Blick vom Rednerpult in den Ratssaal: Von dieser Stelle aus halten die Fraktionssprecher am Montag ihre Rede in Front der Kollegen. Zuschauer finden sich zur Haushaltsverabschiedung eher selten ein. | Foto: Hans-Jürgen Collet

Haushaltsrede im Gemeinderat

Die Rastatter Fraktionssprecher haben am Montag ihren Auftritt des Jahres

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Zehn Stunden Arbeit für eventuell zehn Minuten Ruhm: So sieht die Rechnung der Fraktionssprecher im Gemeinderat Rastatt bei ihren Haushaltsreden aus. Einmal im Jahr haben sie ihren großen Auftritt. Unsere Redaktion hat sich bei den Sprechern umgehört, wie sie sich darauf vorbereiten.

Für die Sprecher der Fraktionen und Gruppen im Rastatter Gemeinderat wird es am kommenden Montag ab 17.30 Uhr ernst: Dann haben sie den größten Auftritt des Jahres. Das Gremium verabschiedet den Haushalt.

Nur wenige Zuschauer hören die Reden

Dafür schicken alle Parteien und Wählervereinigungen ihren Frontmann oder ihre Frontfrau ans Rednerpult. Vor dem Moment im Rampenlicht stehen viele Stunden Arbeit. Das Ergebnis hört meistens allerdings nur der interne Kreis des Gemeinderats. Die Sitzung ist zwar öffentlich, Zuschauer verirren sich zur Haushaltsverabschiedung aber nur selten ins Rathaus. Unsere Redaktion hat sich bei den Sprechern umgehört, wie sie sich auf ihre zehn oder auch nur fünf Minuten Ruhm vorbereiten.

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Brigitta Lenhard (CDU)

Für die CDU-Fraktionsvorsitzende ist es die fünfte Haushaltsrede. Aufschieberitis ist ihr fremd. Sie hat das Manuskript schon vor mehreren Tagen fertig geschrieben und an die anderen Fraktionsmitglieder geschickt. In der Vergangenheit gab es für die Länge des Auftritts im Gemeinderat keine Zeitvorgaben. Diesmal einigten sich Fraktionen und Verwaltung im Vorfeld darauf, dass für die Sprecher spätestens nach zehn Minuten Schluss ist. „Das finde ich völlig in Ordnung. Quantität ist nicht gleich Qualität“, sagt Lenhard.

Ihr ist es wichtig, nicht nur die Zahlen des Haushalts runterzubeten, sondern eine politische Botschaft zu senden. Details will sie noch nicht verraten, aber natürlich spielt die Frage eine Rolle, wie die Stadt mit der seit Jahren erstmals wieder angespannten Haushaltslage umgehen soll. Dass die Besucherreihen vermutlich ziemlich leer bleiben, findet sie „sehr schade“ – das gelte aber nicht nur für die Haushaltsrede, sondern auch für normale Sitzungen.

Joachim Fischer (SPD)

„Nervös bin ich nicht, ich freu mich drauf“, sagt Joachim Fischer über seinen anstehenden Auftritt. Dieser koste ihn „ein paar Stunden“ Vorbereitungszeit, wobei es der größte Aufwand sei, die Gedanken am Ende niederzuschreiben. Fischer ist ein Fan der freien Rede. Würde die Verwaltung kein Manuskript einfordern, das später online zur Verfügung steht, käme er mit einigen Stichworten am Rednerpult aus.

Inhaltlich will er sich einige Themen als Schwerpunkte rauspicken und auch das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion erklären. Für den großen Rundum-Schlag seien zehn Minuten zu knapp. Auch er befürwortet aber diese Grenze: „Die Haushaltsrede sollte nicht in Richtung Freiheitsberaubung gehen.“ Der Beitrag müsse sitzen und knackig sein – unabhängig davon, ob fünf oder 50 Zuhörer im Saal sitzen.

Roland Walter (Grüne)

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Das gilt beim Grünen-Sprecher auch für die Haushaltsrede: „Wenn ich sie gehalten habe, fange ich mit der neuen an.“ Walter sammelt das ganze Jahr über Material und legt es in einer Mappe bereit. Mindestens einen Monat vor der Verabschiedung beginnt er mit dem ersten Textentwurf, den er mit der Fraktion abstimmt.

Unter den Stadtrats-Kollegen dreht die Rede ein bis zwei Schleifen, bis er die endgültige Version fertigstellt. „Der Auftritt ist etwas Besonderes“, sagt Walter. Von Nervosität will er nicht sprechen, aber: „Man will sich nicht verhaspeln.“ Die Begrenzung von zehn Minuten mache es schwer, viele Inhalte zu transportieren. Trotzdem ist es ihm wichtig, auch politisch Eckpfeiler einzurammen und nicht nur die Zahlen des Finanzwerks zu wiederholen: „Die Daten kann jeder nachlesen. Dann hätten wir lauter gleiche Haushaltsreden.“

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Herbert Köllner (FW)

Auch bei den Freien Wählern ist zumindest inhaltlich Teamwork angesagt: „Wir legen die Themen gemeinsam fest“, sagt der Fraktionsvorsitzende Herbert Köllner. Dabei pickt sich die Gruppe programmatische Punkte heraus, wie zum Beispiel das neue Kombibad. Die Ausarbeitung der Rede liegt dann aber in der Hand des Sprechers.

