Stadtwerke Pforzheim SWP
PAUKENSCHLAG IN AUFSICHTSRATSSITZUNG: Stadtwerke-Geschäftsführer Roger Heidt und Aufsichtsratschef Dirk Büscher (beide CDU) im Dezember 2018 bei einer Pressekonferenz zum Gewinneinbruch. Jetzt hat Büscher Heidt und seinen Co-Geschäfstführer gefeuert. | Foto: str

Nach Sondersitzung

Stadtwerke Pforzheim: Aufsichtsrat feuert Geschäftsführer Heidt

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Konsequenzen in der Stadtwerke-Affäre: Aus für die Geschäftsführer der SWP Pforzheim. Der Aufsichtsrat des Versorgers hat Roger Heidt und Thomas Engelhard mit sofortiger Wirkung abberufen.

Nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Pforzheim (SWP) am Mittwochabend teilt die Pressestelle der Stadtverwaltung mit: „Mit sofortiger Wirkung hat der SWP-Aufsichtsrat in einer Sondersitzung am Mittwochabend Herrn Herbert Marquard zum neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Pforzheim bestellt.“  Die bisherigen Geschäftsführer Roger Heidt und Thomas Engelhard wurden den Angaben zufolge mit sofortiger Wirkung abberufen.

Gestörtes Vetrauensverhältnis und neue Erkenntnisse

Auslöser für die Sondersitzung waren neue Erkenntnisse über das Handeln der Geschäftsführung in der Vergangenheit. Aufsichtsratsvorsitzender Dirk Büscher machte in einer ersten Stellungnahme deutlich, „dass das gestörte Vertrauensverhältnis eine weitere Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat unmöglich macht. Es gelte jetzt in der gebotenen Sorgfalt schnellstmöglich die Bücher und damit die Vorgänge unter dem Gesichtspunkt der erheblichen Verschlechterung in der Sparte Stromvertrieb, insbesondere im Geschäftssegment „Telesales“ zu untersuchen.

Neuer Geschäftsführer kommt übergangsweise

 Dazu habe ihn der Aufsichtsrat ermächtigt. Er werde sofort mit den Wirtschaftsprüfern von „Ernst & Young“ in Kontakt treten. Der neue Geschäftsführer Marquard war zuletzt bei „eins energie in sachsen tätig und wird die Geschäfte übergangsweise bis zum 31. Januar 2020 führen. Diese Zeit wird der Aufsichtsrat nutzen, um die Geschäftsführungpositionen bei der SWP dauerhaft kompetent neu zu besetzen.

„Die Situation war zuletzt unerträglich, die Nerven lagen blank“, beschreibt ein leitender Mitarbeiter die Situation beim städtischen Versorger in den vergangenen Wochen. Der Schritt könnte demnach ein Befreiungsschlag für das Unternehmen sein.

Kontroverse seit Wochen

Wie berichtet hatte der Aufsichtsrat die jährliche Ausschüttung von zuletzt zehn Millionen Euro an die Gesellschafter Stadt Pforzheim (65 Prozent) und Thüga AG (35 Prozent) nach einer kontroversen Sitzung Mitte Dezember völlig überraschend gestoppt. Den Angaben des Aufsichtsrats zufolge war in der Sitzung erstmals das Ausmaß eines Gewinneinbruchs offenbar geworden, der den Vorjahresgewinn der SWP von rund elf Millionen Euro auf voraussichtlich 4,2 Millionen Euro für das Jahr 2018 schrumpfen ließ.

Keine plausible Erklärung

Zu diesem Zeitpunkt ging Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) nach eigenen Angaben noch davon aus, dass er auch weiterhin über die jährlichen 6,5 Millionen Euro  Ausschüttung der Stadtwerke verfügen kann. Diese waren bereits im kurz zuvor aufgestellten Haushaltsplan 2019/2020 eingeplant und dort zu einem Gutteil für die Finanzierung der laufenden Bäderkosten vorgesehen. In der Folge wurde die für Mitte Dezember vorgesehene Haushaltsverabschiedung abgesagt und dies vom OB mit dem Stadtwerke-Gewinneinbruch begründet. Obwohl das Loch im Haushalt 2019 umgehend mit unerwarteten Steuermehreinnahmen gestopft werden konnte. Keine plausible Erklärung seitens der Geschäftsführung gab es jedenfalls dafür, warum die Rathausspitze erst nach der Haushaltsberatung vom Gewinneinbruch bei den Stadtwerken erfahren hatte.

Bürgermeister an der Nase herumgeführt?

Aufsichtsratsvorsitzender und Bürgermeister Dirk Büscher (CDU) gab sich ebenfalls überrascht. Nach Kurier-Informationen äußerte er sich mehrfach tief enttäuscht von seinem Parteifreund und Amtsvorgänger Roger Heidt. Der SWP-Geschäftsführer habe ihn beim Thema Finanzen an der Nase herum geführt, soll Büscher geklagt haben.

Stadtwerke-Betriebsrat erwägt Strafanzeige

Die Situation bei den Stadtwerken schaukelte sich seit Wochen weiter hoch – auch weil offenbar ein Aufsichtsratsmitglied mehrfach seine strafrechtlich bewehrte Verschwiegenheitspflicht verletzte und mehrfach die Öffentlichkeit mit Interna fütterte. Im Unternehmen vermutet man dem Vernehmen nach, dass es sich dabei um einen Stadtrat handelt, der weniger das Wohl des städtischen Tochterunternehmens im Auge hatte, sondern aus politischen Motiven handelte. Betriebsratsvorsitzender Henry Wiedemann, der selbst für die SPD im Stadtrat sitzt, erwägt in der Sache nach wie vor eine Strafanzeige, hieß es auf Nachfrage beim Betriebsrat. Der Maulwurf habe dem Unternehmen und seinen knapp 500 Mitarbeitern einen erheblichen Schaden zugefügt.

Ein Sprecher der Minderheitsgesellschafterin Thüga AG sagte in München, dass man sich frühestens am Donnerstag zur Aufsichtsratssitzung äußern werde.

Bürgerliste Pforzheim fordert Rücktritt auch von Aufsichtsrat

Wie berichtete hatte es bereits am Dienstag erste Rücktrittsforderungen gegeben – nicht nur gegen die Geschäftsführung. Die Bürgerliste Pforzheim erkannte auch ein „Versagen des Aufsichtsrates“. Es wäre aus ihrer Sicht „anständig, wenn Geschäftsführung, Aufsichtsrat und alle weiteren Personen, die an der Misere beteiligt sind, ihre Posten frei machen würden für einen echten Neuanfang“, so Christian Heuchert, der stellvertretende Vorsitzende der kleinen aber rührigen Gruppierung um den Büchenbronner Ortschaftsrat Reinhard Klein, der neben Hans-Ulrich Rülke (FDP) einer der Hauptinitiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Innenstadt-Ost ist.