Höchste Konzentration: Drei Tage lang zählte der Wahlausschuss Stimmzettel aus. Am Sonntagabend war die Europawahl dran, am Montag der Kreistag und Teile des Gemeinderats, am Dienstag der Rest des Gemeinderats und die Ortschaftsräte.
Höchste Konzentration: Drei Tage lang zählte der Wahlausschuss Stimmzettel aus. Am Sonntagabend war die Europawahl dran, am Montag der Kreistag und Teile des Gemeinderats, am Dienstag der Rest des Gemeinderats und die Ortschaftsräte. | Foto: Collet

Nach der Kommunalwahl

Pütsch hofft auf Diskussionskultur im Rastatter Gemeinderat

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Trotz massiver Verluste von fast elf Punkten ist die CDU im Rastatter Gemeinderat weiterhin stärkste Fraktion. Sie liegt bei 25,9 Prozent, gefolgt von der SPD mit 18,5 Prozent, die mit einem Minus von sechs Punkten ihren zweiten Platz behauptet. Deutlich gesteigert haben sich die Grünen um 5,6 Punkte auf 15,6 Prozent. Die Freien Wähler bleiben nahezu stabil bei 15,0 Prozent, werden aber von den Grünen als drittstärkste Kraft abgelöst.

Die Vereinigung Für unser Rastatt (FuR) kommt mit geringen Verlusten auf 7,6 Prozent, die FDP erreicht mit geringen Gewinnen 4,7 Prozent. Neu im Rastatter Gemeinderat sind die AfD mit 11,3 Prozent und Die Linke mit 1,5 Prozent. Beide traten erstmals an.

Keine traditionelle bürgerliche Mehrheit

Damit ist die traditionelle bürgerliche Mehrheit von CDU (zwölf Sitze) und Freien Wählern (sieben Sitze) dahin. Das Gremium hat wie bereits bisher 47 Sitze. „Ich bin froh, dass der Gemeinderat wegen der Ausgleichssitze nicht noch größer geworden ist“, erklärt Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch im Gespräch mit den Badischen Neuesten Nachrichten. Die SPD hat neun Sitze, die Grünen sieben, die AfD fünf, FuR vier, die FDP zwei und Die Linke einen.

Personalwechsel im Rastatter Gemeinderat

Einige langjährige Stadträte wurden nicht mehr ins Gremium gewählt – so etwa Franz-Josef Klagmann, Martin Graf und Gerhard Schauppel (alle CDU), Walter Renschler (SPD), Michael Gehse (FW) sowie Werner Bartel (FuR).

Der Gemeinderat darf nicht zum Schlachtfeld werden.

OB Pütsch hofft bei dem neuen Gremium, das sich am 15. Juli konstituieren wird, „auf eine gute Diskussionskultur“. Nach den zuweilen scharfen Worten am Ende der Legislaturperiode wünscht er sich eine sachliche Arbeit. „Wörter wie ,Kriegserklärung‘ finde ich nicht gut, der Gemeinderat darf nicht zum Schlachtfeld werden“, so der OB. Nach seinem Willen möge auch der neue Gemeinderat den Mut haben, Neues anzustoßen und zu investieren.

Trend statt Programm

Die Verluste der etablierten Parteien hat Pütsch bereits befürchtet, „aber nicht in diesem Ausmaß“. Die Gewinne der AfD erklären sich nach Pütschs Einschätzung nicht daraus, dass diese ein besonderes kommunalpolitisches Programm habe, „sondern aus dem allgemeinen Trend heraus“. Ein erfahrener Stadtrat – FW-Chef Herbert Köllner – sieht das pragmatisch: „Über 40 Stadträtinnen und Räte werden sich doch nicht von einer Handvoll AfD-Vertretern verunsichern lassen“, erklärt er.

Kommentar
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Neue Taktik

Auch im Rastatter Gemeinderat ist die politische Farbenlehre ordentlich neu gemischt worden. Die Grünen stellen zwar nicht wie in Karlsruhe oder Baden-Baden die Mehrheitsfraktion, aber auch an der Murg haben sie kräftig dazugewonnen. Immerhin verwiesen sie damit die Freien Wähler auf den vierten Platz. Die SPD hat sich trotz ihrer Verluste – gemessen am Landestrend – solide auf Platz zwei behauptet. Und die CDU muss kräftig bluten: Fünf Stadträte büßen die Christdemokraten ein.

Stimmenausgleich

Über die Gründe für diese größeren und kleineren Erdbeben lässt sich nur spekulieren. Rein rechnerisch entsprechen die Gewinne der AfD ziemlich genau den Verlusten von CDU und Freien Wählern, die Gewinne der Grünen kommen dem Verlust der SPD nahe und die Stimmen der Linken ähneln den Verlusten von FuR. Aber so einfach sind die Stimmverschiebungen nicht zu deuten, es gibt viel differenziertere Wanderbewegungen unter allen Parteien, die im Ergebnis zu genau dieser Konstellation führen.

Entgegenkommen

Das Regieren in Rastatt muss nun neu austariert werden, denn der CDU-Oberbürgermeister kann sich nicht mehr auf nur noch zwei Fraktionen stützen. Er muss wieder stärker auf die Befindlichkeiten im linken Bereich des Gemeinderats eingehen, als er es in den vergangenen Monaten praktizierte. Wenn er hier kein Entgegenkommen zeigt, wird es schnell Situationen geben, in denen Beschlüsse von den Stimmen der AfD abhängen. Dagegen spricht zunächst nichts, die Partei ist in einem demokratischen Prozess gewählt worden. Eine politische Aussage wäre es aber allemal. Sowohl dem Oberbürgermeister als auch den etablierten Fraktionen wird der nun gewählte Gemeinderat vor allem eine neue Taktik abverlangen.