Kommentar
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Sicherheitslage in Pforzheim: Die CDU und ihre alternativen Fakten

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In einer Kampagne, unter anderem mit einer Online-Petition, fordert der CDU Stadtverband Pforzheim mehr Polizeipräsenz für die Stadt. Das Problem: Die alarmistischen Behauptungen der Kampagnen-Macher zur Sicherheitslage in der Goldstadt sind teilweise schlicht falsch, so dass sich das Polizeipräsidium Karlsruhe genötigt sah, mehrere Aussagen des Ortsverbands auf einer Pressekonferenz zu dementieren. Aus Sicht des BNN-Kommentators treiben die CDU-Verantwortlichen in mehrfacher Hinsicht ein gefährliches Spiel.

Polizei entlarvt politische Übeltäter

Diese Polizeiarbeit war ein Erfolg: Mit stichhaltiger Beweisführung haben Beamte eine Gruppe Übeltäter entlarvt, die sich der Irreführung der Öffentlichkeit schuldig gemacht hat. Der Name der Überführten lautet: CDU-Stadtverband Pforzheim.

Schwerwiegende Behauptungen ohne Fakten

Unter der Flagge dieser Partei jedenfalls kursiert eine „Online-Petition“, die nebst Pressemitteilung schwerwiegende Behauptungen über die Sicherheitslage in Pforzheim enthält. So beschreibt die CDU eine „sich in unerträglichem Maß steigernde Straßenkriminalität in der Pforzheimer Innenstadt“. Oder: Die Polizei sei vor Ort hinsichtlich der Personalstärke offenkundig unzureichend aufgestellt, so dass für wichtige Präventionsarbeit keine Kapazität bliebe.

Objektive Zahlen sprechen gegen CDU-Thesen

Das Problem an diesen Aussagen ist: Sie treffen nicht zu beziehungsweise lassen sich mit Fakten nicht belegen. Polizeivizepräsident Franz Semling und seine verantwortlichen Kollegen der Pforzheimer Reviere können indes nachweisen: Pforzheim ist nach allen objektiven Zahlen, sprich: der Kriminalstatistik, die zweitsicherste Großstadt in Baden-Württemberg. Ja, es gibt Kriminalität, teils erschreckende Gewalttaten in Pforzheim, aber nicht in dem Ausmaß und schon gar nicht mit der Steigerungsrate wie es die CDU nun glauben machen will.

In einem Jahr ist Kommunalwahlkampf

Es ist nicht ganz klar, was den ansonsten doch seriösen Stadtverband dazu bringt, diesen nicht ganz ungefährlichen Unfug in die Welt zu setzen. Vom zuständigen Polizeipräsidium haben die Urheber ihre Fakten jedenfalls nicht. Woher kommen sie also, die CDU-Fakten? Kommen sie aus dem Internet, der Heimstatt, der schnellen, unverbindlichen Empörung? Von dort also, wo der Stadtverband seine „Petition“ engagiert bewirbt? Oder geht es schon um Wahlkampfstrategien für den Kommunalwahlkampf 2019?

Alternative Fakten schaden Pforzheim

Im besten Fall war es eine Mischung aus Glauben an „Fake News“ und dem Versuch, mit Brachialpolitik mehr Polizeipräsenz in Pforzheim zu befördern, was grundsätzlich natürlich richtig ist, weil jedes Verbrechen eines zu viel ist. Politik, die richtige Ziele aber mit „alternativen Fakten“ verfolgt, wie das offenbar neuerdings en vogue wird, schadet damit letztlich allen. Den Bürgern, die desinformiert werden.

Der Polizei, deren Leistung nicht gewürdigt wird. Der Stadt, die als Kriminalitätshochburg dasteht – und somit auch ihrem CDU-OB und der hiesigen Wirtschaft. Und letztlich schadet es der Politik, weil man Verschwörungstheorien bedient, die letztlich keiner seriösen Partei zugute kommen.

So berichtet BNN.de über die Pressekonferenz der Polizei: