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe weitergegeben. Diese hat die Anzeige an die Staatsanwaltschaft in Heilbronn weitergeleitet. „Das Ermittlungsverfahren ist anhängig“, bestätigt Bettina Jörg, Erste Staatsanwältin aus Heilbronn, auf Anfrage.

Die Anzeige der Gemeinderätin aus Niefern-Öschelbronn liege vor. Heilbronn deshalb, weil der mutmaßliche Tatort im Landkreis Heilbronn liegt. Die Rätin wirft dem betroffenen Gemeinderat aus der FW/FDP-Fraktion vor, er habe sie bei der Klausurtagung Ende Oktober sexuell belästigt. Der Rat wurde daraufhin vorläufig aus der Fraktion ausgeschlossen.

Wir warten, was bei der Sache rauskommt

Erik Schweickert, Vorsitzende der FW/FDP-Fraktion

Der Vorfall sei im Gemeinderat und der Fraktion derzeit kein Thema, sagt der Vorsitzende der FW/FDP-Fraktion, Erik Schweickert, auf Nachfrage. „Wir warten ab, was bei der Sache rauskommt. So lange gilt die Unschuldsvermutung. Und so lange bleibt auch der Fraktionsausschluss bestehen.“

Direkte Kenntnisse von dem Vorfall habe er nicht, so Schweickert. Er sei aber froh, „dass Ruhe in das Thema reingekommen“ sei. Es gebe nichts Neues in der Sache, das Thema stehe auch nicht im Fokus. Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung im November sei der Fall nicht diskutiert worden.

Betroffene Rätin vertraut sich Bürgermeisterin an

Zu den Vorwürfen wollte sich die Niefern-Öschelbronner Bürgermeisterin Birgit Förster wie berichtet nicht äußern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Die betroffene Gemeinderätin hatte sich Förster persönlich anvertraut.

„Die Vorwürfe wiegen für mich sehr schwer, da es sich bei einer Klausurtagung um einen geschützten Raum handelt und wir in unserem Gremium bisher sehr vertrauensvoll und sachorientiert zusammengearbeitet haben.“

Entscheidung frühestens in vier Wochen

An der Klausurtagung Ende Oktober nahmen Gemeinderäte und Amtsleiter teil. Inhaltlich ging es bei der mehrtägigen Veranstaltung um die grundsätzliche Ausrichtung der Gemeindeentwicklung. Die Anzeige der Gemeinderätin ist bei der Kriminalpolizei angenommen und bearbeitet worden, dann hat sie die Kripo an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Die Justiz müsse die Anzeige nun einschätzen, teilt Polizei-Pressesprecher Ralf Minet mit. Mit einer Entscheidung sei frühestens in vier Wochen zu rechnen, so Staatsanwältin Bettina Jörg.