Entspannt hat sich die Flüchtlingssituation im Landkreis Rastatt. Einige Kapazitäten zur Unterbringung wurden abgebaut. | Foto: Collet

Aus dem Kreistag

19 Unterkünfte für Flüchtlinge im Kreis Rastatt geschlossen

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Der Landkreis Rastatt erwartet im kommenden Jahr keine weiteren Zuweisungen von unbegleiteten minderjährigen Migranten. Dies erklärte Landrat Toni Huber bei der jüngsten Kreistagssitzung in seiner Haushaltsrede. Aktuell würden 83 Jugendliche betreut. Die finanziellen Aufwendungen für die Flüchtlinge liegen 2020, so Huber, auf gleichem Niveau wie in diesem Jahr.

Im Bereich der Anschlussunterbringung sei indessen zu berücksichtigen, dass diese Personen längerfristig Leistungen beziehen, da nur in wenigen Fällen Abschiebungen erfolgten. Mittelfristig sei hier mit steigenden Aufwendungen zu rechnen. Das Land beteilige sich weiterhin an den Kosten für die Anschlussunterbringung.

4500 Asylbewerber seit 2015 aufgenommen

„Hierfür wurde für das Jahr 2020 ein Ertrag in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro eingeplant“, sagte Huber. Und der Landrat nannte weitere Zahlen: Seit 2015 seien mit Unterstützung der Kommunen und vieler ehrenamtlicher Kräfte insgesamt rund 4 500 Asylbewerber aufgenommen worden. Nachdem die entsprechenden Kapazitäten aufgebaut worden seien, gelte es nun, angesichts der rückläufigen Zuweisungszahlen die überzähligen Unterbringungsmöglichkeiten wieder abzubauen.

„Nach Genehmigung unseres Abbaukonzeptes durch das Regierungspräsidium konnten wir 19 Unterkünfte mit einer Kapazität von fast 2 200 Plätzen schließen“, erklärte Huber. Aktuell würden noch zwei Unterkünfte in Gaggenau und Rastatt mit 371 Plätzen und 82 Reserveplätzen in Rastatt betrieben. Drei Objekte mit einer Kapazität von rund 300 Plätzen, so Huber, stünden leer. Mit den Vermietern werde über eine vorzeitige Vertragsauflösung verhandelt. In diesem Jahr seien rund 270 Flüchtlinge und 20 Spätaussiedler aufgenommen worden. Die beiden Flüchtlingsunterkünfte seien mit rund 300 Personen belegt.

Weniger Beschäftigte im Flüchtlingsmanagement

Für das kommende Jahr, so Huber, werde mit einer monatlichen Zuweisung von 20 Flüchtlingen im Landkreis Rastatt gerechnet. „Somit sind wir bei unserer aktuellen Aufnahmeverpflichtung gut aufgestellt, betonte der Landrat, der dabei auch die „tolle Umsetzung in den Gemeinden“ lobte. Eine Herausforderung sei zudem die Integration der Geflüchteten. Seinen Beitrag dazu leiste auch das Jobcenter in Rastatt, das in diesem Jahr immerhin Arbeit für 329 Flüchtlinge vermitteln konnte, wobei zehn Prozent eine duale Ausbildung absolvierten. Durch die Verringerung der Gemeinschaftsunterkünfte habe sich die Zahl der beim Landkreis Beschäftigten im Bereich des Flüchtlingsmanagements verringert.
Bis Ende 2019 seien insgesamt über 47 Stellen sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen abgebaut worden, erklärte Huber, der für 2020 weitere Stelleneinsparungen in diesem Bereich ankündigte.