Fahne der DDR
Die Zeichen des Niedergangs in der DDR waren 1989 unübersehbar. | Foto: Patrick Pleul

30 Jahre Mauerfall

31. Oktober 1989: Als die DDR auch wirtschaftlich am Ende war

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Die Zeichen des Niedergangs in der DDR waren 1989 unübersehbar. Die Innenstädte verfielen, völlig veraltete Industrieanlagen verpesteten die Luft und verschmutzten das Wasser. Gleichwohl traf eine ungeschminkte Analyse über die desolate ökonomische Situation die neuen Machthaber völlig unvorbereitet.

Irgendwie hatten sie es geahnt, dass es um ihre DDR nicht mehr zum Besten bestellt war. Doch als sie erfuhren, dass der erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden so gut wie pleite war, fielen die Mitglieder des SED-Politbüros unter ihrem neuen Ersten Sekretär Egon Krenz wie aus allen Wolken. „Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet“, so stellte die für den Schutz der Volkswirtschaft zuständige Hauptabteilung XVIII des Ministeriums für Staatssicherheit Mitte Oktober unmissverständlich fest, ist „auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt“.

Schulden mit neuen Schulden bezahlen

Mit den Devisen-Einnahmen durch den Export könnten gerade noch 35 Prozent für Zins und Tilgung aufgebracht werden, die restlichen 65 Prozent müssten durch „Bankkredite und andere Quellen finanziert werden“. Das bedeute aber, so die ungeschminkte Analyse der Stasi, dass „Schulden mit neuen Schulden bezahlt werden“ müssten.

Die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ war Illusion

Die Diagnose war eindeutig: Im Herbst 1989 saß die DDR in der Schuldenfalle. Und es gab keinen Ausweg. Wenige Tage zuvor, am 7. Oktober 1989, hatte der greise Staats- und Parteichef Erich Honecker noch bei der mit großem Pomp inszenierten Feier zum 40-jährigen Gründungsjubiläum der DDR die von ihm initiierte „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ als große Errungenschaft beschworen. Mit der Wirklichkeit hatte dies nicht mehr viel zu tun, sie war nur noch eine Illusion.

Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung

Dies ahnte auch Egon Krenz, der nach dem Sturz Honeckers am 18. Oktober in seiner ersten Fernsehansprache die „Verschärfung von Widersprüchen bei der Verwirklichung des Programms unserer Partei“ einräumte und offen eingestand: „Die Probleme in der Volkswirtschaft, im Binnenhandel und auf den Außenmärkten haben zugenommen. Es häuften sich ungelöste Fragen bei der bedarfs- und qualitätsgerechten Versorgung der Bevölkerung.“

In der ersten von ihm geleiteten Politbüro-Sitzung am Dienstag, den 24. Oktober, beauftragte er daher den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer, „eine Analyse der tatsächlichen volkswirtschaftlichen Situation“ auszuarbeiten. Schürer kannte wie kein anderer die desaströse Lage des Landes, bereits eine Woche später, am 31. Oktober, legte er dem Politbüro seine „Analyse der ökonomischen Lage der DDR“ vor.

Die DDR braucht Geld vom Westen

Zum ersten Mal wurde das höchste Machtorgan der DDR mit der ungeschminkten Wahrheit konfrontiert. Und die war brutal: Alle ins Auge gefassten Maßnahmen zur Reformierung und Stärkung der DDR-Wirtschaft seien schon vom Ansatz her ungeeignet, die zur kurzfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit notwendigen Exportüberschüsse zu erzielen, stellten die Autoren fest. „Allein ein Stoppen der Verschuldung würde im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent erfordern und die DDR unregierbar machen.“

Die einzige Chance, die Zahlungsfähigkeit der DDR zu erhalten, sei, „mit der Regierung der BRD über Finanzkredite in Höhe von zwei bis drei Milliarden Valutamark über bisherige Kreditlinien hinaus zu verhandeln“. Damit würde zwar die Verschuldung erhöht, aber auch Zeit gewonnen.

Sogar das letzte Druckmittel wird zur Disposition gestellt

Geld vom Klassenfeind, um zu überleben –  um die Regierung in Bonn unter Helmut Kohl für dieses überaus delikate Geschäft zu begeistern, waren die neuen SED-Machthaber um Egon Krenz bereit, bis zum Äußersten zu gehen und das letzte Druckmittel, das sie noch in der Hand hatten, zur Disposition zu stellen: Die Berliner Mauer.

„Die Grenze überflüssig machen“

Für den Milliardenkredit wollte das SED-Regime der Bundesregierung versprechen, „dass durch diese und weitergehende Maßnahmen der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit DDR-BRD noch in diesem Jahrhundert solche Bedingungen geschaffen werden können, die heute existierende Form der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten überflüssig zu machen“. Jeder Idee von Wiedervereinigung oder Konföderation wurde allerdings eine klare Abfuhr erteilt.

In der Reinschrift des Sitzungsprotokolls wurde dieser Passus zwar aus der Vorlage gestrichen, doch als ultimo ratio blieb die Idee, die Berliner Mauer als Tauschmittel gegen neue Kredite einzusetzen, bestehen –  denn, so warnte der oberste Planungschef Schürer die Genossen im Politbüro: „Wenn die Forderungen erst von der Straße oder gar aus Betrieben gestellt werden, wäre die Möglichkeit einer Initiative von uns wieder aus der Hand genommen.“

Anschluss ans Computerzeitalter verpasst

Die DDR war wirtschaftlich wie finanziell am Ende. Jahrzehntelang hatte sie über ihre Verhältnisse gelebt und die Substanz aufgezehrt. Die Industrieanlagen waren veraltet, das Ausmaß der Umweltverschmutzung war gewaltig. Und den Anschluss ans beginnende Computerzeitalter drohte sie zu verpassen, Der von der neuen Nummer Eins, Egon Krenz, in Aussicht gestellte neue Kurs stand unter dem denkbar schlechtesten Stern. Das öffentliche Eingeständnis des Scheiterns auf dem Höhepunkt der Massendemonstrationen, der Ausreisewelle und des Aufbegehrens der eigenen Bevölkerung hätte dem ohnehin angeschlagenen SED-Regime den Todesstoß versetzen können.

Der Devisenbeschaffer verhandelt in Bonn

So beschloss das Politbüro, den Bericht vorerst als „Arbeitsgrundlage“ geheim zu halten. Derweil sollte Alexander Schalck-Golodkowski in Bonn vorsichtige Sondierungsgespräche führen. Am 6. November traf sich der Devisenbeschaffer mit Innenminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtsminister Rudolf Seiters. Doch seine Verhandlungsposition konnte schlechter kaum sein, die drohende Zahlungsunfähigkeit der DDR ließ ihm kaum mehr einen Spielraum. Schäuble drängte, wie Schalck-Golodkowski noch einem gleichen Tag Egon Krenz schrieb, auf weitere Reformen in der DDR und einen „friedlichen Übergang zu einer von allen politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen getragenen Entwicklung“.

Helmut Kohl fordert freie Wahlen

Das aber bedeutete nicht mehr und nicht weniger als eine Änderung der Verfassung und eine Preisgabe der führenden Rolle der SED. Zwei Tage später, am Mittwoch, den 8. November, sprach Bundeskanzler Helmut Kohl in der Debatte des Bundestages zur Lage der Nation erstmals auch öffentlich diese Forderung aus: Wenn die SED auf ihr Machtmonopol verzichte, unabhängige Parteien zulasse und freie Wahlen verbindlich zusichere, sei er bereit, „über eine völlig neue Dimension unserer wirtschaftlichen Hilfe zu sprechen“.