Vorerst können die Münzen im Geldbeutel bleiben: Ab sofort und mindestens bis zum 14. Juni kann in der Rastatter Innenstadt bis zu drei Stunden mit der Parkscheibe kostenfrei geparkt werden. Unser Bild zeigt die Kaiserstraße. | Foto: Collet

Für lebendige Innenstadt

Hilfe für den Einzelhandel in Corona-Krise: Gratis parken in der Rastatter City bis Mitte Juni

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Der Einzelhandel in Rastatt soll in der Corona-Krise eine spürbare Unterstützung erfahren: Ab sofort und mindestens bis zum 14. Juni dürfen Autofahrer die innerstädtischen Parkplätze in der Tarifzone eins mittels Parkscheibe bis zu drei Stunden kostenfrei nutzen. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung in der Badnerhalle mehrheitlich.

Letztlich ging der Gemeinderat in der gut besuchten Sitzung noch über den Verwaltungsvorschlag hinaus, sah dieser doch eine Begrenzung des kostenfreien Parkens nur bis Ende Mai vor. Die Erweiterung bis zum 14. Juni kam auf Anregung der CDU-Fraktion zustande.

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Ebenfalls in den Beschluss aufgenommen wurde ein Passus, den die Freien Wähler vorgestellt hatten: „Über eine eventuelle Verlängerung entscheidet der Gemeinderat“. Somit ist eine Ausdehnung der Kostenfrei-Regelung zumindest nicht ausgeschlossen.

Grünen-Antrag wurde abgelehnt

Abgelehnt wurde indes der Vorschlag der Grünen, die Parkgebühren beizubehalten und diese Einnahmen über Fördermaßnahmen dem Einzelhandel beziehungsweise der Gastronomie zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag wurde mit 34 Nein- und 7-Ja-Stimmen zurückgewiesen.

Fraktionssprecher Roland Walter hatte dafür geworben: „Für uns geht es darum, wie wir das Geld so wirksam wie möglich einsetzen.“ Eine Aussetzung der Parkgebühren sei nur ein symbolischer Akt, um die Verbundenheit mit dem Einzelhandel zu zeigen.

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Vielmehr befürchten die Grünen, dass „der Schuss nach hinten losgeht, falls das kostenlose Parken dazu führt, dass die Kundenparkplätze durch Dauerparker belegt würden“. Denn bei einer Gratis-Parkzeit von drei Stunden per Parkscheibe könnten Anwohner und Beschäftigte von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr kostenlos die Stellplätze besetzen, die eigentlich Kunden vorbehalten sein sollten; „und wir wissen doch alle, dass dann auch noch die Parkscheibe weitergedreht wird“, so Walter.

Eile ist in der Corona-Krise geboten

Dagegen wies Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch daraufhin, dass der Vorschlag des kostenfreien Parkens in Gesprächen mit dem Einzelhandel geboren worden sei. Wirtschaftsförderer Torsten von Appen appellierte angesichts der geschwächten Lage des stationären Handels in der Corona-Krise, „nicht lange über das ob und wie zu diskutieren, sondern jetzt konkret zu handeln. Wir reden über 373 Stellplätze in der Tarifzone eins und über drei Stunden kostenfreies Parken.“

Freie Wähler: „Eine gute Lösung“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Brigitta Lenhard betonte, dass „wir alle an einer lebendigen Innenstadt interessiert“ seien. Wenn der Einzelhandel zum jetzigen Zeitpunkt mit einem solchen Vorschlag komme, dann sei dies zu würdigen.

Für die SPD signalisierte Jonas Weber, den Verwaltungsvorschlag mit Fristsetzung Ende Mai zu unterstützen. Herbert Köllner (Freie Wähler) nannte den Verwaltungsvorschlag „eine gute Lösung“, sah die Terminierung bis Ende Mai aber als zu knapp bemessen an.

Daniel Götz (Für unser Rastatt) sprach von einer schweren Zeit für den Einzelhandel, deshalb sei jetzt eine unbürokratische Unterstützung wichtig. Michael Weber (FDP) betonte, dass jetzt keine Zeit für ideologische Grabenkämpfe sei.