Nachdem der Daimler-Konzern im September die Bombe platzen ließ, hat die Stadtverwaltung die Trümmer der vorerst abgeblasenen Werkserweiterung mittlerweile sortiert. Das Großvorhaben war unterteilt in zahlreiche Verfahren und Teilprojekte. Jetzt liegt eine Handlungsempfehlung vor, welche Pläne weiterverfolgt werden sollen.
Ziele bleiben etwa die Umsiedlung der Kleingartenanlage und der Ausbau der Verkehrsknoten an der Oberwaldstraße. In die Schublade wandern soll dagegen das Bebauungsplanverfahren zur Süd-Erweiterung des Werks.
Konzern will aktuellen Standort nachverdichten
Der Technische Ausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung am Montag, 13. Januar, um 17.30 Uhr im Rathaus mit dem Thema befassen. Die Verwaltung unterbreitet den Stadträten dabei einen umfangreichen Beschlussvorschlag, der zahlreiche Themenaspekte des Komplexes abdeckt.
So soll etwa das Bebauungsplanverfahren für die Verdichtung des Bestandswerks fortgeführt werden, und zwar auf Kosten des Autobauers. Wie berichtet, hatte der Konzern am 24. September überraschend bekanntgegeben, die jahrelang vorangetriebene Werkserweiterung im Süden und Südostens des Standorts aus wirtschaftlichen Gründen zu verschieben. Stattdessen solle das aktuelle Gelände nachverdichtet werden.
Verfahren für Erweiterung im Süden liegt auf Eis
Trotzdem will die Verwaltung weiter an den planerischen Voraussetzungen zumindest für die Südost-Erweiterung arbeiten. Das entsprechende Bebauungsplanverfahren „wird in Regie und auf Kosten der Stadt weitergeführt“, heißt es im Beschlussvorschlag. Die Flächen im Südosten waren von Anfang an als Erweiterungspotenzial des Werks vorgesehen und sind auch im Regionalplan entsprechend ausgewiesen. Anders sieht es im Süden aus, wo sich die Naturschutzverbände von Beginn an gegen Eingriffe sträubten. Das Bebauungsplanverfahren für diesen Bereich „wird erst bei Bedarf der Mercedes-Benz AG weitergeführt“.
Weiterarbeiten möchte die Verwaltung an den Voraussetzungen für den Ausbau der Kreuzungen der Oberwaldstraße mit Kehler und Ottersdorfer Straße. Auch dafür gibt es ein Bebauungsplanverfahren, das fortgesetzt werden soll. Den Aufstellungsbeschluss hatte der Gemeinderat vor einem Jahr gefasst. Wer am Ende welche Anteile der Rechnung an dem Ausbau übernimmt, muss die Stadt zu gegebener Zeit noch mit den beteiligten Baulastenträgern vereinbaren, dem Landkreis und dem Regierungspräsidium Karlsruhe.
Kompliziert stellt sich die Situation der Kleingartenanlage Oberwald dar. Das Verfahren zur Verlagerung an den Westring soll „ohne zeitliche Verzögerung weiterbetrieben werden“, heißt es. Die aktuelle Unsicherheit gefährde den Fortbestand des Vereins und solle möglichst bald ausgeräumt werden. Dafür muss die Stadt 34 Grundstücke erwerben. Mit den Verhandlungen ist eine Karlsruher Firma beauftragt.
Probleme könnte es allerdings mit dem Hochwasserschutz geben. Die Fläche am Westring liegt im Überschwemmungsgebiet. Zwar ist eine Ertüchtigung der Murgdämme, durch die der Bereich deutlich besser geschützt würde, in Planung, die Umsetzung erfolgt laut Verwaltung aber frühestens 2028 – eher später.
Hochwasserschutz stellt Problem für Kleingärtner dar
Eine frühere Verlagerung der Kleingärten wäre nur möglich, falls das Landratsamt einen sogenannten Ausnahmetatbestand anerkennt. Dies werde derzeit geprüft. „Der gesetzliche Rahmen ist jedoch sehr eng“, schreibt die Verwaltung. Trotzdem soll im ersten Halbjahr 2020 der Beschluss für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans gefasst werden.
Im Fall einer Erweiterung im Südosten müsste ebenfalls der grüne Bauhof weichen. Laut Sitzungsvorlage wird derzeit eine Machbarkeitsstudie für die Entwicklung des Betriebsstandorts erarbeitet. Erste Ergebnisse sollen noch im ersten Quartal 2020 vorliegen. Der Grünschnittplatz Ottersdorf könne möglicherweise ersatzlos entfallen.