DIE WAHLPLAKATE der Partei "Die Rechte" erfüllen nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, hat die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe entschieden. | Foto: Wacker

„Keine Volksverhetzung“

Staatsanwaltschaft entscheidet zu Plakaten

Anzeige

Keine Volksverhetzung, sondern Meinungsfreiheit: Die Bewertung der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe macht vieler Menschen Hoffnung zunichte, man könne die Wahlplakate der Rechten aus der Öffentlichkeit verbannen und ihnen auf juristischem Wege aufzeigen, dass ihre antisemitischen Parolen strafbar sind. Dem ist nun also nicht so.

Parolen sind Meinungsfreiheit

„Wir haben von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen“, teilt Erster Staatsanwalt Tobias Wagner mit. Einen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung habe man verworfen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe weiter. In Pforzheim, Rastatt und anderen Städten bundesweit sorgen die provozierenden Aussagen auf den Wahlplakten der Partei „Die Rechte“ für Empörung und Fassungslosigkeit. Die Slogans sind durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, haben die Juristen in Karlsruhe entschieden.

Keine inländische Bevölkerungsgruppe angegriffen

Die Karlsruher Behörde kommt damit zum gleichen Schluss wie zuvor die Staatsanwaltschaft Pforzheim. Im Fokus stehen zunächst die Formulierungen „Zionismus stoppen“ und „Israel ist unser Unglück.“ Bei einer Volksverhetzung, so erklärt Wagner, müsse zum einen eine inländische Bevölkerungsgruppe betroffen sein. Zum anderen könne sich der Straftatbestand nicht auf einen ganzen Staat beziehen. Als eigentlich tragenden Grund nennt der Staatsanwalt, dass die Aussage mehrere Auslegungsmöglichkeiten biete. Nur wenn jede Variante volksverhetzend wäre, könne ein Anfangsverdacht bejaht werden. „Der Satz bezieht sich zunächst auf den Zionismus und wäre dann durch Meinungsfreiheit gedeckt.“ Es kursieren aber weitere Wahlplakate der Rechten in Pforzheim. Eines führt in großen Lettern den Slogan: „Wir hängen nicht nur Plakate“; und kleiner darunter: „Wir kleben auch Aufkleber.“ Was hier suggeriert wird, ist nicht explizit ausgesprochen und damit kein Strafdelikt. „Es könnte auch als Bekenntnis zur Todesstrafe gesehen werden, die hier zwar abgeschafft ist, aber man kann trotzdem die Meinung vertreten, dass sie wieder angewandt werden soll“, verdeutlicht Erster Staatsanwalt Wagner den breiten juristischen Deutungsspielraum.

 

Dürfen Plakate hängen oder nicht?

Damit ist jedoch nichts darüber gesagt, ob Plakate hängen bleiben dürfen oder nicht. „Es ist nicht unsere Aufgabe, das zu entscheiden“, sagt Wagner. „Schade, dass man sich den schwarzen Peter gegenseitig zuschiebt“, meint Dekanin Christiane Quincke. Sie und etliche andere Unterzeichner des Bündnisses „Pforzheim nazifrei“ fordern die Stadt zu mehr Konsequenz auf: Es müsse doch Möglichkeiten geben, um antisemitische Plakate nicht zuzulassen, etwa durch einen Gemeinderatsbeschluss.

„Schwarzer Peter wird weiter gereicht“

Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Michael Blume hatte die Kommunen kürzlich aufgefordert, die Plakate abzuhängen. Das wäre rechtswidrig, meint die Stadt. Man beruft sich sich auf das „Neutralitätsgebot in der Karenzzeit“ vor Wahlen und auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft: Solange keine Straftat vorliege, müsse die Stadt den Inhalt des Plakats als Meinungsäußerung hinnehmen, so Stadtsprecher Philip Mukherjee.

Abhängen wäre rechtswidrig

„Sollte die Stadt rechtswidrigerweise Wahlplakate abhängen, so könnte dies dazu führen, dass die Wahl erfolgreich angefochten wird.“ „Die Rechte“ sei eine für die Wahl zugelassene Partei, so dass die Stadt Pforzheim verpflichtet sei, dieser eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufhängen der Plakate zu erteilen.