„In Zeiten, in denen ein Hahn nicht mehr krähen und eine Glocke nicht mehr bimmeln darf, ist es schwierig geworden“, sagt Hans Jürgen Pütsch. Der Rastatter Oberbürgermeister ordnet damit das Genehmigungsverfahren für Vereinsveranstaltungen ein, das die Stadtverwaltung auf neue Füße gestellt hat. Anlass war das juristische Tauziehen um eine Fastnachtsveranstaltung in Niederbühl, das Stadt und Narren 2018 verloren hatten.
Die Feuerteufel feiern nach der erfolgreichen Klage einer Anwohnerin die Eröffnung ihrer Kampagne seitdem am Ortsrand auf dem Sportplatz und nicht mehr beim Dorfbrunnen. Die Stadt Rastatt hatte die Veranstaltung damals zwar für das Ortszentrum genehmigt, das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte aber, dass dabei die Interessen der Anwohner nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
In Zukunft werden geplante Veranstaltungen detaillierter geprüft
Dafür hätte die Verwaltung nach Ansicht des Gerichts eine deutlich detailliertere Prüfung durchführen müssen. Genau dem will das Ordnungsamt in Zukunft nachkommen. Im Dezember fand in der Badner Halle eine Infoveranstaltung zum künftigen Prozedere statt, zu der Vertreter von rund 300 Vereinen eingeladen waren. Ordnungsamtsleiter Christian Junger berichtete anschließend gegenüber der Presse von „sehr guten und konstruktiven Gesprächen“. Er sei optimistisch, dass das neue Verfahren vor Gericht Bestand haben werde.
Dafür ist allerdings eine aufwendige Dokumentation notwendig. Das bedeutet: Es fällt mehr Arbeit an, sowohl für die Rathausmitarbeiter als auch für die Vereine.
Veranstalter müssen einige Angaben machen
Für „lärmproblematische Veranstaltungen“ hat die Verwaltung laut Junger einen Fragebogen entworfen. Dabei müssen die Organisatoren zum Beispiel Angaben dazu machen, ob und in welcher Form Musik gespielt wird, wie hoch der Lautstärkepegel voraussichtlich ist, wie die Boxen stehen und wie lange die Veranstaltung dauert.
Oberbürgermeister Pütsch fasst die Intension zusammen: „Es geht darum zu belegen, dass man sich Gedanken gemacht hat.“ Die Ergebnisse des Fragebogens sollen im Konfliktfall mit Anwohnern helfen, alle Interessen abzuwägen. Grundsätzlich empfiehlt die Stadtverwaltung den Vereinen, schon im Vorfeld das Gespräch mit Nachbarn zu suchen. „Nehmt die Menschen mit!“, sagt Pütsch.
Aufwendigeres Verfahren soll auch Vorteile bieten
Für Organisatoren sei das Genehmigungsverfahren künftig zwar aufwendiger, es biete aber auch Vorteile. Gibt es auf Basis der Daten grünes Licht für eine Veranstaltung und findet die Party in eben diesem Rahmen statt, könne dies auch die Polizei nachvollziehen. Dies könne verhindern, dass die Ordnungshüter einer Feier kurzfristig den Stecker ziehen.
Zudem solle für wiederkehrende Veranstaltungen das Verfahren vereinfacht werden. Zwar sei die Genehmigung immer eine Einzelfallentscheidung, bleiben die Rahmenbedingungen aber gleich, müsse nicht immer die komplette Prozedur aufs Neue durchlaufen werden.
Setzen sich Anwohner in Zukunft noch öfter erfolgreich gegen Veranstaltungen ein?
Ordnungsamtsleiter Junger ist überzeugt, dass damit Rechtssicherheit für Stadt und Veranstalter herrscht: „Die Vereinsvertreter gingen zufrieden nach Hause und können jetzt ihre Veranstaltungen planen“, schildert er seine Eindrücke vom Infoabend.
OB Pütsch weist allerdings darauf hin, dass die Interessensabwägung seitens der Gerichte künftig noch häufiger zugunsten von Anwohnern ausfallen könnte. Juristisch spiele deren Schutzbedürfnis heutzutage eine viel größere Rolle als noch in der Vergangenheit. Die Zeiten, in denen ein Bürgermeister eine Veranstaltung per Federstreich auf einem Bierdeckel spontan um zwei Stunden verlängern konnte, seien definitiv vorbei.
Oberzunftmeister hält Vorgaben für unrealistisch und kritisiert Gesetzgeber
Alexander Fiedler blickt mit gemischten Gefühlen in die Zukunft der Niederbühler Feuerteufel. Der Oberzunftmeister glaubt nicht, dass die neuen Vorgaben der Stadt den Narren künftig sorgenfreie Veranstaltungen erlauben. „Im Grunde sitzt jedes Vereinsfest auf einem Pulverfass“, sagt er. Fiedler ist davon überzeugt, dass die vorgegebenen Lärmwerte unrealistisch sind. Vor allem die Grenzen, die in der Nacht gelten, überschreite eine Veranstaltung schnell. „Eine Guggenmusik hat keinen Lautstärkenregler“, nennt er ein Beispiel.
Fiedler sieht den schwarzen Peter aber nicht bei der Stadtverwaltung. Diese habe ihr künftiges Vorgehen bei der Infoveranstaltung in der Badner Halle plausibel dargelegt. Schuld sei der Gesetzgeber. Dieser lege den Vereinen ein zu enges Korsett an. „Auch ich musste lernen: Brauchtum steht nicht unter einem besonderen Schutz“, blickt der Oberzunftmeister auf die juristische Auseinandersetzung im Herbst 2018 zurück, an deren Ende sein Verein die sogenannte Feuertaufe auf das Sportgelände außerhalb des Orts verlegen musste.
Das damalige Urteil gegen die Feuerteufel habe eine Signalwirkung gehabt und stelle grundsätzlich das ehrenamtliche Engagement infrage. „Das ist fatal“, meint Fiedler. Die meisten Vereine seien darauf angewiesen, regelmäßig zu Festen einzuladen, um sich finanzieren zu können. Bei den Feuerteufeln seien die Einnahmen durch den Umzug auf das Sportgelände stark zurückgegangen.
Hinzu kämen immer höhere bürokratische Hürden, die Vereinsvertreter in ihrem ehrenamtlichen Engagement nehmen müssten. „Wir müssen heutzutage fast schon Lebensmittelchemiker, Tontechniker und Volljuristen sein“, spitzt Fiedler zu. Seine Schlussfolgerung lautet: „Aus meiner Sicht braucht es für die ganze Geschichte eine politische Lösung.“
