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Nachverdichtung bis Ende 2020

Mercedes-Benz-Werk Rastatt: SPD sieht Vertrauen in Daimler erschüttert

Die Absage hat Spuren hinterlassen: Nachdem der Daimler-Konzern im September kurzfristig die Erweiterung des Rastatter Benz-Werks auf Eis legte, sieht die SPD-Gemeinderatsfraktion das Vertrauen in das Unternehmen erschüttert. Die Verwaltung will trotzdem weiter an den Plänen für eine Expansion des Standorts arbeiten.

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Hat die Kleingartensiedlung noch eine Zukunft im Oberwald? Die Anlage stünde einer möglichen Südost-Erweiterung des Mercedes-Benz-Werks im Weg. Die Verwaltung will darauf vorbereitet sein und Pläne für eine Umsiedlung erarbeiten. Foto: Hans-Jürgen Collet

Der Daimler-Konzern will bis zum Jahresende die Voraussetzungen schaffen, um das Mercedes-Benz-Werk in Rastatt nachzuverdichten. Diesen Zeitplan nannte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage unserer Redaktion. Wann das Projekt umgesetzt werden soll, ließ er offen. Die Stadtverwaltung arbeitet unterdessen weiter an den Voraussetzungen auch für eine externe Expansion.

Der Gemeinderat gab dafür in seiner vergangenen Sitzung mit großer Mehrheit grünes Licht. Brigitta Lenhard (CDU) sagte: „Wir müssen vorbereitet sein auf den Tag X.“ Wann dieser Tag sein könnte, ist allerdings völlig unklar. Im September vergangenen Jahres hatte der Konzern die geplante Erweiterung im Süden und Südosten des Werks aus wirtschaftlichen Gründen auf Eis gelegt.

Daimler will Nachverdichtung bis Ende 2020 vorbereiten

Stattdessen solle das bestehende Gelände nachverdichtet werden. „Dabei geht es vorrangig um die Neuorganisation von Flächen sowie die Festlegung der baurechtlichen Rahmenbedingungen. Es ist geplant, dass die notwendigen Voraussetzungen bis zum Jahresende 2020 geschaffen sind“, sagt der Unternehmenssprecher.

Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch ist davon überzeugt, dass die Erweiterung nach außen trotzdem kommt. Die Verwaltung will deshalb mehrere Projekte fortführen, etwa die Pläne für den Ausbau der Verkehrsknotenpunkte an der Oberwaldstraße.

Wir wissen, dass Daimler
seine Pläne über Nacht verändertJoachim Fischer, Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Während sich der Gemeinderat darüber weitgehend einig war, gab es erneut Diskussionen über eine mögliche Umsiedlung der Kleingärten im Oberwald. Die Anlage wäre der möglichen Werkserweiterung im Südosten im Weg. Die Verwaltung will das Verfahren zur Verlagerung ohne Verzögerung fortsetzen.

seine Pläne über Nacht verändert

Verwaltung erntet Zustimmung von den anderen Fraktionen

Die anderen Fraktionen hatten keine Bedenken gegen den Beschluss, zumal Bürgermeister Raphael Knoth zuvor noch einmal versichert hatte, dass es nur um den Auftrag gehe „die Fakten zusammenzutragen“. Ein etwaiger Beschluss über den Umzug folge erst später auf dieser Basis. Oberbürgermeister Pütsch ergänzte: „Wir könnten es auch machen wie Daimler und den Griffel hinwerfen.“ Rückendeckung gab es von CDU-Sprecherin Lenhard: „Wir sollten die Prozesse nicht liegenlassen, sondern weiter vorantreiben.“

Auch Roland Walter (Grüne) sah es als Vorteil, erst einmal alle Fakten auf den Tisch zu bekommen. Die Umsiedlung könne trotzdem scheitern, beispielsweise wenn die Stadt nicht in den Besitz der vorgesehenen Flächen am Westring gelange. Herbert Köllner (FW) sagte: „Die Kleingärtner brauchen Planungssicherheit.“ Deshalb solle ein Zeithorizont für die Umsiedlung ausgearbeitet werden.

Verfahren für Erweiterung im Süden ruht vorerst

Während die Planung für den Südosten weiter voranschreitet, steckt die Verwaltung vorerst keine Ressourcen mehr in das Verfahren für die eine potenzielle Werkserweiterung im Süden. Dieses Verfahren ruht, bis Daimler dafür Bedarf anmeldet. Grünen-Sprecher Walter sieht die Südfläche grundsätzlich „nicht mehr als Option“. Das entspräche auch dem Wunsch des Ortschaftsrats Ottersdorf, wie Ortsvorsteher Stefan Lott (CDU) erklärte. Der Ort habe wegen Daimler ohnehin schon „viel zu schlucken“ gehabt.

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