Einheitsfeier 1990
Einer der größten Momente seines Lebens: Bei der Einheitsfeier am 3. Oktober 1990 winkt Helmut Kohl in die Menge, flankiert von Hans-Dietrich Genscher, Hannelore Kohl und Bundespräsident Richard von Weizsäcker. | Foto: Wolfgang Kumm

30 Jahre Mauerfall

30. September 1989: Als Hans-Dietrich Genscher den DDR-Flüchtlingen die Ausreise verkündete

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Mit der Flucht auf das Gelände der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag befanden sich die DDR-Bürger zwar völkerrechtlich auf dem Boden der Bundesrepublik, doch in Freiheit waren sie damit noch lange nicht. Denn die DDR-Regierung weigerte sich, sie ausreisen zu lassen. Ein zähes Ringen auf höchster Ebene war nötig, um eine Lösung zu finden.

Er konnte fast nichts sehen. In aller Eile hatten die Mitarbeiter der bundesrepublikanischen Botschaft in Prag einen Scheinwerfer auf dem Balkon des prächtigen Palais Lobkowicz aufgestellt, damit die Fotografen und Kameraleute ausreichend Licht haben. Doch die Lampe blendete Hans-Dietrich Genscher, den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, als er um 18.58 zusammen mit Kanzleramtsminister Rudolf Seiters den Balkon betritt. Die rund 5000 DDR-Flüchtlinge, die zum Teil seit Wochen unter untragbaren Zuständen in überfüllten Matratzenlagern in den Räumen sowie in Zelten im Garten des Botschaftsgebäudes campieren, konnte er nur in Umrissen erkennen. So musste er mit einem schwachen Megafon in der Hand ins Dunkle reden.

„Wir sind heute zu Ihnen gekommen…“

Aber hören konnte er die Wirkung, die seine Worte auslösen, sehr genau. Schon als er die DDR-Bürger mit „Liebe deutsche Landsleute“ ansprach, brandete frenetischer Jubel auf. Den nächsten Satz konnte er nicht mehr zu Ende sprechen. „Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise…“ Mehr musste der Außenminister auch gar nicht sagen. Der Rest des Satzes – „…heute möglich geworden ist“ – ging in den Jubelstürmen unter. Mit einem Schlag löste sich die aufgestaute Anspannung, die Menschen klatschten, fielen sich in die Arme, manche weinten hemmungslos. Nach vielen Tagen und zum Teil Wochen des Wartens, Bangens und Hoffens ist der Weg in den Westen frei.

Genscher bürgt dafür, dass den DDR-Bürgern nichts geschehen wird

Kurz informierte Genscher die Flüchtlinge über das weitere Procedere. Der erste Zug in die Bundesrepublik werde noch am Abend fahren, er sei für Familien mit Kleinstkindern vorgesehen. Allerdings werde die Fahrt nicht auf direktem Weg über die tschechisch-bayerische Grenze erfolgen, sondern über das Territorium der  DDR. Da machte sich Unruhe breit. „Nein, niemals“ riefen einige. Der gebürtige Hallenser Genscher hatte die Reaktion erwartet, versuchte zu beschwichtigen. „Ich kann Sie gut verstehen, aber ich übernehme die persönliche Bürgschaft, dass Ihnen nichts geschehen wird.“

Busse brachten die Menschen an den Bahnhof. Bereits gegen 21 Uhr setzte sich der erste Zug in Bewegung. Kurz nach Überqueren der DDR-Grenze betraten etwa hundert Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit den Zug und nahmen den Flüchtlingen die Pässe ab, um sie nachträglich ausbürgern zu können, Ersatz- oder Ausreisepapiere erhielten sie allerdings nicht. Am frühen Morgen schließlich erreichte der Zug die Bundesrepublik.

Der Zugang zur Botschaft wird abgeriegelt

Als Hans-Dietrich Genscher die Mitteilung erhielt, der erste Zug sei ohne Zwischenfälle in Hof angekommen, fiel ihm ein Stein vom Herzen. Bis zum Morgen hatten alle Flüchtlinge das Botschaftsgelände verlassen. Das SED-Regime hatte Wort gehalten, begann aber noch in der gleichen Nacht, in Prag den Zugang zur Botschaft der Bundesrepublik weiträumig abzuriegeln.

