Umstrittenes Werk: Kronospan würde in seinem Werk in Bischweier am liebsten Altholz aufbereiten. Dagegen wehrt sich Bischweier vor Gericht.
Umstrittenes Werk: Kronospan würde in seinem Werk in Bischweier am liebsten Altholz aufbereiten. Dagegen wehrt sich Bischweier vor Gericht. | Foto: Janke

Bischweier gegen Kronospan

Wie David gegen den Riesen Golliath

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Von Heiner Wirbser

Ein Dauerthema in der Gemeinde ist seit Jahren die Änderungsgenehmigung des Spanplattenwerkes Kronospan für die Aufbereitung von Altholz. Bei diesem Thema geht es vor allem um die Genehmigung der energetischen Nutzung des bei der Altholzaufbereitung anfallenden Feinanteils.

Worum geht es? Im März 2016 hat das Regierungspräsidium der Firma Kronospan die Betriebserlaubnis mit einigen Auflagen gegeben. Gegen diese Betriebserlaubnis, auch für einen Probebetrieb, hat die Gemeinde Bischweier Widerspruch eingelegt und auch Recht bekommen. Gegen diesen Beschluss hat wiederum das Spanplattenwerk Widerspruch eingelegt und nun geht es darum, ob dieser Widerspruch rechtskräftig ist.

Zweifel am Probebetrieb

Die Gemeinde zweifelt im Wesentlichen daran, dass ein Probebetrieb überhaupt möglich ist, da es keinerlei Filteranlagen gibt und diese messtechnisch auch nur schwer zu begleiten sind. Im Übrigen müsste auch das Altholz in Kategorien des Schadstoffanteils aufgelistet werden, um überhaupt feststellen zu können, welches Material letztendlich verbrannt werden soll.

Sorge wegen weiterer Schadstoffe

Bürgermeister Robert Wein wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Region schon genügend Belastungen ausgesetzt ist und man nicht noch weitere Schadstoffbelastungen ertragen muss. Er erinnert dabei an das Debakel mit Fahlbusch und die Ausbringung des PFC-Papierschlamms.

Nur wer kämpft kann gewinnen.

Er forderte den Gemeinderat und die Bürger der Region auf, sich gegen das geplante Vorhaben zu wehren, auch wenn es so aussehe, als müsse David gegen den Riesen Goliath kämpfen. „Nur wer kämpft kann gewinnen.“ Er, so Wein, werde auf jeden Fall alles tun, was möglich sei, und wenn es nur darum gehe, eine Verzögerung der Änderungsgenehmigung zu erreichen.

Termin im Februar 2020

Denn mit dieser Verzögerung komme man dem Termin vom 28. Februar 2020 ein Stück näher, denn dann läuft die Geltungsdauer der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Anlage zur Herstellung von Spanplatten mit zugehörigen Nebeneinrichtungen aus. Dies jedenfalls, so Wein weiter, sei der aktuelle Informationsstand vom Regierungspräsidium Karlsruhe.

Verzicht auf Gewerbesteuer

Erreicht man erstmal diese Hürde, dann wird das Thema Kronospan nach 50 Jahren endlich zu den Akten gelegt werden können. Was hinterher mit dem 240 000 Quadratmeter großen Areal passiert, wird sich dann zeigen. Bis zu dieser Zeit muss die Gemeinde eben auf Gewerbesteuereinnahmen aus diesem Bereich verzichten.

Anwalt prüft Urteil

Derzeit prüft der Rechtsanwalt von Kronospan, ob das Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 7. August dieses Jahres, das die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung vom 30. März 2016 aufgehoben hat, rechtskräftig ist. Die Gemeinde wartet noch auf die Begründung des Zulassungsantrags auf Berufung von Kronospan. Danach wird die Gemeinde Bischweier dementsprechend reagieren. Der Gemeinderat segnete jedenfalls diese Vorgehensweise des Bürgermeisters einstimmig ab.