Kamera überwachung Pforzheim
GEGEN DIE UNSICHERHEIT: Mitarbeiter einer Fachfirma installieren in der westlichen Bahnhofsunterführung Kabel und Kamera-Technik über den dortigen Fahrradboxen. | Foto: str

Sicherheitsmaßnahme genehmigt

Überwachung: Pforzheim installiert Kameras am Bahnhof

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Es geht voran beim Thema Sicherheit in Pforzheim: Zum einen will die Stadtverwaltung die City-Streife ausweiten. Zum anderen ist ein juristischer Durchbruch bei der Video-Überwachung am Bahnhof zu verzeichnen. In den Bahnhofsunterführungen wurde bereits Kamera-Technik installiert.

Die Video-Überwachung soll in der zweiten Februarwoche in Betrieb gehen. In einer früheren Version dieses Artikels wurde von der Stadtverwaltung noch ein früheres Datum genannt. Laut Stadtverwaltung müssen aber noch abschließende Funktionstests durchgeführt werden.

Weitere Maßnahmen sind geplant: Deutlich ausgeweitet werden soll die sogenannte City-Streife – also die Bestreifung neuralgischer Orte durch einen privaten Sicherheitsdienstleister. Sie soll von derzeit 14 auf 40 bis 50 Einsatzstunden pro Woche erhöht werden. Einen entsprechenden Vorschlag wolle er zeitnah dem Gemeinderat präsentieren, sagte Ordnungsdezernent Dirk Büscher auf Anfrage. „Wir haben in den ersten drei Monaten sehr ermutigende Erfahrungen mit der City-Streife gemacht“, so Büscher, der betont: „Es handelt sich wohlgemerkt um eine flankierende Maßnahme der Stadt zur regulären Polizeiarbeit.“

Wie berichtet wurde die City-Streife im Oktober vergangenen Jahres als Teil des Pforzheimer Sicherheitskonzeptes eingeführt. Vor allem abends und an Wochenenden ist seither ein zweiköpfiges Team des Pforzheimer Sicherheitsunternehmens Alarm-Kappler unterwegs, um in der Innenstadt nach dem Rechten zu sehen. Aus Sicht Ordnungsamtes ist der Einsatz ein voller Erfolg. Amtsleiter Wolfgang Raff: „Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Bei einer Ausweitung der Maßnahme können wir die City-Streife noch vielfältiger einsetzen.“ Schon jetzt finden in Absprache mit dem Ordnungsamt punktuelle Einsätze auch außerhalb der Innenstadt statt, wie es hieß.

City-Streife soll deutlich ausgeweitet werden

Zwar haben die privaten Sicherheitsleute in ihren neonfarbenen Westen keine hoheitlichen Befugnisse wie die Polizei. Insbesondere bei Lärmbelästigungen und Provokationen im öffentlichen Raum habe sich der Dienst aber als effektiv erwiesen. Die Maßnahme sei also durchaus geeignet, das viel beklagte subjektive Sicherheitsempfinden in der Stadt zu verbessern.
Davon will Bürgermeister Büscher nun auch den Gemeinderat überzeugen, der im Falle einer Ausweitung neuerlich Gelder zur Verfügung stellen muss. Eine entsprechende Gemeinderatsbeilage ist laut Ordnungsamt bereits mit den Fachämtern abgestimmt und soll in nächster Zeit an die Ratsmitglieder überstellt werden.

Mehrere Kameras am Bahnhof

Die Kosten für die aktuell 14 Wochenstunden bezifferte die Stadt zuletzt mit rund 40 000 Euro pro Jahr. Sie sind bereits im 750 000 Euro schweren Pforzheimer Sicherheitspakt enthalten, das im vergangenen Frühsommer vom Gemeinderat auf den Weg gebracht wurde.

Ebenfalls Bestandteil des Sicherheitspakets ist die Video-Überwachung in den Bahnunterführungen. Einer schnelle Umsetzung war hier jedoch die komplexe Rechtslage hinderlich, weshalb die Inbetriebnahme immer wieder verschoben werden musste. Nun kann die Stadtverwaltung einen Durchbruch vermelden. „Die juristischen Fragen sind geklärt“, so Bürgermeister Büscher.

Stadt Pforzheim: Komplizierte Rechtslage

Konkret geht es nach aktuellem Stand um bis zu fünf – optisch dezente – Überwachungskameras in der westlichen und eine in der östlichen Bahnhofsunterführung. Rechtlich begründet wird die Überwachung mit dem Schutz von Eigentum, etwa der Fahrradboxen in der westlichen Unterführung. Die Kameratechnik wird derzeit installiert und soll Anfang Februar in Betrieb gehen.

Weitere Video-Überwachungsmaßnahmen sind Bürgermeister Büscher zufolge in Pforzheim derzeit nicht angedacht. „Die Rechtslage gibt hier derzeit einfach nicht mehr her“, so der Ordnungsdezernent, der allerdings keinen Hehl daraus macht, dass er sich einen größeren juristischen Spielraum der Kommune beim Thema Videoüberwachung wünschen würde.