Michail Gorbatschow, Präsident der UdSSR, am 09.11.1990 bei seinem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland. | Foto: Achim Scheidemann

30 Jahre Mauerfall

7. Juli 1989: Als die Sowjetunion nicht mehr der große Bruder war

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Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten des „Warscher Paktes“ waren nur bedingt souverän. Es galt die „Breschnew-Doktrin“, die der Sowjetunion das Recht gab, sich jederzeit in die inneren Angelegenheiten der „Bruderstaaten“ einmischen zu dürfen, notfalls auch militärisch. 1989 war es damit vorbei. Kremlchef Gorbatschow entließ die sozialistischen Staaten in die Selbstständigkeit. Aber nicht alle wollten dies.

Erich Honecker konnte nicht mehr. Die Schmerzen in seinem Unterleib waren unerträglich. Dabei war der greise DDR-Staats- und Parteichef überzeugt, als Wortführer der orthodoxen kommunistischen Staaten auf dem Gipfel der Staaten des Warschauer Paktes am 7. und 8. Juli 1989 in Bukarest geradezu unersetzlich zu sein, er glaubte, dass er als Widerpart zu den Reformern um Kremlchef Michail Gorbatschow dringend benötigt würde.

Die Ärzte entdecken einen Nierentumor bei Erich Honecker

Am Abend jedoch war für Honecker der Gipfel vorzeitig zu Ende, mit schweren Gallenkoliken musste er ins rumänische Regierungskrankenhaus eingeliefert und später nach Ost-Berlin ausgeflogen werden. Fünf Wochen später, am 18. August, wurden ihm im Regierungskrankenhaus Berlin-Buch die Gallenblase und ein Abschnitt des Dickdarms entfernt, gleichzeitig entdeckten die Ärzte während der Operation einen Nierentumor. Doch sie wagten es nicht, den starken Mann der DDR über die Schwere seiner Erkrankung zu informieren.

Drei Monate lang ist die DDR praktisch führungslos

Drei Monate fiel Honecker aus, drei Monate war die DDR praktisch führungslos und taumelte ohne den Vorsitzenden des Staatsrates und den Generalsekretär der SED in die schwerste Krise seit ihrem Bestehen im Jahr 1949. Erst Mitte September nahm er seine Amtsgeschäfte wieder auf, abgemagert, sichtlich gealtert und vergreist, nicht mehr in der Lage, Einfluss auf den Lauf der Dinge zu nehmen. „Diese Zeit“, schrieb er später in seinen „Moabiter Notizen“, „war die Zeit eines großen Stimmungsumschwungs in der DDR zu Ungunsten für Partei und Regierung“.

Ein tiefer Riss geht quer durch das sozialistische Lager

In Bukarest gingen derweil die Verhandlungen im Rahmen des „Politischen Beratenden Ausschusses“ der Teilnehmerstaaten des Warschauer Paktes ohne Honecker weiter. Und auch ohne ihn war der tiefe Riss, der quer durch das sozialistische Lager ging, nicht mehr zu übertünchen. Von der viel beschworenen Einigkeit und Geschlossenheit des kommunistischen Blocks war nicht mehr viel übrig geblieben. Trotz schwüler Temperaturen in der rumänischen Hauptstadt herrschte auf dem Gipfel eine eisige Atmosphäre. Hier die Reformer, die Sowjetunion, Ungarn und Polen, da die Orthodoxen, die DDR, die Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien. Die Differenzen waren nicht mehr überbrückbar.

Auf dem Flughafen begrüßte der Gastgeber, der rumänische Diktatur Nicolae Ceausescu, die ungarischen „Brüder“ mit größtmöglicher Zurückhaltung, Regierungschef Miklós Németh sprach er gar mit „Herr“ an, nicht mehr mit dem traditionellen „Genosse“ – als ob er schon gar nicht mehr dazugehören würde.

