Was geht bei Müller-Fleisch? SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast ist eingeladen, das persönlich vor Ort in Birkenfeld zu erkunden. | Foto: Fix

Offener Brief von Großbetrieb

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast will mehr Kontrollen bei Müller-Fleisch in Birkenfeld

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Die Einladung steht öffentlich im Netz. Müller-Fleisch schießt damit nicht nur den Ball zurück ins Feld von Katja Mast. Die Großschlachterei in Birkenfeld geht auf ihrer Homepage auch auf den Aufruf ein, mit dem die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete der SPD binnen einer Woche rund 700 Unterschriften holte. Punkt für Punkt stehen dort in einem offenen Brief Antworten zu den ebenfalls vor allem online verbreiteten Fragen.

Müller-Fleisch transportiert damit mehr als Erläuterungen zu Themen, die seit Jahren in der öffentlichen Kritik sind, durch die Corona-Infektionen im Unternehmen aber neue Aktualität haben. Die Chefs von 1.100 Beschäftigten wollen damit dokumentieren, dass Müller-Fleisch ab sofort für Transparenz und offene Kommunikation stehe.

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Mehr Kontrolle bei den Unterkünften von Wanderarbeitern

Keine Antwort finden Mast und ihre Mitstreiter in Sachen Fleischindustrie allerdings auf die letzten beiden Punkte in dem Aufruf. Die Politikerin und mit ihr die Spitze der Bundes-SPD wollen Kommunen stärkere Kontrollmöglichkeiten bei den Unterkünften von Wanderarbeiter einräumen und dazu gesetzliche Regeln nach dem Vorbild Niedersachsen schaffen.

Mast brachte bereits vor Jahren eine Gesetzesverschärfung durch

Ein erstes Tor beim Umgang mit Arbeitsmigranten gelang Mast bereits vor drei Jahren. Über eine parlamentarische Initiative gemeinsam mit dem CDU-Mann Karl Schiewerling brachte sie eine Verschärfung des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie durch. Seitdem ist zumindest rechtlich vom Tisch, dass zwar Mindestlohn bezahlt, aber ein Teil davon über Messergeld wieder zurück geholt wird.

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Auch bei der Sozialversicherung sind die Chefs der Großschlachtereien verantwortlich, wenn Subunternehmer und Werkvertragsfirmen ausfallen. Außerdem gibt es seitdem eine arbeitsaufwendig Dokumentationspflicht: Firmen müssen Arbeitszeiten festhalten.

Gesetzgebung gegen die Schatten

„Wo heute Schatten ist, wird mit Gesetzgebung und Kontrolle etwas erreicht“, ist Mast überzeugt. Schritt für Schritt werde sich etwas bewegen in Richtung faire Mobilität, intensivere Kontrolldichte bei der Fleischindustrie und an den Schnittstellen von Arbeit und Lebensbedingungen.

Können Firmen im Kernbereich ihrer Tätigkeit fast ausschließlich mit Menschen arbeiten, die nicht direkt angestellt sind?

Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete  aus Pforzheim

Eine zentrale Frage für die langjährige Parlamentarierin aus Pforzheim rührt am Kern des Geschäftsmodells der gesamten Fleischindustrie, auch mit Blick auf Firmen wie Müller-Fleisch: „Können Firmen im Kernbereich ihrer Tätigkeit fast ausschließlich mit Menschen arbeiten, die nicht direkt angestellt sind?“ Der Vorsitzenden der „SPD-Task Force Soziale Folgen der Corona-Pandemie“ geht es darüber hinaus darum, „was das Infektionsgeschehen mit dem Geschäftsmodell der Fleischindustrie zu tun hat“.

Kritik an der Landesregierung

Betrieb, Unterkunft und Transport seien nicht voneinander zu trennen. Das sei auch der Grund, weshalb sie die Verantwortlichkeit so klar adressiere. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sieht sich Mast dabei in guter Gesellschaft. Während sich dort Minister alle Schlachthöfe untersuchen ließen und in Sammelunterkünfte gingen, sei in Baden-Württemberg weder von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, noch von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut oder Ministerpräsident Winfried Kretschmann etwas zu vernehmen zum ersten großen Corona-Infektionsherd in der Fleischindustrie.

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„Ich finde das bei dem Pandemiegeschehen, das wir haben, mehr als bemerkenswert“, so Mast, die auch spüre, dass sie nicht aus allen politischen Richtungen Unterstützung bekommt.

Einladung von Müller-Fleisch wird angenommen

Deutliche Reaktionen gibt es aus Rumänien. Mast kündigt ein Treffen mit dem Botschafter an, um zu erörtern, wie die viele Wanderarbeiter aus Rumänien in Deutschland erfasst werden können. Auch die Einladung von Müller-Fleisch will die SPD-Politikerin nicht lange liegen lassen. Es sei das erste Mal, natürlich gehe sie hin.