Drei Betriebsräte stellt künftig rechtsgerichtete Liste "Zentrum Rastatt" im Daimler-Werk in Rastatt.
Die Rastatter Werkserweiterung ist unter Dach und Fach. Foto: Werk

Konzern und Umweltverbände

Neuer Öko-Kompromiss: Daimler-Werk in Rastatt soll maßvoll erweitert werden

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Was anfangs unmöglich schien, ist offenbar geglückt: Die Umwelt- und Naturschutzverbände und der Daimler-Konzern haben eine Neuauflage des Rastatter Kompromisses von vor rund 30 Jahren geschmiedet.  Damit kann der Automobilkonzern seine Pläne für mehr Elektromodelle trotz des ökologisch sensiblen Standorts verwirklichen. Es geht um Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro. Gestern Abend wurde der Kompromiss den Stadträten erstmals in öffentlicher Sitzung in der Festhalle Wintersdorf präsentiert. Zuvor gab es eine Medieninformation zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur geplanten Werkserweiterung.

Der Kompromiss

Einen prall gefüllten Ordner mit eng bedruckten Papieren überreicht Andreas Ness vom Büro IUS Weibel und Ness, das die Machbarkeitsstudie erstellt hat. Seine Präsentation der Eckdaten fällt deutlich kürzer aus, dafür aber hochinteressant. Es wird deutlich: Der Kompromiss verdient seinen Namen – weder Daimler noch die Umweltverbände kriegen all das, was sie gerne haben wollten.
Im Klartext heißt das: Das Daimler-Werk wird sich sowohl im Südosten als auch im Süden erweitern. Außerdem soll nun doch auf dem alten Werksgelände nachverdichtet, also vorhandener Platz besser genutzt werden. Die Flächen im Südosten waren von Anfang an als mögliche Erweiterungsflächen des Werks vorgesehen und sind auch im Regionalplan entsprechend gewidmet. Sie wird nun nur etwa zur Hälfte genutzt: Der grüne Bauhof und die Kleingärten müssen dem Werk weichen. Der Autobauer könnte sich vorstellen, hierher unter anderem die Neuwagenabholung auszulagern. Erhalten bleiben die Flächen der Aussiedlerhöfe: Hier sind die Besitzverhältnisse zu komplex, um schnell zu Einigungen zu kommen.
Zusätzlich wird das Werk auch Richtung Süden ins Rastatter Bruch wachsen, allerdings deutlich weniger, als Daimler sich das gewünscht hätte. Die Fläche im Süden hatte der Autobauer immer als „Priorität 1“ bezeichnet. Die Naturschutzverbände wollten im Landschaftsschutzgebiet gar keine Eingriffe. Jetzt werden es etwa 40 Prozent der „Prio-1“-Fläche werden. Daimler will hier den Industriepark unterbringen. Betroffen ist hier das Restaurant Schützenliesel mit dem Schützenhaus. Der Rest des Landschaftsschutzgebiets wird zum Naturschutzgebiet aufgewertet, „damit im Süden in 20 oder 30 Jahren nicht wieder erweitert werden kann“, so Andreas Ness.
Weitere Bestandteile des Kompromisses sind der Verzicht auf die Verlängerung der Querspange durch das Rastatter Bruch (die Umfahrung Münchfeld bleibt davon unberührt, sie wird kommen, wie Regierungspräsidentin Nicolette Kressl betonte). Außerdem wird sich Daimler zu einem Mobilitätskonzept verpflichten, das zu einer deutlichen Reduzierung des Verkehrs vor allem durch die Mitarbeiter zum Ziel hat.

