Weniger Geld könnte es bald für die Pforzheimer Ex-OB Augenstein geben, wenn das Urteil aus Mannheim Bestand hat. | Foto: dpa

Derivate-Urteil mit Folgen

Verliert Pforzheims Ex-OB Augenstein ihre Pensionsansprüche?

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Die Mannheimer Richter verurteilten die frühere Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und ihre damalige Kämmerin zu Haftstrafen auf Bewährung. Vor allem für Augenstein hat es finanzielle Konsequenzen, wenn das Urteil rechtskräftig wird. 

 

Nach dem Urteil in Mannheim wollen Augenstein und die damalige Kämmerin in Revision gehen. Für Augenstein hätte die Bewährungsstrafe wegen schwerer Untreue auch finanzielle Folgen. Wird das Urteil rechtskräftig, verliert sie ihre Pensionsansprüche. Der Gang zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist damit die einzige Chance, das noch zu verhindern.

Haftstrafe von mindestens einem Jahr reicht hier aus, um sämtliche Pensionsansprüche zu verlieren

„Auf spätere Bezüge der Kämmerin hat das Urteil keine Auswirkungen, da sie ja keine Beamtin, sondern bei der Stadt angestellt war. Bei Frau Augenstein sieht das anders aus“, erklärt der Pforzheimer Personal- und Organisationsamtsleiter Bernhard Enderes. „Frau Augenstein war Beamtin, auch schon vor ihrer Zeit als Oberbürgermeisterin. Seit ihrer Abwahl bekommt sie Pensionszahlungen vom Kommunalen Versorgungsverband.“ An diesen zahlt die Stadt für ihre Pensionäre jedoch eine Umlage. „Da die Straftat während ihrer Dienstzeit begangen wurde, reicht eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr aus, um sämtliche Pensionsansprüche zu verlieren“, sagt Enderes. Ob die Straftat im Beruf oder im Privaten passiert sei, spiele keine Rolle. Auch ob mit oder ohne Bewährung sei nicht relevant. Die Beihilfeansprüche, etwa im Krankheitsfall, würden ebenso wie die Pensionsansprüche entfallen. Das alles gilt allerdings erst ab Bestandskraft des Urteils. „Die Pensionszahlungen werden nicht rückwirkend gestrichen.“

Wenn die Pensionsansprüche entfallen, zahlt die gesetzliche Rentenversicherung

Kommt es so weit, muss nach Rechtslage die gesetzliche Rentenversicherung übernehmen. „Dort geht es dann bis zur Beitragsbemessungsgrenze, was immer noch deutlich unter den bisherigen Pensionsansprüchen von Frau Augenstein ist“, so Enderes. Derzeit liegt die Bemessungsgrenze der Rentenversicherung bei 6 350 Euro. Bis zu dieser Summe wird das Einkommen also bei der Berechnung der Rente berücksichtigt.