Der Kreisverband Rastatt der Jungen Union spricht seinem eigenen Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker die Eignung für das Mandat ab und fordert ihn auf, nicht erneut zu kandidieren. Anlass ist die Teilnahme Whittakers an einer Anti-Rassismus-Demo in Berlin am Samstag, wo die Corona-Abstände nicht eingehalten wurden.
Bereits zuvor hatte sich Whittaker auf seiner Facebook-Seite entschuldigt. An seiner angekündigten Kandidatur für die Nominierungsveranstaltung am 25. Juni in Haueneberstein will er festhalten.
Whittaker hatte seine Teilnahme an der Demonstration via Facebook und Instagram selbst öffentlich gemacht. Am späten Samstagnachmittag postete er auf seinen Profilen mehrere Aufnahmen, auf denen er teilweise selbst zu sehen ist, eng umgeben von weiteren Demonstranten. Whittaker trägt dabei einen Mundschutz.
„Ich finde es wichtig, dass wir gemeinsam klarmachen, dass Rassismus kein Platz hat. Und zwar nicht nur in den USA, sondern auch bei uns hier in Deutschland, wo es leider auch ein Thema ist“, schrieb der Abgeordnete dazu.
Heftige Kritik nach Teilnahme an Demo trotz Corona-Krise
In den Kommentaren unter dem Beitrag musste Whittaker teilweise heftig Kritik einstecken. „Wieder eine linke Demo wo sich keiner an die Corona Regeln hält und unser Abgeordneter mittendrin“, schrieb beispielsweise der Bühler CDU-Stadtrat Patric Kohler.
Ein anderer Nutzer kommentierte: „Als gäbe es keine Pandemie. Von einem MdB der regierungstragenden Fraktionen hätte ich etwas mehr Sensibilität erwartet. Unfassbar.“ Ein anderer Beitrag lautete: „Ein Faustschlag ins Gesicht aller, die sich seit Monaten an die Regeln halten!“
Whittaker will Demo vorzeitig verlassen haben
Am Sonntagmorgen sah sich Whittaker zu einer Reaktion genötigt. Er verstehe, „wenn der Eindruck entstanden sein kann, dass die so wichtigen Abstandsregeln nicht diszipliniert genug von mir eingehalten wurden. Deshalb möchte ich mich entschuldigen und für die Zukunft lernen.“
Die Sicherheitsabstände seien bei der Demo leider größtenteils unterschritten worden. Die Veranstalter und auch er hätten mit weniger Teilnehmern gerechnet. „So gut die Tatsache auf der einen Seite ist, dass viele Menschen ein Zeichen gesetzt haben, so schwierig ist dieser Umstand in Hinblick auf die aktuelle Corona-Lage.“ Er habe die Veranstaltung deshalb auch vorzeitig verlassen.
JU Rastatt spricht von „massiver Verantwortungslosigkeit“
Der Jungen Union Rastatt war diese Entschuldigung offenbar nicht ausreichend. Am späten Sonntagabend verschickte der Ehrenvorsitzende Thorsten Trey eine Mitteilung mit dem öffentlichkeitswirksamen Betreff: „Junge Union fordert sofortige Quarantäne ihres örtlichen Bundestagsabgeordneten“.
Die JU kritisiert darin die „massive Verantwortungslosigkeit“ ihres eigenen Bundestagsabgeordneten. Der CDU-Nachwuchs fordert, dass sich Whittaker umgehend für die kommenden 14 Tage in häusliche Quarantäne begibt, um einer möglichen Ausbreitung des Coronavirus durch seine Handlungen vorzubeugen.
Trey wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert: „Gerade von einem Bundestagsabgeordneten, insbesondere wenn es unser eigener ist, kann man hier mehr erwarten, deswegen zweifeln wir, auch auf Basis unserer eigenen Erfahrungen mit ihm, seine Eignung für das Amt des Bundestagsabgeordneten an.“
Gegenüber unserer Redaktion ergänzt Trey, dass die Entschuldigung Whittakers nicht ausreichend gewesen sei. Die Regeln des Infektionsschutzgesetzes würden für alle gelten. "Unser wichtigstes Anliegen ist der Schutz derjenigen, die betroffen sind", sagt Trey.
Eine erneute Kandidatur von Herrn Whittaker ist für uns endgültig absolut ausgeschlossen.Junge Union Rastatt
Das Verhalten Whittakers sei Hohn und Spott für all diejenigen, die sich täglich an die Corona-Regeln halten. Seine erneute Kandidatur für das Bundestagsmandat sei für die JU „nun endgültig absolut ausgeschlossen, das sollte auch die CDU in unserem Wahlkreis endlich begreifen“, heißt es in der Mitteilung abschließend.
Whittaker will dennoch am 25. Juni antreten
Whittaker rückt von seiner erneuten Kandidatur aber nicht ab. Sein Berliner Büro erklärt auf Nachfrage unserer Redaktion: „Herr Whittaker wird bei der Nominierungsveranstaltung am 25. Juni antreten.“ Auch in Quarantäne werde er sich nicht begeben, da es keinen nachgewiesenen Kontakt zu einer infizierten Person gegeben habe.
Die CDU-Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble stärkt dem Abgeordneten den Rücken. Die Forderungen der JU halte sie „für wirklich überzogen“. Es sei das gute Recht Whittakers, an einer solchen Demonstration teilzunehmen – zumal die Zielsetzung der Veranstaltung, ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen „richtig und wichtig“ gewesen sei.
Sie selbst würde in der derzeitigen Situation eine solche Demonstration nicht besuchen, aber wenn Whittaker für sich selbst die Risikoabwägung entsprechend getroffen habe, könne sie daran nichts aussetzen. Den Vorstoß der Jungen Union führt sie auf persönlich Animositäten zurück, die auf dem Rücken der Partei ausgetragen würden. Aus ihrer Sicht mache Whittaker gute Arbeit, er sei präsent, tüchtig und fleißig.
Schon am Sonntagabend hatte Schäuble auf Facebook die Mitteilung der Jungen Union mit den Worten kommentiert, dass die JU und Thorsten Trey „die Kirche im Dorf lassen sollen“. Trey verteidigte das Vorgehen daraufhin in einem ausführlichen Beitrag.
Junge Union Rastatt: Kreisvorstand hat Druck ausgeübt
Dieser hatte allerdings keine lange Lebensdauer. Bereits am Montagmorgen hatte die JU sowohl die ursprüngliche Mitteilung als auch die folgende Diskussion kommentarlos gelöscht. Gegenüber unserer Redaktion begründet Trey diesen Schritt damit, dass der CDU-Kreisvorstand Druck auf die JU ausgeübt habe. Seitdem er selbst den JU-Kreisverband nicht mehr führe, sei dies "gang und gäbe".
Es ist nicht die erste öffentliche Auseinandersetzung, die sich die Rastatter JU mit Whittaker liefert. 2018 hatte der Kreisverband einen Tweet von Whittaker kritisiert, in der der Abgeordnete in Bezug auf Kritik an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben hatte, dass sich "gestandene Leute wie Säue im Dreck" suhlen würden.
Im Jahr zuvor ging die JU auf Distanz zu Whittaker, weil dieser im Bundestag für die Ehe für alle gestimmt hatte.
