Redebedarf auf SVP-Seite in einer Sitzungspause im Stuttgarter Landesarbeitsgericht. | Foto: ron

Berufungsklage nach Streiks

Stadtverkehr Pforzheim scheitert vor dem Landesarbeitsgericht

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Die Stadtverkehr Pforzheim bleibt im Rechtsstreit mit der Gewerkschaft Verdi auf der Verliererstraße. Am Mittwoch wies nun auch das Landesarbeitsgericht in Stuttgart die Klage der SVP gegen die Verdi-Streiks im Pforzheimer Busverkehr 2016 zurück. Nach der Niederlage in erster und zweiter Instanz bleibt noch der Weg vor das Bundesarbeitsgericht – die Revision wurde zugelassen.

SVP reagiert mit „gewissem Unverständnis“

Ob die in der Abwicklung befindliche Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co KG diesen Weg beschreiten will, blieb offen. SVP-Liquidator Nico Langemeyer sagte dem Pforzheimer Kurier, man nehme das Urteil „mit einem gewissen Unverständnis“ zur Kenntnis. Man müsse nun die Begründung abwarten und werde den Text eingehend prüfen, um dann in den Gremien zu beraten.

Verdi wird grundsätzlich

Auf der Verdi-Seite war die Stimmungslage naturgemäß ganz anders. Die stellvertretende Landesbezirksleiterin Susanne Wenz gewann dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Grundsätzliches ab: „Wir sind erleichtert, dass sich das LAG nicht darauf eingelassen hat, die Spielräume von Gewerkschaften bei der Ausübung ihres grundgesetzlich verbrieften Streikrechts derart einzuengen“, so Wenz. Das Urteil sei ein Signal an alle Arbeitgeber, „die Gewerkschaften zur Kasse bitten wollen, anstatt mit ihnen Lösungen für Konflikte am Verhandlungstisch zu suchen“. Als Schadenersatz für die Streiks will die SVP 2,1 Millionen Euro. Wenz forderte die SVP auf, „endlich das Kriegsbeil zu begraben“.

Doch kein Vergleich

Von einem Vergleich, der zwischenzeitlich möglich schien, nahm Verdi nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung und Beratung Abstand. Der Vorsitzende Richter Roland Stöbe hatte mehrmals versucht, die Parteien in diese Richtung zu bewegen. Verdi-Anwalt Hennes Wolter erklärte: „Wir haben einen Vergleich hin und her abgewogen. Aber wir sind nicht dazu bereit.“

Drei Stunden Verhandlung

Darauf erklärte Stöbe, nun müsse man die Sache „grundsätzlich machen“. Nach rund drei Stunden endete die Verhandlung, das Gericht zog sich zur Beratung zurück und wies die Berufung schließlich zurück. Der Vorsitzende Richter hatte im Lauf der Verhandlung mehrfach gesagt, einige Streitfragen seien „heillos umstritten“ und klärungsbedürftig. „Vielleicht sind wir da nur eine Durchlaufstation, da machen wir uns keine Illusionen.“ Aus seiner Sicht ist der Ausgang einer möglichen Revision vor dem Bundesarbeitsgericht nicht prognostizierbar.

Gericht sieht keinen Verstoß gegen Friedenspflicht

Kern des Rechtsstreits sind die 34 Streiktage der Busfahrer im Jahr 2016. Als der Pforzheimer Busverkehr an die Bahntochter Südwestbus ging und die SVP vor der Stilllegung war, wollte Verdi einen Sozialtarifvertrag für die betroffenen Fahrer aushandeln – und machte mit Streiks Druck. Die SVP hält die Streiks für rechtswidrig. Wie schon das Pforzheimer Arbeitsgericht hält nun aber auch das LAG den Streik für rechtmäßig. Nach Ansicht der Berufungskammer liegt kein Verstoß gegen die Friedenspflicht vor. Es sei für rechtmäßige Ziele gestreikt worden. Auch das Einbeziehen der Stadt Pforzheim mache den Streik nicht rechtswidrig.