Das Haus des verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ist hinter einer Polizeiabsperrung.
Das Haus des verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ist hinter einer Polizeiabsperrung. | Foto: dpa

Reaktionen auf Initiative

Kreistag Rastatt: Keine Resolution gegen Nazimord an Lübcke

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Das wird wohl nichts mit einer lauten und möglichst gemeinsamen Resolution gegen rechte Gewalttäter, die Politiker und politisch Engagierte einschüchtern, bedrohen, verletzen oder gar ermorden. Der Rastatter Kreistag wird sich nicht dazu durchringen, den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in einer gemeinsamen Erklärung zu verurteilen.

Grüne und Linke hatten die Initiative ergriffen und wollten in einer öffentlichen Resolution einer möglichst überwältigenden Kreistagsmehrheit Drohungen und Angriffe gegen Kommunalpolitiker, die sich für Flüchtlinge und Migranten einsetzen, verdammen.

Entwurf einer gemeinsamen Sprache

„Wir haben die Resolution im Ton so gehalten, dass sich möglichst alle wiederfinden können“, erklärte Manuel Hummel (Grüne). In einem ersten Entwurf sei es darum gegangen, eine gemeinsame Sprache zu finden. Balle (Die Linke) und Hummel hatten vorgeschlagen, rechtsextremes, völkisches und antisemitisches Gedankengut zu verurteilen. Es sei nicht hinnehmbar, dass politische Repräsentanten, Bürgermeister und Abgeordnete aus Angst vor Angriffen auf Leib und Leben ihre Ämter niederlegten, heißt es in dem Vorschlag der beiden.

Keine Zustimmung von den Freien Wählern

Doch über den Status eines Entwurfs kommt die Resolution nicht hinaus. Um eine Kampfabstimmung in dieser Angelegenheit zu verhindern, hatte man die anderen Fraktionen schon im Vorfeld angeschrieben. Die Antwort von Karsten Mußler, Vorsitzender der Freien Wähler, lässt keinen Zweifel offen, dass es aus seiner Fraktion keine Zustimmung geben könne.

Jeder Mord, ob rechtsextrem, linksextrem, islamistisch oder kulturell/archaisch ist entsetzlich.

„Auch die Freien Wähler sind entsetzt darüber, dass in Deutschland ein Politiker mutmaßlich aus rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gesinnung heraus ermordet wurde“, so Mußler in seinem Antwortschreiben, das den BNN vorliegt. Genauso entsetzt aber sei man über die Morde der RAF in den Siebzigerjahren, über den Oktoberfestanschlag von 1980, die Morde von NSU und die islamischer Extremisten wie auch sogenannte Ehrenmorde. „Jeder Mord, ob rechtsextrem, linksextrem, islamistisch oder kulturell/archaisch ist entsetzlich.“

Blick auf weitere Verbrechen

Mußler betonte auf Nachfrage, er halte den Vorstoß von Hummel und Balle für parteipolitisch motiviert. „Wir lassen uns nicht auf parteipolitische Spielchen ein, die das eine verurteilen und dadurch etwas anderes verharmlosen.“ Eine gemeinsame Verurteilung rechtsextremer Gewalt gegen Politiker sei mit ihm und seiner Fraktion nicht zu machen, wenn nicht gleichzeitig auch der islamistische Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verurteilt würden.

Und wie weit geht unsere Toleranz gegenüber der Prägung durch andere Kulturen?

„Welche Gewalttaten sind uns künftig eine Resolution wert? Und welche Opfer? Und wie weit geht unsere Toleranz gegenüber der Prägung durch andere Kulturen?“, fragt Mußler nach. Nicht ganz so kategorisch klingt die Absage, die CDU-Fraktionssprecher Andreas Merkel dem Resolutionspapier erteilt. „In der vorliegenden Fassung halte ich das nicht für zustimmungsfähig“, macht er klar. Inhaltlich wollte er sich gegenüber den BNN nicht äußern. Vielmehr solle in der nächsten Fraktionsvorsitzendenbesprechung hinter verschlossenen Türen mit den Kollegen der anderen Parteien „von Angesicht zu Angesicht über das Thema gesprochen“ und ein gemeinsamer Resolutionstext ausgearbeitet werden.

Zeichen nach Gewalttat gegen Lübcke

Jonas Weber (SPD) steht hinter der Resolution von Linken und Grünen, legt aber Wert darauf, dass der Inhalt zunächst mit möglichst allen Fraktionen abgestimmt wird. „Wir wollten ja keinen Streit auslösen, über den sich die Rechtsaußen dann freuen.“ Doch genau dies scheint zu passieren. Mußlers harsche Kritik will er so nicht akzeptieren. „Mußler vermengt Dinge, die nichts miteinander zu tun haben“, so Weber. „Man muss sich doch nicht zunächst von Ehrenmorden oder der RAF distanzieren, um nach den Gewalttaten von Kassel und dem Angriff auf den Bürgermeister von Hockenheim ein Zeichen setzen zu dürfen.“

Kommentar
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Klare Fronten

Über Sinn und Unsinn politischer Resolutionen lässt sich trefflich streiten. Sie sind die stumpfe Waffe all jener, die gerne über den Dingen bleiben, ihre Stimme erheben wollen, ohne tatsächlich handeln zu müssen. Resolutionen verfasst man, um Stellung zu beziehen zu Vorgängen, die weit weg sind, dem direkten Einfluss entrückt. Insofern sind sie ein probates Mittel, sich politisch zu echauffieren, ohne sich tatsächlich engagieren zu müssen.

Distanzen im Kreistag

In Rastatt ist das anders. Da provoziert ein laues Resolutiönchen schnell auch mal ein tosendes Revolutiönchen. Da entwickelt sich ein meinungsbreit aufgestellter Allgemeinplatz zu einem reinigenden Gewitter, nach dessen Starkregen die Fahnen der kommunalpolitischen Gegenspieler in frisch gewaschenen Farben erstrahlen. Die ablehnende Erklärung der Fraktion der Freien Wähler zum Resolutionsvorstoß von Linken und Grünen hat den großkoalitionären Staub einer tatsächlichen oder auch nur erträumten Sozialdemokratisierung der Politik weggeschwemmt. Sie hat die gefühlten Abstände und die tatsächlichen Distanzen zwischen Fraktionen, Überzeugungen und Meinungen auch im Rastatter Kreistag wieder zurecht gerückt.

Bestelltes Feld

Herr Mußler und seine Freien Wähler wollen sich von aktuellen rechten Gewalttaten nur distanzieren, wenn immer gleichzeitig auch die historische Gewalt der Linken verurteilt wird. Das Ausmaß der aktuellen Bedrohung für den Rechtsstaat ist aus Mußlers Sicht auf beiden Seiten gleich stark. Soll niemand glauben, er würde auch nur einen Neonazi kritisieren, ohne zuvor nicht vollumfänglich über die Verbrechen und Vergehen der Antifa zu referieren und gleich noch Gewalttaten islamischer Flüchtlinge zu erwähnen.
Damit hat diese kleine gescheiterte Resolution also doch etwas ganz Großes bewirkt. Sie hat das Feld bestellt, auf dem der neugewählte Kreistag seinen Umgang mit einer erstarkten AfD ausficht.