Die mutmaßliche Belästigung einer Nieferner Gemeinderätin landet im August vor dem Amtsgericht Brackenheim, weil der Beschuldigte die Geldstrafe nicht akzeptiert. Foto: dpa

Termin im August

Streit um sexuelle Belästigung einer Nieferner Rätin geht vor Gericht

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Der Streit um die mutmaßliche sexuelle Belästigung einer Gemeinderätin aus Niefern-Öschelbronn am Rande einer Klausurtagung geht vor Gericht. Am 10. August soll der Streit vor dem Amtsgericht Brackenheim verhandelt werden.

Ein Gemeinderat aus der Nieferner FW/FDP-Fraktion soll bei der Tagung am 19. Oktober im Landkreis Heilbronn eine Rätin sexuell belästigt haben. Er soll sie laut Staatsanwaltschaft nach einer Weinprobe im Hotel in sexueller Absicht berührt haben. Die Frau zeigte den Rat im Herbst an. Der Mann bestreitet die Vorwürfe.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hatte das Verfahren im April abgeschlossen und eine Geldstrafe von 4.200 Euro wegen sexueller Belästigung beim Amtsgericht Brackenheim beantragt. Dagegen hat der Rat Einspruch eingelegt, deshalb kommt es zur Hauptverhandlung.

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Rat wird aus Fraktion ausgeschlossen

Wie berichtet, hatten die Vorwürfe auch für die kommunalpolitische Arbeit des beschuldigten Rates Konsequenzen: Die FW/FDP-Fraktion schloss den Mann aus. Allerdings: „Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bleibt der vorläufige Fraktionsausschluss bestehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Erik Schweickert.

Ich bin auf das Urteil gespannt, da in der Sache Aussage gegen Aussage steht.

Beschuldigter Gemeinderat

Der beschuldigte Gemeinderat sitzt seit dem Ausschluss fraktionslos im Gemeinderat und nimmt auch an Sitzungen teil. Auf Nachfrager dieser Zeitung wollte er sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Nur soviel: „Ich bin auf das Urteil gespannt, da in der Sache Aussage gegen Aussage steht. Ich hoffe, dass ich freigesprochen und damit rehabilitiert werde.“

Die betroffene Gemeinderätin wollte sich im Gespräch mit dem Pforzheimer Kurier nicht zu dem Verfahren äußern.

Bürgermeisterin will sich aus Verfahren heraushalten

Die Bürgermeisterin von Niefern-Öschelbronn will sich aus dem Verfahren heraushalten: „Über Recht und Unrecht entscheiden die Gerichte.“ Für die Zusammenarbeit im Gemeinderat ändere sich zunächst nichts. „Wir werden bis zur Rechtskraft des Urteils keine Schritte einleiten und gehen aktuell auch nicht davon aus, dass von Amtswegen ein Ausschluss aus dem Gremium erforderlich sein wird.“

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Einspruch gegen Geldstrafe eingelegt

Die Fraktion entscheide grundsätzlich in eigener Zuständigkeit über den Verlauf der Mitgliedschaft. Der Verlust der Fraktionszugehörigkeit würde jedoch nicht gleichzeitig zum Verlust des Gemeinderatsmandats führen. Allerdings könnte das Gremium auf eigenen Wunsch sein Ausscheiden verlangen, so Förster weiter.

Die betroffene Rätin hat sich im Herbst an die Bürgermeisterin gewandt, der beschuldigte Rat sei jedoch nicht an sie herangetreten. „Das bedauere ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich der Vorfall auf unserer Klausurtagung ereignet haben soll und es sich nach meinem Werteverständnis hierbei um einen geschützten Bereich handelt.“

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Bei der Klausurtagung nahmen Gemeinderäte und Amtsleiter teil. Inhaltlich ging es bei der mehrtägigen Veranstaltung um die grundsätzliche Ausrichtung der Gemeindeentwicklung.