Auf Abstand: Um die Regeln der Kontaktbeschränkungen einhalten zu können, tagt der Gemeinderat nicht im Rathaus, sondern in der Badner Halle. | Foto: Hans-Jürgen Collet

Kaum Sonderrechte für den OB

Gemeinderat Rastatt behält in der Corona-Krise das Heft in der Hand

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Der Gemeinderat will auch während der Corona-Pandemie das Heft des Handelns in der Hand halten. Das Gremium billigte Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch am Montagabend nur geringfügig Sonderrechte für die Krisenzeit zu. Die Verwaltung hatte im Vorfeld der Sitzung vorgeschlagen, die Befugnisse des OB deutlich auszuweiten. Doch die Fraktionsvorsitzenden traten auf die Bremse.

Die ursprüngliche Vorlage der Sitzung hatte zwei Beschlüsse vorgesehen. Zum einen hätte der Gemeinderat dem OB die Zuständigkeiten samt Wertgrenzen für alle Themen übertragen sollen, die ansonsten in den Ausschüssen des Gemeinderats geregelt werden.

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Zum anderen sollte Pütsch die Befugnis erhalten, in den Versammlungen der städtischen Beteiligungsgesellschaften nach eigenem Ermessen Beschlüsse zu treffen. Die Machtkonzentration auf den Oberbürgermeister sollte so lange Geltung haben, wie die Corona-Verordnung der Landesregierung in Kraft ist, aktuell also bis zum 15. Juni.

Fraktionsvorsitzende legen bei Telefonkonferenz Veto ein

Doch soweit wollten die Stadträte nicht gehen. Am Donnerstag schalteten sich Verwaltungsspitze und die Fraktionsvorsitzenden zu einer Telefonkonferenz zusammen. Am nächsten Tag legte das Rathaus einen neuen Beschlussvorschlag vor, der deutlich anders aussah und den der Gemeinderat am Montag verabschiedete.

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Demnach bekommt der OB nur eine zusätzliche Befugnis, die bis Ende Juni gilt. Er darf ab sofort Anträgen auf Stundung stattgeben, zinslos und in unbeschränkter Höhe. Dagegen wird der Gemeinderat Angelegenheiten, die in der Zuständigkeit eines Ausschusses liegen, bis Ende Juni selbst entscheiden.

Auch Baubeschlüsse sollen weiter über die Tische der Stadträte gehen. Sollte das Gremium nicht beschlussfähig sein, weil zu viele seiner Mitglieder fehlen, wird der Gemeinderat für diesen Termin verkleiner, und zwar proportional entsprechend der Mehrheitsverhältnisse.

Der Gemeinderat will sich nicht gänzlich
aus der Kommunalpolitik verabschieden

Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender

Pütsch betonte, „mehr als angenehm überrascht“ gewesen zu sein, dass die Fraktionsvorsitzenden im Gespräch betont hätten, selbst weiter die kommunalpolitischen Entscheidungen fällen zu wollen. Die ursprünglich angedachten Regelungen hätten ihnen das Leben leichter gemacht. Aber die Badner Halle ermögliche es, auch während der Krise Sitzungen im geeigneten Rahmen durchzuführen.

Bei der Premiere saßen die Teilnehmer mit ausreichend Abstand an Einzeltischen, auf denen Mundschutze bereit lagen. Pütsch kündigte „mehr oder weniger regelmäßige Sitzungen an“, wenn sie notwendig seien.

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Mathias Köppel (CDU) erklärte, das Vorgehen sorge für eine leistungsfähige Verwaltung, ohne dass der Gemeinderat seine Rechte leichtfertig abgebe. Aus Sicht von Joachim Fischer (SPD) zeigt der deutlich geänderte Beschlussvorschlag, dass der Gemeinderat „sich nicht gänzlich aus der Kommunalpolitik verabschieden“ wolle. Auch Roland Walter (Grüne) sprach von einer „leistungsfähigen Verwaltung“.

Herbert Köllner (FW) sagte: „Gerade in der Krise muss der Gemeinderat in die Entscheidungsfindung eingebunden sein. Sonst geben wir ohne Not demokratische Prinzipien auf.“ AfD-Sprecher Roland Oberst zeigte sich erfreut, dass die Beteiligten einen „breiten Konsens für die Demokratie“ gefunden hätten. Simone Walker (FuR) sah die Zügel nach wie vor in den Händen des Gemeinderats, während Michael Weber (FDP) von einem sinnvollen Kompromiss sprach, der schnelle Entscheidungen ermögliche.