Die Personalkosten der Stadt Rastatt sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen: von rund 31 Millionen Euro im Jahr 2014 auf aktuell mehr als 41 Millionen. Die Entwicklung kennt weiter nur eine Richtung.
Trotz dramatisch einbrechender Einnahmen soll die Anzahl der Beschäftigten wachsen. Die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses sahen beim ersten Durchgang der Haushaltsberatungen am Montagabend aber wenig Handlungsspielraum.
Viele Angestellte in Teilzeit
875 Bedienstete zählt die Stadt im Jahr 2019. Vor fünf Jahren waren es noch 810. Da viele davon in Teilzeit arbeiten, fällt die Anzahl der tatsächlichen Planstellen geringer aus. Deren Wert lag 2014 bei rund 580, 2019 sind es 669. Der städtische Personalchef Klaus Kögel gab den Ausschussmitgliedern zahlreiche Informationen über die Belegschaft. Sie setzt sich zusammen aus 559 Frauen und 316 Männern. Die Führungspositionen sind mit 59 Prozent aber überwiegend männlich besetzt – wobei der Anteil 2014 noch bei 67 Prozent lag. 349 Mitarbeiter haben einen Teilzeitjob. 309 davon sind Frauen, nur 40 Männer.
Für das kommende Jahr plant die Verwaltung mit 696 Stellen. Kögel legte den Ausschussmitgliedern im Detail dar, wo die Aufstockungen vorgesehen sind. Sie verteilen sich quer durch die Verwaltung, von der Stadtkasse über EDV bis ins Sekretariat von Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch. Ein Schwerpunkt ist die Feuerwehr, wo allein 5,36 zusätzliche Stellen entstehen.
682.000 Euro zusätzliche Kosten
Die Personalaufstockung verursacht laut Kögel im kommenden Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von rund 682.000 Euro. Deutlich mehr Geld muss die Stadt für Faktoren aufwenden, auf die sie keinen Einfluss hat, beispielsweise für Entgelt- und Besoldungserhöhungen. In Summe steigen die Personalkosten im kommenden Jahr dadurch um weitere rund 1,1 Millionen Euro.
Schwierig wird die Situation, weil die Steuereinnahmen in die entgegengesetzte Richtung nach unten rauschen. Kämmerer Wolfgang Nachbauer fand deutliche Worte: „Alle Kennzahlen des Haushalts 2020 sind besorgniserregend.“ Zu Beginn des laufenden Jahres rechnete die Verwaltung noch mit 55 Millionen Euro durch die Gewerbesteuer. Nach aktuellen Prognosen werden es am Ende nur 23 Millionen. Für die Jahre 2020 bis 2023 sind jeweils 25 Millionen angesetzt. Dass die Steuereinnahmen einbrechen, während die Personalkosten steigen, bezeichnete Nachbauer als „Dilemma“. Einen Ausweg aus der Zwickmühle konnten auch die Ausschussmitglieder nicht aufzeigen. Für die weiteren Beratungen wünschte sich Brigitta Lenhard (CDU) eine detaillierte Aufstellung einzelner Bereiche, um die Personalentwicklung der vergangenen Jahre besser nachvollziehen zu können.
Lob und Kritik für Personalaufstockung
Roland Walter (Grüne) bezeichnete es als „antizyklisches Verhalten“, ausgerechnet jetzt die Personalkosten zu erhöhen. Das sei schwer nachzuvollziehen. Simone Walkers (FuR) Analyse fiel wohlwollender aus: „Die Stadt wächst. Wir brauchen das Personal.“ In diesem Bereich sehe sie nicht „die zündende Rakete zum Sparen“. Ähnlich sah es Herbert Köllner (FW), der sich nicht ins „Kleinklein“ der Diskussion über einzelne Personalstellen begeben wollte. Er erinnerte daran, dass der Gemeinderat die Kosten einiger „richtig großer Brocken“ wie Kombibad und Landesgartenschau noch nicht kenne. Erst wenn darüber Klarheit herrsche, könnten die Fraktionen entscheiden, in welcher Zeitlinie welche Großprojekte realistisch wären.
Auch Harald Ballerstaedt (SPD) sagte: „Man muss wirklich überlegen, ob das Kombibad in dieser Form noch durchgesetzt werden kann.“
