30 Jahre Mauerfall
30 Jahre Mauerfall: In unserer Serie berichten wir von den wichtigen Ereignissen aus der Zeit. | Foto: Peter Kneffel/dpa

30 Jahre Mauerfall – Teil 2

4. Juni 1989: Als die Polen das kommunistische Regime abwählten

Anzeige

Bei den Verhandlungen am „Runden Tisch“ in Warschau ab Februar 1989 trotzte die viele Jahre verbotene unabhängige Gewerkschaft „Solidarnosc“ mit Arbeiterführer Lech Walesa an der Spitze den kommunistischen Machthabern die Durchführung von halbwegs freien Wahlen ab. Diese wurden für das Regime zu einem Desaster.

Ein simples Blatt Papier – mehr brauchten die Polen nicht, um das kommunistische Regime zu stürzen. Mehrfach hatten sie seit 1949 versucht, sich vom Joch der Diktatur zu befreien, immer wieder wollten sie mit Aufständen und Protesten, Streiks und Revolten das ihnen gegen ihren Willen aufgezwängte Regime abschütteln. Vergebens.

Rücksichtslos gingen die Machthaber gegen alle oppositionellen Bestrebungen vor. Zwar war das im Dezember 1981 von General Wojciech Jaruzelski ausgerufene Kriegsrecht 1983 wieder aufgehoben worden, doch die unabhängige Gewerkschaft „Solidarnosc“ war weiterhin verboten, ihre Anführer wurden verfolgt und mussten im Untergrund agieren.

Revolution mit dem Wahlzettel

Doch am 4. Juni 1989 genügte ein schlichter Wahlzettel, um die bis dahin autokratisch regierende kommunistische Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PVAP) aus dem Amt zu jagen. Bei den ersten freien Wahlen seit 1949, die allerdings wegen zahlreicher Beschränkungen eher einen halbfreien Charakter hatten, triumphierte die oppositionelle unabhängige Gewerkschaft „Solidarnosc“, angeführt von Arbeiterführer Lech Walesa, die erst wenige Wochen zuvor nach den Verhandlungen am „Runden Tisch“ wieder zugelassen worden war.

Die Regierung steht mit leeren Händen da

Das Ergebnis jedenfalls hätte klarer und eindeutiger nicht sein können. Nach der ersten Runde der Wahlen zum Sejm, dem Parlament, und zum wieder eingerichteten Senat, der zweiten Kammer, stand die kommunistische Partei praktisch mit leeren Händen da. Die Wähler schickten das alte Regime in die Wüste und votierten für den Wandel. Die Opposition erhielt auf Anhieb 160 von 161 möglichen Mandaten im Sejm und 92 von insgesamt 100 Sitzen im Senat.

Im Gegenzug schafften nur drei Kandidaten der PVAP den Sprung ins Parlament, während die restlichen 293 zum Teil deutlich an der geforderten 50-Prozent-Hürde scheiterten, die nach den Beschlüssen des Runden Tisches notwendig war, um in einem Wahlkreis das Mandat zu gewinnen. Ministerpräsident Mieczyslaw Rakowski fiel bei den Wählern ebenso mit Pauken und Trompeten durch wie Innenminister Czeslaw Kieszczak. Zwei Wochen später, beim zweiten Durchgang, holten die Kandidaten der „Solidarnosc“ auch noch das letzte Sejm-Mandat und 99 von 100 Senatssitzen – ein Mandat errang ein unabhängiger Privatunternehmer.

Es konnte kein Weiter-so mehr geben

Eigentlich sollte die kommunistische Partei weiter die Regierung stellen. Denn am Runden Tisch hatten sich beide Seiten darauf geeinigt, dass nur 35 Prozent der Sitze im Sejm in freier Wahl bestimmt werden sollten, die restlichen 65 Prozent waren für die PVAP und deren Verbündete reserviert. Doch nach dem Erdrutschsieg der Opposition und dem massenhaften Scheitern der Regierungskandidaten konnte es kein Weiter-So mehr geben, das wussten auch Staatspräsident Jaruzelski und Ministerpräsident Rakowski.

Der Wahltriumph traf die Sieger allerdings völlig unvorbereitet. Von einer Übernahme der vollen Verantwortung wollten sie nichts wissen. Gleich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses machte sich eine Delegation der „Solidarnosc“ auf den Weg zu Kiszczak, um ihm im Namen Walesas mitzuteilen, dass sie an keine Machtübernahme dächten und nicht einmal eine Beteiligung an der Regierung im Sinn hätten.

Mehr noch, die Opposition stimmte sogar einer Reform des Wahlrechts zu, damit die Kandidaten der PVAP im zweiten Anlauf doch noch in den Sejm gewählt werden könnten, da ansonsten die von der Verfassung vorgegebene Zahl von 460 Mandaten nicht erreicht würde.

Hat Walesa die Revolution verraten?

„Solidarnosc gibt nichts davon ab, was wir gewonnen haben, sie muss aber das zurückgeben, was von vorneherein für die andere Seite bestimmt war“, verteidigte Lech Walesa seine Kompromissbereitschaft – die ihm allerdings bis heute unter anderem von Jaroslaw Kaczynski, dem Gründer und starken Mann der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) zum Vorwurf gemacht wird – Walesa habe die Revolution verraten und mit den alten Eliten gekungelt.

Das Patt lähmt das Land

Vor 30 Jahren allerdings war die Lage verworren. Das politische Patt lähmte das Land. Die einen konnten nicht mehr regieren, die anderen wollten noch nicht regieren – in dieser Situation durchschlug der Vordenker der „Solidarnosc“, Adam Michnik, den Gordischen Knoten, als er am 3. Juli in einem Leitartikel in seiner Zeitung „Gazeta Wyborza“ unter dem Titel „Euer Präsident – unser Premier“ eine Teilung der Macht vorschlug.

Die wirtschaftliche Situation sei katastrophal, dem Land drohten „gesellschaftliche Ausschreitungen und Unruhen“, schrieb Michnik. „Der überwältigende Sieg der ,Solidarnosc‘ während der Wahlen beweist, dass die Polen für eine grundlegende Veränderung eintreten.“

„Euer Präsident – unser Premier“

Es sei daher ein „neues System“ notwendig, das durch alle wichtigen politischen Kräfte approbiert werde, aber gleichzeitig Kontinuität garantiere.  „Solch ein System kann nur auf einem Abkommen basieren, aufgrund dessen ein Kandidat der PVAP zum Präsidenten gewählt wird und der Premierministerposten sowie die Aufgabe der Regierungsbildung einem Kandidaten der ,Solidarnosc‘ zufallen.“

Der Präsident als Vertreter des alten Systems werde „die Kontinuität der Macht sowie die internationalen Abkommen und Militärbündnisse garantieren“. Die neue Regierung hingegen habe das Mandat der überwiegenden Mehrheit der Polen für „eine konsequente Änderung des wirtschaftlichen und politischen Systems“.

Der Kreml gibt seinen Segen

Der Artikel schlug wie eine Bombe ein und löste erregte Debatten aus. Und doch wies er den Weg, das Patt zu beenden. Denn selbst Moskau hatte nichts dagegen, der Kreml gab seinen Segen, wie der außenpolitische Berater Gorbatschows, Wadim Zagladin, zu verstehen gab: „Wir werden Beziehungen zu jeder in Polen gewählten Regierung unterhalten.“

Mauerbau bis Mauerfall im Zeitstrahl