Skip to main content

Meinung

von Martin Ferber

Neues Infektionsschutzgesetz

Corona-Beschluss im Bundesrat: Die Vernunft siegt

Die Ampelkoalition ist noch nicht im Amt, da feiert sie ihren ersten politischen Sieg. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Einstimmig. Dabei hatte die CDU angekündigt, das Gesetz ablehnen zu wollen.

Handlungsfähig: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Eigentlich wollte die CDU das Projekt der künftigen Ampelkoalition ablehnen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Kostenlos weiterlesen

  • 7 Tage BNN+ lesen
  • Kein Abo, keine Kosten
  • Weniger Werbung

Bei der Nutzung unseres Angebots gelten unsere AGB und die Widerrufsbelehrung. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Die BNN ist berechtigt, Ihre E-Mail-Adresse zur Information über eigene und ähnliche Produkte (wie BNN+, ePaper oder Zeitung) zu nutzen. Sie können der Verwendung jederzeit hier widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
nach oben Zurück zum Seitenanfang