Pforzheim
FAKTENSICHER: Die Pforzheimer Revierleiter Elke Heilig und Oliver Hiller mit Vizepräsident Franz Semling sowie Bürgermeister Dirk Büscher und Wolfgang Raff (von links). | Foto: Wacker

Pressekonferenz zu Kampagne

Unsicheres Pforzheim? Polizei kritisiert fehlerhafte CDU-Kampagne

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Das Polizeipräsidium Karlsruhe hat Behauptungen der CDU Pforzheim zu einer angeblich sich verschlechternden Sicherheitslage in der Stadt Pforzheim zurückgewiesen. „Wir können diese Aussagen nicht einfach unwidersprochen stehen lassen“, begründete Polizeisprecher Raphael Fiedler vom Karlsruher Präsidium eine eigens einberufene Pressekonferenz mit Polizeivizepräsident Franz Semling.

Polizeivizepräsident Franz Semling sowie die beiden Pforzheimer Revierleiter Elke Heilig (Nord) und Oliver Hiller (Süd) äußerten sich dabei detailliert zu Aussagen, die im Namen des Stadtverbands in einer „Online-Petition“ beziehungsweise einer flankierenden Pressemitteilung erhoben werden und die eine angeblich besonders problematische, sich verschlechternde Sicherheitslage in der Pforzheimer Innenstadt kolportieren. Die CDU fordert mehr Polizeipräsenz, unter anderem deshalb, weil die Zahl von Straßenraub und Körperverletzungsdelikten in den vergangenen Monaten „spürbar angestiegen“ sei. Unter anderem ist bei der CDU Pforzheim von einer „sich in unerträglichem Maß steigernde Straßenkriminalität in der Pforzheimer Innenstadt“ die Rede – eine Aussage, die nach den Zahlen der Polizei falsch ist, weil die Straßenkriminalität in Pforzheim nachweislich zurückgeht.

„Unsicheres Pforzheim“ oder „eine der sichersten Großstädte“?

Semling machte deutlich, dass sich diese Darstellung nicht mit der Realität decke, wie sie bei den zuständigen Polizeidienststellen erfasst sei. Der Polizeiobere zitierte Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch (CDU), der vor wenigen Tagen beim Neujahrsempfang von Pforzheim als einer der sichersten Großstädte im Land gesprochen hatte. „Dieser Aussage kann ich mich anschließen.“ Und diesen Umstand könne die Stadt doch durchaus als einen Standortvorteil herausstreichen, empfahl der Polizeiobere, der auch die Verantwortung der Medien bei der Darstellung und Aufbereitung von Kriminalität erwähnte.

Polizei: Fallzahlen gehen kontinuierlich zurück

Ansonsten beließen es Semling und seine Kollegen beim Glauben an die Kraft der Fakten: Pforzheim habe bei Straftaten die zweitniedrigste Häufigkeitszahl aller Stadtkreise in Baden-Württemberg. Seit 2013 seien die Fallzahlen durchgehend rückläufig. Und auch wenn die Zahlen für 2017 landesweit erst im März veröffentlicht werden, könne man schon jetzt sagen, dass diese für Pforzheim niedriger als 2016 seien. Was die von der CDU gewähnte „sich in unerträglichem Maß steigernde Straßenkriminalität“ anbelangt, teile man mit, dass hier für 2017 die niedrigste Zahl seit 2013 festgestellt wurden.

Straßenraub auf zweitniedrigstem Stand seit zehn Jahren

Speziell der Straßenraub, so stellten die Polizeisprecher klar, sei 2017 auf dem zweitniedrigsten Stand seit zehn Jahren angelangt. 2016 hatte es hier 35 Fälle gegeben. Gefährliche Körperverletzungen auf der Straße sind laut Polizei seit 2015 ebenfalls rückläufig, 114 Fälle sind für 2016 aktenkundig, 2017 sollen es weniger werden. Auch die Prävention werde vergleichsweise keinesfalls vernachlässigt. Obwohl kleiner als Karlsruhe seien in Pforzheim gleich viele hauptamtliche Polizisten damit betraut.

Stadtverwaltung Pforzheim lobt Arbeit der Polizei

Für die Stadtverwaltung waren unter anderem Erster Bürgermeister Dirk Büscher (CDU) und Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff bei Pressetermin der Polizei zugegen, die beide die schlüssige Zusammenstellung der Faktenlage durch die Polizei lobten. Nichtsdestotrotz stellte sich Büscher auf Nachfrage hinter seine Parteifreunde vom CDU-Stadtverband: Die politische Absicht bleibe doch richtig, die Ausstattung der Polizei in Pforzheim müsse weiterhin verbessert werden. Möglicherweise sei aber über das Ziel hinausgeschossen worden, so Büscher sinngemäß.

BNN-Kommentar zum Thema:

Externer Link: Pressemitteilung des CDU Stadtverbands Pforzheim