"Wir können die Kamerafahrten nicht verbieten", sagt Michael Bauer, Datenschutzbeauftrager der Stadt Pforzheim.
"Wir können die Kamerafahrten nicht verbieten", sagt Michael Bauer, Datenschutzbeauftrager der Stadt Pforzheim. | Foto: ron

Datenschützer Michael Bauer

Vier Fragen zu den Kamerafahrten von Apple

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Im August fahren die Kamera-Autos des Technologieunternehmens Apple durch Pforzheim, Karlsruhe und viele andere Städte. Sie machen Aufnahmen für den Dienst „Look Around“. Michael Bauer, Datenschutzbeauftrager der Stadt Pforzheim, klärt auf.

Wie gefährlich sind solche Kamerafahrten durch Pforzheim bezogen auf den Datenschutz?

Bauer: Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit und die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes im Zusammenhang mit solchen Fahrten, wie zum Beispiel die Verpixelung von Personen und Kfz-Kennzeichen wurden schon vor Jahren ausführlich diskutiert und geprüft. Wichtig ist auch, dass die Betroffenen eine Möglichkeit haben, gegen die Veröffentlichung von Bildern Einspruch einzulegen. Apple hat meines Wissens zugesagt, diese Vorgaben vollständig einhalten zu wollen. In letzter Zeit wird in der Diskussion über die Bilderdienste vermehrt darauf hingewiesen, dass nicht die Bilder an sich das Problem sind, sondern die Verknüpfung mit anderen Daten.

Kann die Stadt oder das Land etwas dagegen unternehmen?

Bauer: Das Land oder die Stadt Pforzheim haben keine Handhabe gegen die Kamerafahrten, insbesondere können sie diese nicht verbieten. Sie können aber prüfen, ob wichtige beziehungsweise sensible Gebäude in ihrem Besitz auch betroffen sind und versuchen, diese unkenntlich machen zu lassen.

Wie hat die Datenschutzgrundverordnung seit Inkrafttreten das Leben der Menschen verändert?

Bauer: Ich habe festgestellt, dass die Menschen sensibler geworden sind was den Umgang mit ihren eigenen Daten betrifft. Dazu hat auch die Flut von Informationen nach Artikel 13 DSGVO beigetragen, die jeder von uns erhalten hat.

Wo gibt es in Sachen Datenschutz noch Handlungsbedarf?

Bauer: Für den kommunalen Bereich hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg aktuell eine Umfrage zum Stand der Umsetzung der DSGVO in den Städten und Gemeinden verschickt, an der Pforzheim teilgenommen hat. Wir sind jetzt sehr gespannt auf die Auswertung und werden daraus resultierenden Handlungsbedarf konsequent aufgreifen.