Auch am Rednerpult ist er auf sich allein gestellt. Sein Ziel: „Mein Bestreben ist es immer, das nicht einfach runterzubeten.“ Obwohl die Themen manchmal trocken seien, dürfe auch ein lustiger Seitenhieb vorkommen: „Die Haushaltsverabschiedung ist keine Trauerveranstaltung“, sagt er.

Als erfahrener Stadtrat gibt sich Köllner keinen Illusionen hin, dass diesmal viele Besucher im Ratssaal auftauchen werden: „Das lockt niemanden hinterm Ofen vor“, sagt er über die Haushaltsverabschiedung. Er hofft darauf, dass die Botschaften die Menschen trotzdem erreichen – zum Beispiel über die Berichterstattung der Presse.

Roland Oberst (AfD)

Als Musiker ist es Roland Oberst gewöhnt, mit Mikrofon vor Publikum zu stehen. Einen Auftritt wie am kommenden Montag hat er allerdings noch nie gehabt. Für die AfD ist es die erste Haushaltsverabschiedung im Gemeinderat. „Ich werde die zehn Minuten wahrscheinlich nicht brauchen“, kündigt Oberst an.

Die Fraktion wisse auch noch nicht genau, „was wir in der Stellungnahme kredenzen werden“. Da er nicht wiederholen wolle, was seine vier Vorredner sagen, entscheide er das vielleicht auch spontan. Auf den kompletten Haushalt einzugehen, sei ohnehin unmöglich. „Das ist ein ganzes Buch. Man muss Prioritäten setzen“, sagt er.

Simone Walker (FuR)

„Man bekommt im Lauf der Jahre Routine“, sagt Simone Walker, die ihre elfte Haushaltsrede hält. Trotzdem gebe so ein Auftritt „immer einen kleinen Adrenalinstoß“. Inhaltlich hat sie sich lang vorbereitet. Schon im Lauf des Jahres macht sie sich Notizen und Stichpunkte. Aus diesem Gerüst strickt sie zwei bis drei Wochen vor der Verabschiedung die Rede, der endgültige Feinschliff erfolgt in den letzten Tagen.

„Es ist viel Arbeit“, sagt Walker und taxiert den Aufwand für die zehn Minuten auf ungefähr zehn Stunden. Sie würde sich sehr freuen, wenn mehr Bürger als in der Vergangenheit am Montag kommen würden. Die geringe Resonanz sei „sehr schade“. Potenziellen Zuhörern verspricht sie, ihre Anliegen „kurz und knackig“ auf den Punkt zu bringen. Die wichtigsten Themen des Haushalts „verknüpft mit Forderungen und Kritik“ – so lautet ihr Rede-Rezept.

Michael Weber (FDP)

Der FDP-Sprecher ist kein Typ für Fracksausen. Als Anwalt ist er es gewohnt, vor Menschen zu sprechen. Im Gegensatz zu seinen Vorrednern bleiben ihm dafür am Montag nur fünf Minuten. Die FDP genießt mit lediglich zwei Vertretern keinen Fraktionsstatus und hat deshalb nur die halbe Redezeit. „Das macht es schwerer“, sagt Weber angesichts vieler Themen, zu denen ihm etwas einfallen würde.

Nach dem ersten groben Entwurf musste er feststellen: „Das ist viel zu viel.“ Auch für ihn ist es seine erste Haushaltsrede. Er hat Finanzpläne anderer Kommunen studiert, „um ein Gefühl für die Zahlen“ zu bekommen. Da die Stadt sparen müsse, seien für ihn Fragen wichtig wie: „Wo soll angesetzt werden? Wo sehen wir Potenzial?“ Die Antworten zu finden und ins Reine zu schreiben, koste viel Zeit: „Zehn Stunden reichen nicht.“


Drei Fragen an einen Verwaltungsexperten

Das Thema kommunaler Haushalt kennt Paul Witt aus dem Effeff. Der 64-Jährige leitete bis 2019 die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl.

Paul Witt leitete bis 2019 die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. | Foto: pr

Herr Witt, die Verabschiedung des Haushalts gilt als Königsrechts des Gemeinderats. Was ist damit gemeint?
Die Beschlussfassung des Haushaltsplans ist die ureigenste Aufgabe des Gemeinderats. Das regelt die Gemeindeordnung. Dieses Recht kann nicht von einem Ausschuss oder dem Oberbürgermeister übernommen werden, auch nicht über einen Ausnahmebeschluss. Das ist auch richtig so. Der Haushalt ist ein Katalog an Aufgaben und die dazugehörige Finanzierung. Man kann sagen: Das ist in Zahlen gegossene Politik.
Welche Rolle kommt dabei den Haushaltsreden der Fraktionssprecher zu?
Die Gemeindeordnung regelt nur, dass der Haushalt in öffentlicher Sitzung sowohl beraten als auch beschlossen werden muss. Eine Haushaltsrede kommt dort nicht vor. Aber die Fraktionssprecher lassen sich landauf und landab diesen Auftritt natürlich nicht nehmen. Dabei handelt es sich mehr um Profilierung der Fraktionen und auch der Sprecher selbst.
Was macht eine gute Haushaltsrede aus?
Je konkreter, desto besser! Ich rate immer, auf dem Boden der Realität zu bleiben. Die Sprecher sollten konkrete Themen des Haushaltsplan nennen. Dabei können sie auch darauf abheben, was ihre Fraktion dazu beigetragen hat. Sie sollten keine Floskeln oder auch die große Politik bemühen. In einer Haushaltsrede mit der Bundes- oder Landespolitik zu kommen, ist völliger Quatsch. Und: In der Kürze liegt die Würze.