Daimler: Kein Idealmodell

Es seien „intensive Diskussionen“ mit den Partnern, den Gemeinden und den Umweltverbänden gewesen, erklärt der Rastatter Standortverantwortliche Thomas Geier. Aber man habe gut hin- und zugehört. „Es ist nicht das Idealmodell rausgekommen, aber das war auch klar. Und es ist eine gute Lösung geworden.“
Das Mobilitätskonzept, das helfen soll, zusätzlichen Verkehr zu vermeiden, setzt vor allem auf die Komponente der Daimler-Mitarbeiter. Laut Geier ist bereits eine App für Mitfahrgelegenheiten erarbeitet worden, die sogar für jedermann zugänglich sei. Außerdem werden zahlreiche Ladestationen für E-Fahrzeuge auf dem Werksgelände aufgestellt und zusätzliche Fahrradparkplätze gebaut. Derzeit laufen auch Gespräche mit der Albtalverkehrsgesellschaft, um den Fahrplan so anzupassen, dass kurze Umsteigezeiten und optimale Verbindungen zu den Schichtwechseln bestehen. Geier hofft zudem, dass ein Pendelbus eingerichtet werden kann, der vom Rastatter Bahnhof bis auf das Werksgelände fährt, so dass die Mitarbeiter dort keine langen Fußmärsche mehr hätten. „Wir haben mehr als 1 200 Mitarbeiter aus dem Elsass. Wenn wir allein die in den Busverkehr bekämen, wäre das toll.“Dennoch steht für Geier fest, dass sich die Verkehrsinfrastruktur verbessern muss. Die Stadt erklärt dazu, dass sowohl die Kreuzungen von Oberwaldstraße und Kehler Straße im Münchfeld als auch die Kreuzung von Ottersdorfer Straße und Oberwaldstraße umgebaut werden, um den Verkehrsfluss zu erleichtern. „Auch das aber mit so wenig Eingriffe in die Natur wie möglich“, so Stadtplaner Markus Reck-Kehl. Wie genau die Verbindung des neuen Werksteils mit dem alten Werk über die Ottersdorfer Straße hinweg gestaltet werden soll, ist noch völlig offen. Ebenfalls werde am Thema „Gleisanschluss Presswerk Kuppenheim“ gearbeitet.
Auch wenn durch die Nachverdichtung auf dem bestehenden Werksgelände theoretisch ein Zeitpuffer entstehen würde, will Daimler an der bisherigen Zeitplan festhalten: Die sieht vor, dass der Autobauer im letzten Quartal 2020 erschlossene Flächen zur Verfügung hat.

Naturschutzverbände

Auch die Umweltorganisationen – BUND, Landesnaturschutzverband (LNV) und Nabu – haben in dem neuen Kompromiss wichtige Ziele festschreiben können. Doch auch hier gilt: „Es ist nicht ideal, aber eine gute Lösung“, wie Gunter Kaufmann vom LNV und einer der Väter des ersten Rastatter Kompromisses, nicht ohne Augenzwinkern zu Bedenken gibt. Eingriffe in die Natur zu vermeiden, sei das höchste Ziel und zudem gesetzlich vorgeschrieben. Gelinge das nicht, gehe es um Kompensation und Ausgleich. „Da steht uns noch ein harter Weg bevor“, sind sich Kaufmann und seine Mitstreiter Martin Klatt (Nabu) und Hartmut Weinrebe (BUND) sicher. Sie machen keinen Hehl daraus, dass die Verbände die Einhaltung aller Vereinbarungen auch juristisch einfordern werden. Denn, macht BUND-Mann Weinrebe klar: „Es bleibt dabei: Zwölf Hektar Fläche in einem Landschaftsschutzgebiet sollen bebaut werden.“ Zufrieden zeigt er sich darüber, dass sich die Befürchtung einer „unglaublichen, ja unerträglichen Verkehrsplanung“ nicht bewahrheiten wird. „Da standen Horror-Szenarien im Raum, und das unter dem Deckmäntelchen der E-Mobilität“, so Weinrebe. Auch Martin Klatt vom Nabu findet weiterhin deutliche Worte: „Eine Straße durch das Landschaftsschutzgebiet wäre für uns eine Kriegserklärung gewesen.“

Verwaltung und Behörden

Der Stadt Rastatt, dem Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein steht die Erleichterung über den gefundenen Kompromiss fast schon ins Gesicht geschrieben. Alle wollen das Möglichste tun, um die Vereinbarungen schnellstmöglich auch rechtlich umsetzbar zu machen. „Die Schutzinteressen von Natur, Region, Wirtschaftskraft und Lärmschutz sollen so gut wie möglich ihren Platz finden“, sagt Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. Gerade der Verkehr sei ein wichtiger Aspekt, um für Akzeptanz bei der Bevölkerung zu sorgen – das betreffe insbesondere die Themen „Anschluss Rastatt-Nord“, Entlastung Münchfeld und B3-neu in Kuppenheim. Gerd Hager, Direktor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, ist sich sicher: „Das könnte ein Beispiel sein, das weit über die Region hinaus ein Signal gibt.“

Zeitplan

Gestern Abend diskutierte der Rastatter Gemeinderat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie. In der Sommerpause sollen die Anregungen bearbeitet werden, damit das Gremium in seiner Sitzung am 17. September über die Werkserweiterung abstimmen kann. Nächste Woche Dienstag, 24. Juli, gibt es um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Reithalle.