Ruelke Pforzheim
WILL ES WISSEN: City-Ost-Gegner Hans-Ulrich Rülke (FDP) zieht vor Gericht. | Foto: str (Archiv)

Klage vor Verwaltungsgericht

Stadträte verklagen Stadt Pforzheim: Erbitterte City-Ost-Gegner wollen Bürgerbegehren erzwingen

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Das Aktionsbündnis „Pro Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadt Ost“  um die Stadträte Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Andreas Kubisch (Liste Eltern) klagt gegen die Stadt Pforzheim. Die City-Ost-Gegner wollen vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ein Bürgerbegehren gegen das Großprojekt erzwingen.

Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion habe in ihrer Fraktionssitzung vom Montagabend einstimmig beschlossen, Klage gegen die abschlägige Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bürgerbegehren zur City-Ost einzureichen, hieß es am Dienstag in einer Pressemitteilung.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Karlsruhe konnte auf Anfrage dieser Redaktion am Dienstag noch keinen Eingang einer entsprechenden Klage bestätigen.

Spendenziel der City-Ost-Gegner nicht erreicht

Die City-Ost-Gegner hatten eine Klage zunächst von der Unterstützung durch Spender abhängig gemacht. Die Initiative sieht mögliche Kosten im Falle einer Niederlage von rund 10.000 Euro. Das Spendenziel wurde nicht erreicht.

Ein Kassensturz hinsichtlich des Spendenaufkommens „zur Finanzierung des Prozesskostenrisikos“ habe ergeben, dass rund 4.500 Euro zusammengekommen seien. „In der Hauptsache haben wir Klein- und Kleinstspenden erhalten, davon aber viele“, so die beiden Vertrauensmänner Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Andreas Kubisch (Liste Eltern Deutschland).

Stadt Pforzheim: Bürgerbegehren unzulässig

Das Bürgerbegehren von Rülke und Co. war im Frühjahr von der Stadt Pforzheim aus „mehreren, selbständig tragenden Gründen“ für unzulässig erklärt worden.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte in der Folge die Einschätzung der Pforzheimer Stadtjuristen und die entsprechende Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates bestätigt. Gegen diese Entscheidung gehen die City-Ost-Gegner nun mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe vor. Man habe am Dienstag eine Stuttgarter Kanzlei beauftragt.

Behördenangaben zufolge hat die juristische Auseinandersetzung keine aufschiebende Wirkung auf die Umsetzung des ambitionierten Bauprojektes in der östlichen Innenstadt von Pforzheim.