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Polen ging voran. Auf friedlichem Wege verdrängte die unabhängige Gewerkschaft "Solidarnosc" die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs regierende kommunistische Partei. | Foto: Patrick Pleul

30 Jahre Mauerfall

24. August 1989: Als die Kommunisten in Polen die Macht verloren

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Polen ging voran. Auf friedlichem Wege verdrängte die unabhängige Gewerkschaft „Solidarnosc“ die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs regierende kommunistische Partei. Der Publizist und Bürgerrechtler Tadeusz Mazowiecki wurde erster nichtkommunistischer Ministerpräsident.

An Pathos herrschte kein Mangel. „Ich will eine Regierung bilden, die für das Wohl der Gesellschaft, der Nation und des Staates arbeitet. Dies wird eine Koalitionsregierung mit dem Ziel einer grundlegenden Reform des Staates sein.“ Die Geschichte des Landes habe an Tempo gewonnen. „Das verdanken wir der Gesellschaft, die nicht mehr bereit war, so wie bisher zu leben.“

Ein „dicker Schlussstrich“ unter die Vergangenheit

Ganz Polen saß vor dem Fernsehgerät, als am 24. August 1989 mittags um zwölf Uhr der zum Teil neu gewählte Sejm, das polnische Parlament, in Warschau zusammenkam, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Alle Augen richteten sich dabei auf den 62jährigen Publizisten und Bürgerrechtler Tadeusz Mazowiecki, der am Rednerpult stand und versprach: „Künftig sollte eine neue Staatsphilosophie gelten.“ Von grundsätzlicher Bedeutung sei dabei „die Geltung des Rechts und Rechtsstaatlichkeit“. Man ziehe „einen dicken Schlussstrich“ unter die Vergangenheit. „Aber wir übernehmen die Verantwortung nur für das, was wir tun, um Polen aus dem jetzigen Zustand herauszuführen.“

Aufbruch in ein neues Zeitalter

Es war mehr als ein bloßer Regierungswechsel – es war eine wahrhaft historische Zäsur, ein weltweit beachteter Aufbruch in ein völlig neues politisches Zeitalter. Nach dem triumphalen Sieg der Opposition bei den ersten freien Teil-Wahlen zum Sejm und zum neugeschaffenen Senat im Juni kam es in Polen zu einem friedlichen Machtwechsel. 378 Abgeordnete wählten Mazowiecki, den Repräsentanten der freien und unabhängigen Gewerkschaft „Solidarnosc“ und engen Vertrauten von Arbeiterführer Lech Walesa, zum neuen Premier, nur vier stimmten gegen ihn, 41 Parlamentarier enthielten sich.

Damit war der hagere Mann, der selber gar nicht dem Sejm angehörte, der erste nichtkommunistische Regierungschef seit der Eingliederung Polens in den sowjetischen Machtbereich nach dem Zweiten Weltkrieg.

„Solidarnosc“ braucht Koalitionspartner

Allerdings konnte er nicht alleine regieren. Zwar hatte die „Solidarnosc“ bei den Wahlen triumphiert, kam aber nach den Beschlüssen des Runden Tisches lediglich auf 161 Mandate im Sejm, während die kommunistische Arbeiterpartei 173 Abgeordnete und die mit ihr verbündeten Blockparteien 103 Abgeordnete stellten, hinzu kamen weitere 23 Mandate für regimetreue christliche Gruppierungen. Die bisherige Opposition benötigte Koalitionspartner, die sie unterstützten.

Im Blick standen dabei vor allem die bisherigen Blockparteien, die Bauernpartei ZSL und die Demokratische Partei SD, die in der Vergangenheit treu an der Seite der Kommunisten gestanden hatten, in denen nach den Wahlen aber ebenfalls jene Kräfte an Gewicht gewannen, die auf Distanz zum alten Regime gingen, demokratische, ökonomische und soziale Reformen forderten und einen neuen Platz im Parteiensystem des Landes suchten.

Das Regime provoziert die Opposition

Gefördert wurde die schrittweise Annäherung zwischen der Solidarnosc und den Blockparteien durch das Verhalten der kommunistischen Arbeiterpartei, die sich zäh an die Macht klammerte und am 1. August den bisherigen Innenminister Czeslaw Kiszczak als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlug – eine Provokation für die Opposition, da damit die wichtigsten Staatsämter – Präsident, Premier und Verteidigungsminister – in den Händen von Generälen liegen würden, die direkt mit der Verhängung des Kriegsrechts 1981 und der Verfolgung der Solidarnosc in Verbindung standen.

Für Walesa und seine Mitstreiter kam das nicht infrage. Am 7. August erklärte der Gewerkschaftsführer erstmals öffentlich, dass „die einzige politische Lösung in der gegenwärtigen Situation die Bildung eines Kabinetts auf der Basis einer Koalition von Solidarnosc, ZSL und SD ist, worum, ich mich bemühen werde“.

Kein radikaler Bruch mit der Vergangenheit

Schon drei Tage später, am 10. August, begannen erste Gespräche zwischen der Solidarnosc und den Blockparteien, gleichzeitig organisierte die Danziger Führung der Gewerkschaft Warnstreiks im ganzen Lande, um den Kurs von Walesa zu unterstützen. Mit Erfolg. Bereits am 14. August verzichtete Kiszczak auf seine Kandidatur, drei Tage später traf sich Walesa mit den Chefs der beiden Blockparteien im Jagdschlösschen im Warschauer Lazienki-Park, um den Weg für eine Koalitionsregierung der nationalen Verantwortung frei zu machen.

Um diese Regierung auf eine möglichst breite Basis zu stellen und die Verantwortung zu teilen, sollten ihr auch einige Minister der Arbeiterpartei angehören. Zu radikal sollte der Bruch mit dem bisherigen Regime nicht ausfallen, auch um die Sowjetunion zu beruhigen.

Walesas Alleingang

Im Alleingang traf Lech Walesa schließlich auch die Entscheidung, wer als Premier diese Regierung führen sollte. Seine Wahl fiel zur Überraschung aller Beobachter auf Tadeusz Mazowiecki, den eigentlich niemand auf der Rechnung hatte, nachdem es schien, dass er sich aus der Politik zurückgezogen und auf eine gewisse Distanz zu Walesa und den Beschlüssen des Runden Tisches gegangen war. Für Walesa aber machte gerade das Mazowiecki zum idealen Kandidaten. Als überzeugter Katholik hatte er beste Kontakte zum Primas und zur Kirche, war aber nicht dogmatisch, sondern stand für einen offenen, aufgeklärten und pluralistischen Katholizismus.

Moskau lässt gewähren

Zudem stellte er, was für Walesa in dieser Situation besonders wichtig war, keine Bedrohung für den Machtanspruch des Arbeiterführers dar. Mazowiecki werde sich, so kalkulierte Walesa, mit der Rolle des Premiers begnügen und keine weiteren Ansprüche stellen. Mazowiecki erbat sich einen Tag Bedenkzeit, dann sagte er zu. So war der Weg für den ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten Polens frei. Am 21. August teilte Staatspräsident Jaruzelski mit, dass Tadeusz Mazowiecki seinen Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung angenommen habe. Im Gegenzug beendete die Solidarnosc die Warnstreiks im Land. Lech Walesa war am Ziel. Die bis vor wenigen Monaten noch verbotene unabhängige Gewerkschaft übernahm die Macht im Lande. Und Moskau ließ gewähren.