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Meinung

von Martin Ferber

Bundesverfassungsgericht verwirft Klimaschutzgesetz

Jetzige Generation darf nicht auf Kosten der Kinder und Enkel leben

Mit einem revolutionären Urteil zum Klimaschutzgesetz definiert das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Begriff der Generationengerechtigkeit neu. Es ist eine schwere Klatsche für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig, da es die zukünftigen Rechte der jungen Generation verletzt. Foto: Uli Deck/dpa

Und wieder schreibt das Bundesverfassungsgericht Geschichte. Auf den ersten Blick ist die Sprengkraft der Entscheidung des Ersten Senats mit Gerichtspräsident Stephan Harbarth an der Spitze zum Klimaschutzgesetz der Großen Koalition nicht zu erkennen.

Die Klage sei „teilweise erfolgreich“, heißt es in der schriftlichen Mitteilung des Gerichts, die Verfassungsbeschwerden seien zurückgewiesen worden. Das klingt wenig spektakulär.

Doch in dem Punkt, in dem die Hüter der Verfassung den Klimaaktivisten der „Fridays-for-Future“-Bewegung Recht geben, definieren sie mit einem Paukenschlag die Generationengerechtigkeit neu und erweitern diese um den Aspekt des Klimaschutzes.

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