Gorbatschow spricht vom Ende des Kalten Kriegs

Kremlchef Gorbatschow seinerseits ließ Ceausescu am Flughafen eine Stunde warten – eine Brüskierung. Später suchte er vor allem das Gespräch mit den reformwilligen Kräften und spricht schließlich vor versammeltem Auditorium – als Einziger – von der Chance auf ein Ende des Kalten Kriegs. Die Hoffnung Honeckers, der Generalsekretär der KPdSU werde die Reformer in Budapest und Warschauer zurückpfeifen und auf Linie bringen, erfüllte sich nicht.

Offener Schlagabtausch

Auf dem Gipfel kam es zum offenen Schlagabtausch. Der Ungar Nyers forderte „freien Meinungsaustausch“ mit den Schwerpunkten „Menschenrechtsfragen“  und „Demokratisierung“. Gastgeber Ceausescu konterte, wer „im Namen sogenannter Menschenrechte“ die gemeinsame Linie gefährde, der mache sich schuldig vor der Geschichte: „Die Einheit der sozialistischen Länder ist eine historische Notwendigkeit.“

Doch diese Einheit gab es längst nicht mehr. Gorbatschow ließ keinen Zweifel aufkommen, auf welcher Seite er stand. Demonstrativ empfing er die Anführer der ungarischen Delegation zu einem einstündigen Privatissimum und machte aus seinem Missfallen bei den Äußerungen der Hardliner keinen Hehl.

Die Reformer setzen sich durch

Am Ende setzten sich die Reformer durch. Im Abschlusskommuniqué von Bukarest wurde die „Breschnew-Doktrin“ von der begrenzten Souveränität der sozialistischen Staaten endgültig und in aller Form aufgehoben. Eine Einmischung der Sowjetunion in die inneren Angelegenheiten eines Bruderstaates, gar eine militärische Intervention wie 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn oder 1968 in der Tschechoslowakei, werde es nicht mehr geben.

„Strikte Achtung der nationalen Unabhängigkeit“

Die Staaten des Warschauer Paktes würden für „die Durchsetzung des Primats des Völkerrechts in den zwischenstaatlichen Beziehungen“ eintreten und streben „die Gestaltung normaler Beziehungen zwischen den Staaten unabhängig von ihrem sozialpolitischen System“ an. Grundlage dafür seien „die strikte Achtung der nationalen Unabhängigkeit, Souveränität und Gleichberechtigung aller Staaten“, das „Recht eines jeden Volkes auf Selbstbestimmung“ sowie die „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ sowie „die vorbehaltlose Enthaltung von jeglicher Anwendung oder Androhung von Gewalt“. Stabilität setze den Verzicht auf Konfrontationsdoktrinen, auf Gewalt sowie die Unzulässigkeit einer direkten und indirekten Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten voraus. „Kein Land darf den Verlauf der Ereignisse innerhalb eines anderen Landes diktieren, keiner darf sich die Rolle eines Richters oder Schiedsrichters anmaßen.“

Sogar die Hardliner stimmen zu

Auch die Hardliner aus Ost-Berlin, Prag, Sofia und Bukarest stimmten der Abschlusserklärung zu. Gorbatschow hatte sich durchgesetzt, die Einheit des sozialistischen Lagers blieb zumindest als Fassade erhalten. Und doch waren die Zerfallserscheinungen des Ostblocks unübersehbar. „Nicht selten werde ich wegen meiner Politik gegenüber den Ländern Osteuropas kritisiert“, gab Gorbatschow später zu. „Die einen werfen mir vor, ich hätte den Sozialismus in diesen Staaten nicht so unterstützt, wie ich es hätte tun sollen, ja gar meine ,Freunde verraten‘. Die anderen greifen mich an, weil ich mich angeblich gegenüber Ceausescu, Honecker, Schiwkow und Husák, die ihre Völker an den Rand des Ruins gebracht hätten, zu tolerant verhalten habe. Ich weise diese Anschuldigungen entscheiden zurück. Sie gehen, so scheint mir, von veralteten Vorstellungen aus – als hätten wir noch das Recht gehabt, uns rücksichtslos in die Angelegenheiten von ,Satelliten‘ einzumischen, hier zu beschützen und dort zu bestrafen oder zu ,exkommunizieren‘, ohne auf den Willen des Volkes zu achten.“