Die Affäre um einen Gewinneinbruch bei den Stadtwerken Pforzheim beschäftigt die Justiz. Roger Heidt (CDU) wehrt sich vor Gericht gegen seine Abberufung als Stadtwerke-Geschäftsführer. Das bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts Karlsruhe bnn.de und dem Pforzheimer Kurier. Das Verfahren sei noch in einem frühen Stadium.
Es schien Ruhe eingekehrt bei den Stadtwerken Pforzheim, seit der eilig bestellte Geschäftsführer Herbert Marquard Ende Januar das Ruder beim schlingernden Versorger übernahm. Doch die Affäre um den im Dezember öffentlich gewordenen Gewinneinbruch und die überraschende Abberufung von Geschäftsführer Roger Heidt und eines weiteren Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat im Januar zieht weiter ihre Kreise.
Stadtwerke-Affäre beschäftigt die Justiz
Jetzt beschäftigt die Stadtwerke-Affäre die Justiz: konkret die in Pforzheim ansässige Auswärtige Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe. Denn die beiden mit Schimpf und Schande geschassten Geschäftsführer wollen ihre Abberufung nicht hinnehmen und klagen dagegen.
Ex-Chef Roger Heidt klagt gegen Abberufung
Das Verfahren sei in einem frühen Stadium, weshalb man noch keine Einzelheiten nennen könne, so heiß es zunächst. „Es sind auch noch keine Termine bestimmt“, erläuterte die Gerichtssprecherin. Später war zu erfahren, dass es konkret um Gehaltszahlungen geht, die offenbar letztmals für den Januar an die beiden Geschäftsführer ausgezahlt wurden.
Die Zuständigkeit liegt den Gerichtsangaben zufolge bei der Auswärtigen Kammer für Handelssachen in Pforzheim. Derzeit lägen die Schriftsätze der Gegenseite zur Prüfung vor. Die Gegenseite – das ist vor allem die Stadt Pforzheim, die mit 65 Prozent Mehrheitsgesellschafterin der Stadtwerke GmbH ist.
Heidt und sein Co-Geschäftsführer, der ebenfalls vor dem Landgericht klagt, waren im Januar überraschend vom Aufsichtsrat abberufen worden – sie sollen unter anderem zu spät über einen Gewinneinbruch informiert haben. Bürgermeister Dirk Büscher (CDU), der Aufsichtsratsvorsitzender ist, zeigte sich tief enttäuscht und beklagte ein „gestörtes Vertrauensverhältnis“ zu seinem Parteifreund Heidt, der bis 2016 Büschers Amtsvorgänger als Bürgermeister und Stadtwerke-Aufsichtsratschef war.
Stadt Pforzheim: Verwerfungen in der Kommunalpolitik
Die Affäre um den Gewinneinbruch hatte in der Kommunalpolitik für erhebliche Verwerfungen gesorgt, auch weil der Aufsichtsrat eine bereits im städtischen Haushalt eingeplante Gewinnausschüttung unerwartet kippte. Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) erfuhr erst nach der Haushaltsplanung davon und sah sich zu einer Verschiebung des Haushalts genötigt.
Im Zuge der anstehenden Aufarbeitung, die nach Kurier-Informationen in eine öffentliche Verhandlung münden könnte, aber nicht zwingend muss, hat sich das Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob die beiden Geschäftsführer tatsächlich die Verfehlungen begangen haben, die ihnen der Aufsichtsrat vorwirft. Über die Umstände und Hintergründe des Gewinneinbruchs und der Kommunikationskette im Unternehmen, im Aufsichtsgremium und bei der Gesellschafterin Stadt Pforzheim liegen öffentlich immer noch kaum gesicherte Informationen vor. Bekanntlich war es auch zu Rücktrittsforderungen gegen den Aufsichtsrat gekommen.
Prüfung im Auftrag der Stadt noch ohne Ergebnis
Wie berichtet, wurde vom Aufsichtsrat eine zusätzliche Untersuchung durch Wirtschaftsprüfer eingeleitet, die aber noch laufe, wie es zuletzt aus dem Rathaus hieß. Die Affäre um die Finanzen der Stadtwerke dürfte demnach auch bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 29. April wieder ein Thema sein. Wie berichtet will sich im Zuge der Affäre auch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg mit den Stadtwerken Pforzheim befassen.
Die Stadtverwaltung wollte auf Kurier-Anfrage zur Klage zunächst keine Stellung nehmen. Auch die Kläger waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
