Mit einer 15-seitigen Stellungnahme hat Landesumweltminister Franz Untersteller gestern auf die PFC-Resolution der Kreisbürgermeister reagiert. Die Oberbürgermeister Rastatts und Bühls, Hans Jürgen Pütsch und Hubert Schnurr, hatten sie Anfang November gemeinsam mit ihren Amtskollegen Dieter Knittel (Gernsbach), Karsten Mußler (Kuppenheim), Reiner Dehmelt (Hügelsheim), Peter Werler (Iffezheim) und Erik Ernst (Sinzheim) auf den Weg gebracht.
Darin forderten sie vom Land „zeitnah finanzielle Mittel“, die „Sanierung der belasteten Flächen vor dem Jahr 2021“ und dass die Kosten der PFC-freien Trinkwasseraufbereitung „nicht zu Lasten der Gebührenzahler“ gehen dürfen. Das Schreiben übergaben die Verwaltungschefs Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich mit der Aufforderung: „Machen Sie dieses Thema zur Chefsache!“
Genau das ist nicht passiert: „Die lange erwartete Antwort ist nun endlich gekommen, allerdings nicht vom Ministerpräsidenten, wie wir es erwartet hätten, sondern vom Umweltminister“, erklärt Rastatts Pressesprecherin Heike Dießelberg gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten.
Rastatt will eine Strategie erarbeiten
Die Stadtverwaltung werde sich nun die Zeit nehmen, die Antwort aus dem Ministerium „sauber auszuwerten“ und im März eine Strategie erarbeiten. Die müsse auch im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft gesehen werden. „Das hat nun eine politische und eine juristische Ebene.“ Über die Ergebnisse soll dann der Gemeinderat informiert werden. „Wir sind sehr froh darüber, dass aus dem Gremium bereits die Signale kamen, dass die Räte gemeinsam mit dem OB kämpfen wollen“, so Dießelberg.
Nüchterne Antwort des Ministers
Das scheint auch nötig, fallen die Antworten des Ministers doch sehr nüchtern aus. Das Land habe der Stadt Baden-Baden bereits mehr als 200 000 Euro Kosten erstattet. „Weitergehende Kostenerstattungsanträge des Stadtkreises Baden-Baden oder des Landkreises Rastatt liegen zurzeit nicht vor“, erklärt Untersteller. Auch eine schnelle Boden- und Wassersanierung sieht der Minister nicht: „Es zeichnet sich bereits heute ab, dass eine vollständige Beseitigung der verunreinigten Böden und eine vollständige Abreinigung des Grundwassers auf einer zerstreuten und weiträumigen Gesamtfläche von 4,7 Quadratkilometern nicht umsetzbar sein werden.“
Stadtwerke fürchten Kaufkraftverlust für die Region
Und auch für die Kunden der star.Energiewerke hat der Umweltminister keine guten Nachrichten: „Eine Garantenstellung des Landes ist nicht gegeben. Es ist auch keine Notlage gegeben, die nur mit Hilfe einer Landesfinanzierung gelöst werden kann.“ Durch eine Wasserpreiserhöhung der günstigen Rastatter Gebühren „dürfte sich der Trinkwasserpreis auf etwa Landesdurchschnitt einpendeln.“ Eine Aussage, über die star.Energiewerkechef Olaf Kaspryk „nicht glücklich“ ist. Die bereits angekündigte Preiserhöhung werde auf zehn Jahre fünf Millionen Euro bringen. „Nicht nur die nächste Generation ist belastet. Das bedeutet einen Kaufkraftverlust für die Stadt und auch die Region.“
