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Kommentar

Europas Zögern bei der Asylpolitik ist ein unwürdiger Zustand

Innenminister Horst Seehofer appelliert an die EU-Staaten, sich zu einer gemeinsamen Lösung für die Rettung von Migranten im Mittelmeer durchzuringen. Doch die Widerstände sind groß.

Seit März setzen wieder mehr Flüchtlinge auf dem Mittelmeer nach Europa über. Das erhöht den Druck auf die EU-Staaten, die schon lange um eine gemeinsame Asylpolitik ringen. Foto: dpa

Der verärgerte Mahner Horst Seehofer hat Recht: Europa versagt bei der Rettung von Flüchtlingen in Seenot und wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht, eine Wertegemeinschaft zu sein. Das ist schon lange so. Manche EU-Mitglieder drücken sich vor ihrer humanitären Verantwortung und werfen das Solidaritätsprinzip über Bord, wenn es um das politisch diffizile Problem der Aufnahme, Versorgung und Umverteilung von Migranten auf der Mittelmeerroute geht.

Keine Lösung in Sicht

Als Innenminister hat Seehofer gute Gründe, an das Gewissen seiner Amtskollegen im Ausland zu appellieren und die Regierungen unter Druck zu setzen. Er muss er sogar, weil Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat und die politische Agenda maßgeblich bestimmt. Eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingsfrage ist eine außenpolitische Priorität für das Kabinett von Angela Merkel. Es wäre ein Riesenerfolg für die Kanzlerin, wenn sie bis zum Jahresende einen Durchbruch im Streit um Verantwortung, Zuständigkeit und Quoten in der Asylpolitik erreichen könnte. Leider ist es aber unwahrscheinlich.

Ein Grund dafür ist, dass die Staaten auf Lösungsvorschläge aus Brüssel warten. Ursula von der Leyen hatte bei ihrem Amtsantritt vor acht Monaten ein großes Asyl-Reformpaket angekündigt. Dabei ist es bislang geblieben. Dass die EU-Kommissionspräsidentin zögert, mag sich mit der Schwierigkeit dieser Aufgabe erklären und mit der Tatsache, dass das Flüchtlingsproblem für viele Staaten angesichts der Corona-Pandemie in den Hintergrund getreten ist. Doch die Zahlen der Überfahrten auf dem Mittelmeer nehmen schnell zu. Von der Leyen muss daher bald einen Versuch wagen, wenn sie glaubwürdig bleiben will.

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