Im Sommerdialog mit den Rastatter Bürgern befand sich Ministerin Svenja Schulze vor dem Wahlkreisbüro von Gabriele Katzmarek. Umweltschutz und Zukunftsfragen treiben nicht nur die Politikerin um, sondern beschäftigen auch die Rastatter in ihrem Alltag.
Im Sommerdialog mit den Rastatter Bürgern befand sich Ministerin Svenja Schulze vor dem Wahlkreisbüro von Gabriele Katzmarek. Umweltschutz und Zukunftsfragen treiben nicht nur die Politikerin um, sondern beschäftigen auch die Rastatter in ihrem Alltag. | Foto: Collet

SPD-Politikerin im Dialog

Umweltministerin Schulze erkennt in Rastatt klassische Zielkonflikte

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Insektenschutz, Erneuerbare Energien und „Fridays for Future“-Demonstrationen, Waldsterben, Elektromobilität und CO2-Preise: Die Agenda, die Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, mit sich durch ihren politischen Alltag trägt, ist lang. Einen Einblick in ihre Ideen, die sie gemeinsam mit der SPD beim Klimakabinett am 20. September in Berlin vorstellen und verabschieden will, gab Schulze beim Sommerdialog in Rastatt. Vor dem Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek versammelten sich am Mittwoch Bürger zum Gespräch.

„Wir sind die Letzten, die den Hebel noch umlegen können“, betont die Bundesministerin. Dazu diskutiere man derzeit ein großes Paket an Maßnahmen – ein „Modernisierungsprogramm für die Gesellschaft“, so Schulze. „Umwelt- und Klimaschutz ist immer auch ein soziales Thema“, erklärt sie und bezieht sich besonders auf den von ihr geplanten CO2-Preis.

Klimaschutz bekommt Preisschild

„Wir wollen, dass die zahlen, die den Schaden anrichten. Nicht diejenigen, die eh schon wenig CO2 verbrauchen.“ Um Bürger mit kleinerem Einkommen zu entlasten, soll es künftig eine Klimaprämie in Höhe von 80 bis 100 Euro pro Kopf geben. So könne man die steigenden Kosten von Sprit und Heizöl kompensieren. „Der Betrag reicht aber nur aus, wenn man nicht gerade einen SUV fährt“, erläutert Schulze. Das Konzept: „Klimaschutz soll sich lohnen.“

Schulze will Parteien verpflichten

Die Pläne, die sie bis zum Klimakabinett im September hege, seien sehr ambitioniert. „Sie betreffen viele Themenbereiche von Ministerien, die von der Union besetzt sind“, erklärt sie. „Doch auch deren Politiker haben Enkel und Kinder.“ Dem Klimaschutz als internationale Verpflichtung könnten sich auch andere Parteien nicht entziehen.

Ich finde das sehr ermutigend.

Die „Fridays for Future“-Bewegung, wie sie auch in Rastatt aufkam, sieht Schulze demnach positiv. „Ich finde das sehr ermutigend“, betont sie. Katzmarek verteidigt die Proteste der Schüler ebenfalls: „Der Weg, auf die Straße zu gehen, ist der richtige. Aber es muss ein zweiter Schritt folgen.“

Im Goldenen Buch der Stadt Rastatt verewigte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (Mitte) mit kommunalen Vertretern.
Im Goldenen Buch der Stadt Rastatt verewigte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (Mitte) mit kommunalen Vertretern. | Foto: Keller

Die Stadt Rastatt hat das Thema inzwischen in die Hand genommen, betont Bürgermeister Raphael Knoth: Eine Umweltpartnerschaft, eine elektrische Flotte sowie ein Klimamanager im Rathaus seien der Anfang, aber noch nicht ausreichend.

Lebensraum für Insekten

Vorschläge, wie sie zuletzt Landesminister Peter Hauk machte, Blühwiesen in der Stadt anzulegen (die BNN berichteten), stoßen bei Schulze auf Unterstützung. „Es ist sehr wichtig, mehr Lebensraum für Insekten zu schaffen“, so die Ministerin. „Mehr Stadtnatur ist auch für die Menschen wichtig.“ Je mehr Grün es in den Städten gibt, desto weiter gehen dort die Temperaturen nach unten, erklärt sie.

Kurzfristige Mittel

Gleichzeitig reduziert sich bundesweit die Anzahl der Bäume in den Wäldern, etwa aufgrund von Eschentriebsterben in Rastatt oder Borkenkäfer-Befall im Murgtal und in Baden-Baden. Neue Bäume zu pflanzen und aufzuforsten dauere Jahre, fügt Schulze hinzu. „Deshalb müssen wir zusätzlich kurzfristige Mittel finden, um CO2 Schritt für Schritt abzusenken.“

Doch ich glaube, dass wir durch Klimaschutz auch mehr Lebensqualität hinzugewinnen.

Das Sorgenkind sei hierbei der Verkehrsbereich, so Schulze. Den Umstieg auf Elektromobilität müsse man daher dringend vorantreiben. Die Daimler-Erweiterung in Rastatt, mit welcher der Konzern ebendiesen Sektor ausbauen will, stuft sie daher als notwendig ein. „Es ist wichtig, dass wir einen Massenverbrauch von E-Autos erreichen und die Fahrzeuge hier produziert werden.“ Die verlorene Grünfläche mit dem Zugewinn an Fortschritt bildeten einen klassischen Zielkonflikt, betont Schulze. Zukunftskonzepte wie Elektromobilität und mehr Stadtnatur ändern das Leben in den Städten, vermutet sie: „Doch ich glaube, dass wir durch Klimaschutz auch mehr Lebensqualität hinzugewinnen.“