Disput an der Rathausspitze in Pforzheim: Nach einem Streit mit Oberbürgermeister Peter Boch über den Umgang mit der AfD im Gemeinderat hat Bürgermeisterin Sibylle Schüssler am Dienstag den Ratssaal vorzeitig verlassen. Wie konnte es zu dem Eklat kommen?
Kurz vor dem Auszug der empörten Umweltdezernentin war es zu einem Wortgefecht zwischen ihr und dem OB gekommen. Dieses fand zwar bei ausgeschalteten Mikrofonen statt, war im Saal aber dennoch teilweise gut vernehmbar.
Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, sonst legen OB Boch und Umwelt-Bürgermeisterin Schüssler eigentlich in der Öffentlichkeit großen Wert auf einen harmonischen Umgang.
AfD-Mann als Auslöser
Was war da eigentlich passiert? Der Reihe nach: Stadtrat Norbert Sturm (AfD), der äußerer Anlass des Zwists war, hatte augenscheinlich nur das getan, was man von einem AfD-Vertreter erwarten muss, wenn es um das Thema Klimaschutz geht. Dieses stand nämlich in der Sitzung am Dienstagnachmittag auf der Tagesordnung.
Konkret will die Stadt Anfang 2020 einen Aktionsplan vorlegen, mit dem Ziel, bis 2030 den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß in Pforzheim um 55 Prozent zu senken. Dies sei ein wichtiger Beitrag auf lokaler Ebene im Verbund des europäischen Klima-Konvents der Bürgermeister, dem Pforzheim bereits 2009 beigetreten war, so hieß es.
Klima-Ideologie im Rathaus Pforzheim?
Doch AfD-Mann Sturm sah in Teilen der Verwaltungsvorlage keinen wichtigen Beitrag, sondern den „Ausdruck einer Klima-Ideologie“. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs in der City kritisierte er mit Blick auf Pforzheims Einzelhandel und Autozulieferbetriebe. Das Rathaus wolle wohl eine „radikale Verkehrswende“, mutmaßte der Rechtsaußen.
Das kann man doch nicht so stehen lassen!
Der OB sah darin keinen Anlass für eine Replik, was bei ihm im Falle kritischer Wortmeldungen nicht unüblich ist. Peter Boch bedankte sich stattdessen beim AfD-Mann und wollte mit der Tagesordnung fortfahren. Die ihm zur Linken sitzende Schüssler sah die Sache offenbar ganz anders und gestikulierte heftig. „Das kann man doch nicht so stehen lassen“ sagte die Bürgermeisterin vernehmlich.
OB will Bürgermeisterin beruhigen
Doch Sitzungsleiter Boch machte keine Anstalten, der Umweltdezernentin das Wort zu erteilen. Es sei doch alles gut, versuchte er Schüssler zu beruhigen. Doch diese erwiderte brüsk: „Es ist nicht alles gut!“
Wenige Minuten später griff sich die Bürgermeisterin ihre Aktenmappe und verließ wort- und grußlos den Ratssaal. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, auch wenn die Klimaschutzziele der letzte Tagesordnungspunkt ihres Dezernats waren. Der weitere Verlauf der öffentlichen Sitzung, rund eine halbe Stunde, musste ohne die Bürgermeisterin auskommen.
Ratsmitglieder mit betretenem Schweigen
Übrigens: Fast alle Räte hatten den Disput der Dezernenten mit betretenem Schweigen verfolgt. Ausgerechnet ein Ex-Fraktionskollege Schüsslers verteidigte den OB. Das könne man nicht so stehen lassen, hatte die Dezernentin gefordert. „Doch das kann man“, beschied Axel Baumbusch per Zwischenruf.
Wie konnte es zum Eklat kommen?
Doch wie konnte es zu dem offenen Eklat an der Rathausspitze in Pforzheim kommen? Auch bei anderen schwierigen Umweltthemen hatten die grüne Bürgermeisterin und der CDU-Rathauschef bislang nach außen mit einer Stimme gesprochen. So hatte sich Schüssler großen Unmut von grünen Parteifreunden zugezogen, weil sie Bochs Pläne für eine neues Gewerbegebiet im ökologisch wertvollen Klapfenhardt-Wald unterstützt.
