Das Pforzheimer Congresscentrum ist Schauplatz für einen Großauftritt der AfD zum Bundestagswahlkampf | Foto: Wacker

AfD-Großauftritt in Pforzheim

SPD fordert Redeverbot für Gauland

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Mit dieser Entwicklung hat selbst die hiesige AfD nicht gerechnet. Ursprünglich plante sie für den heutigen Mittwoch einen zwar großen, aber doch normalen Wahlkampfauftritt im Congresscentrum. „Bundessprecher Jörg Meuthen und noch ein namhafter Referent sollten auftreten“, erläutert der Pforzheimer Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer weiter. Es habe sich über einen Kontakt zum Büro Alexander Gauland ergeben, dass dieser gemeinsam mit der ebenfalls aus der CDU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach auftritt. Und dann habe auch noch Spitzenkandidatin Alice Weidel Zeit gehabt.

Anhänger und Gegner mobilisiert

Ergebnis ist, dass Pforzheim heute zu einem Hotspot für AfD-Anhänger und -Gegner werden könnte. Gegen die Veranstaltung ab 19 Uhr im CCP, zu der die Verantwortlichen zwischen 500 und 750 Teilnehmer erwarten, mobilisieren ebenso die Initiative gegen Rechts wie Kirchen, Gewerkschaften und die SPD.
Der jüngste Vorstoß kommt von der SPD. Kreisvorsitzender Frederic Striegler will von Oberbürgermeister Peter Boch wissen, ob Gauland gegenüber – wie in Nürnberg – ein Redeverbot ausgesprochen werden kann. Der Sozialdemokrat begründet dies mit einer möglichen Rufschädigung für Pforzheim nach Gaulands Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz.

Laute Kundgebung

„Verrohung ist kein geeignetes Mittel für die politische Auseinandersetzung“, heißt es mit Blick auf die Äußerungen des Spitzenkandidaten auch bei der Initiative gegen Rechts, die gemeinsam mit dem DGB eine Mahnwache organisiert. „Es wird ein lauter Protest gegen die AfD, insbesondere gegen Leute wie Gauland, der sich menschenverachtend äußert. Dem wollen wir keine Plattform bieten“, erläutert DGB-Sekretärin Susanne Nittel. Wie viel Unterstützung sie dabei haben wird, sei wegen der Schulferien schwierig einzuschätzen.

„Polizei steht zwischen den Fronten“

Bei der Polizei geht man von etwa 50 Teilnehmern der Mahnwache aus. Ziel des Einsatzes heute Abend sei es, „die Versammlungsfreiheit auf beiden Seiten zu schützen“, erläutert ein Sprecher. „Wir stehen natürlich zwischen den Fronten.“ Es handle sich dabei aber einfach nur um einen Trennung. Der Zutritt zum Großen Saal des CCP werde gewährleistet.

Keine Entscheidung zu Dienstaufsichtsbeschwerde

„Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet“, betont der Mann als es um mögliche Konsequenzen eines Vorgangs geht, der nach einer AfD-Veranstaltung am 12. Juli bei der Staatsanwaltschaft landete. Wie im Pforzheimer Kurier berichtet, erstatteten die Stadträte Ralf Fuhrmann (SPD) und Felix Herkens (Grüne) im Nachgang Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Polizisten. Beide klagen, sie seien im Verlauf von Auseinandersetzungen im Umfeld der Veranstaltung von einem Polizisten heftig angepackt und in den Oberarm gekniffen worden. Eine Entscheidung in der Sache ist noch nicht ergangen, teilt Oberstaatsanwältin Gabriele Gugau auf Nachfrage mit.

Stadt hält sich raus

Generell gilt für die Stadt, dass die AfD-Veranstaltung heute Abend eine „Versammlung in geschlossenen Räumen ist, die vom Veranstalter rechtzeitig anmeldet wurde“, argumentiert der zuständige Dezernent, Erster Bürgermeister Dirk Büscher. Es bestehe keine Genehmigungspflicht, besondere Auflagen oder Bedingungen „waren hier nicht erforderlich“. Büscher verweist weiter auf ein Abstimmungsgespräch mit dem Veranstalter und der Polizei, bei dem insbesondere die rechtlichen Bedingungen erörtert worden seien.
Grundsätzlich werde das CCP in Wahlkampfzeiten den zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien überlassen, wenn sie das wollen. Bei der Stadtverwaltung erfolge hier „aus Neutralitätsgründen keine Bewertung“. Oberbürgermeister Peter Boch, den der Pforzheimer Kurier um eine Stellungnahme zu dem von Striegler geforderten Redeverbot bat, verweist in seiner Antwort auf die von Büscher formulierte Position.