Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg interessiert sich für die Vorgänge um einen Gewinneinbruch bei den Stadtwerken Pforzheim. Nach Informationen des Pforzheimer Kurier hat die Landesbehörde mit Sitz in Karlsruhe insbesondere Aufsichtsrat im Visier. im Rahmen einer Beteiligungsprüfung soll die Überwachung und Steuerung der Stadtwerke begutachtet werden.
Der überraschende Austausch der Geschäftsführung bei den Stadtwerken Pforzheim (SWP) hat überregionale Beachtung gefunden – und zwar nicht nur wegen der illustren Personalien und den damit verbundenen Zerrüttungen in der Pforzheimer CDU. Ein Personenkreis, der sich von Berufs wegen hauptsächlich für Zahlen interessiert, ist ebenfalls auf die Vorgänge um die Pforzheimer Stadtwerke aufmerksam geworden: die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in Karlsruhe.
Überwachung und Steuerung
Nach Informationen des Pforzheimer Kurier will die Landesbehörde, die für die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung größerer Kommunen zuständig ist, bei einer anstehenden Prüfung in Pforzheim auch die Überwachung und Steuerung der Stadtwerke begutachten.
GPA-Vizepräsident Markus Günther bestätigte gegenüber dem Pforzheimer Kurier auf Anfrage: „Es steht noch in diesem Jahr eine turnusmäßige Prüfung in Pforzheim an.“ Dies habe man der Stadtverwaltung bereits signalisiert, wenngleich noch keine konkreten Termine vereinbart worden seien. Aus aktuellem Anlass wolle man dabei auch die Lage bezüglich der Stadtwerke in Augenschein nehmen, so Günther gegenüber dem Kurier.
Aufsichtsrat im Visier der Landesbehörde
Zwar ist die GPA normalerweise hauptsächlich für Eigenbetriebe und selbstständige Kommunalanstalten zuständig, aber es gebe auch Ausnahmen, die der GPA „ein besonderes Prüfungsrechts bei Unternehmen der Kommunen in Privatrechtsform“ einräumen – also auch bei einer GmbH wie den Stadtwerken.
Eigene Untersuchungen des Unternehmens SWP selbst sollen dabei aber nicht im Vordergrund stehen. Dabei wolle man auf die Daten der Wirtschaftsprüfer zurückgreifen, die die Stadtwerke im Auftrag der Gesellschafter der GmbH jährlich erheben. Darüber, dass der Aufsichtsrat jetzt eine zusätzliche außerordentliche Prüfung zu den regulären Prüfungen angekündigt hat, zeigte sich Günther im Kurier-Gespräch leicht verwundert.
Überprüfen, ob die Steuerung und Überwachung durch den kommunalen Gesellschafter ausreichend war.
Jedenfalls sehe man durch die in den Medien verfolgte Entwicklung einen Anlass, zu überprüfen, ob „die Steuerung und Überwachung durch den kommunalen Gesellschafter ausreichend war“, so Günther. Konkrete Maßnahmen sollen bald mit den Verantwortlichen der Stadt abgesprochen werden.
Stadtwerke-Beschäftigte hoffen auf Beruhigung
Unterdessen geht für die Kunden und Angestellten der Stadtwerke der Alltag weiter. Bei den knapp 500 Beschäftigten hofft man auf eine Beruhigung. Die SWP seien ein gesundes und solides Unternehmen, betont Betriebsratschef Henry Wiedemann.
Geschäftsführung nach Sitzung ausgetauscht
Wie berichtet war die Geschäftsführung am Mittwoch ausgetauscht worden. Der Aufsichtsrat begründete dies mit einem „gestörten Vertrauensverhältnis“. Hintergrund der Abberufung sei ein zu spät gemeldeter Gewinneinbruch des Unternehmens im Stromvertrieb gewesen. Externe Gutachter sollen jetzt prüfen, wie es zu der „deutlichen Verschlechterung“ im Bereich Telefonvertrieb kam.
Neuer SWP-Geschäftsführer ist seit Mittwoch Herbert Marquard. Der erfahrene Energie-Manager aus Nordrhein-Westfalen war zuletzt in Sachsen tätig. Marquard werde die Geschäfte übergangsweise bis zum 31. Januar 2020 führen, so hieß es von der Stadt. Der Aufsichtsrat werde die Zeit nutzen, um die Positionen „dauerhaft kompetent neu zu besetzen“.