Der Ausreise war ein zähes diplomatisches Ringen auf höchster Ebene vorausgegangen. Bis zuletzt wehrte sich DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker gegen die Massenausreise der DDR-Bürger. Doch dem Anspruch der Bundesregierung, alle Deutschen zu vertreten, konnte er nichts entgegensetzen. Zudem erhöhten am Ende selbst die Verbündeten in Moskau wie in Prag den Druck auf das SED-Regime, die unhaltbaren Zustände in der Botschaft zu beenden und eine Lösung nicht länger zu verweigern.

Hektische Krisendiplomatie

Am Rande der 44. UN-Vollversammlung in New York, die ab dem 24. September stattfand, kam es zu einer hektischen Krisendiplomatie zwischen den Außenministern beider deutschen Staaten, Hans-Dietrich Genscher und Oskar Fischer, sowie ihren russischen und tschechischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse und Jaromir Johanes. Fischer blieb gegenüber Genscher hart und forderte die Bundesregierung auf, die Souveränität der DDR zu wahren. Eine Ausreise der Flüchtlinge sei nur möglich, wenn sich diese nach dem bewährten Muster anwaltlich vertreten ließen und freiwillig in die DDR zurückkämen. Genscher lehnte dies ab.

„Ich helfe Ihnen“, verspricht der sowjetische Außenminister

Den Durchbruch erzielte Genscher bei einem Gespräch mit Schewardnadse am Nachmittag des 28. September in New York. „Sind Kinder dabei und wie viele?“, wollte der Chefdiplomat der UdSSR wissen. „Viele“, antwortete Genscher. „Ich helfe Ihnen“, versprach Schewardnadse und kündigte an, sich an Gorbatschow und die Regierungen in Ost-Berlin und Prag zu wenden. Und tatsächlich, einen Tag später, am 29. September, rückten die Genossen in Prag von ihrer bislang harten Linie ab und erhöhten den Druck auf das SED-Regime.

Die DDR will ihre Souveränität unter Beweis stellen

Am Ende blieb Erich Honecker keine andere Wahl. Da er befürchten musste, dass die CSSR die DDR-Bürger eigenmächtig ausreisen ließ,  was aus seiner Sicht sowohl in der DDR einen innenpolitischen Schaden verursacht als auch eine schwere Belastung der Beziehungen beider Staaten zueinander zur Folge gehabt hätte, akzeptierte er eine Ausreise. Aber unter der Bedingung, dass diese über das Territorium der DDR erfolgte, um auf diese Weise die Souveränität der DDR zu dokumentieren.

Keine Entspannung der Lage

Doch die Rechnung des greisen SED-Chefs ging nicht auf. Die Lage entspannte sich nicht, im Gegenteil. Obwohl die tschechoslowakischen Behörden auf Wunsch der DDR-Regierung den Zugang zur bundesrepublikanischen Botschaft in Prag weiträumig abriegelten, flüchteten erneut DDR-Bürger in das Palais Lobkowicz, am Abend des 1. Oktobers hielten sich erneut bereits mehr als 2000 Menschen in dem Botschaftsgelände auf, am 3. Oktober waren es rund 4500, weitere 1000 standen vor den Türen.

Neue Krisensitzungen in Bonn, Ost-Berlin und Prag waren die Folge.  Erneut musste Honecker zulassen, dass die Flüchtlinge mit Sonderzügen in den Westen gebracht wurden. Im Gegenzug aber beschloss die DDR-Führung, die Grenze zwischen der DDR und der CSSR zu schließen. Private Reisen der DDR-Bürger in das Nachbarland waren damit mit einem Schlag nicht mehr möglich.

„Nun stellt die DDR wieder ein Gefängnis dar“

Mit dieser Entscheidung aber machte das autokratische SED-Regime alles nur noch schlimmer. Denn nun verschlechterte sich die Stimmung in der DDR dramatisch. Während die Flüchtlinge in den Westen ausreisen durften, hatten die Zurückgebliebenen keine Chance mehr, das eigene Land zu verlassen, sie waren Gefangene der eigenen Regierung. Ein Stimmungsbericht des Ministeriums für Staatssicherheit in Dresden brachte die angespannte Lage auf den Punkt: „Grundtenor der Äußerungen der Werktätigen (…) ist: Nun stellt die DDR wieder ein Gefängnis dar.“