Wenn die Bürger in Baden-Baden, Rheinstetten und Waldbronn am Sonntag zum Wahllokal gehen, dann beschäftigt sie nicht nur die Frage, wer wohl die nächste Bundesregierung anführt. Teils noch emotionaler als um die Bundespolitik wurde in den drei Kommunen in den vergangenen Monaten um kommunale Projekte gestritten.
Und nun sollen Bürgerentscheide am Tag der Bundestagswahl eine Klärung bringen. Es geht um Verkehrsberuhigung, Windräder und ein neues Feuerwehr-Gebäude.
Auto-Streit in Baden-Baden
Der Streit um eine Fußgängerzone auf der Fieser-Brücke im Herzen der Bäderstadt entzweit Baden-Baden. Nach der aufwendigen Sanierung des Brückenbauwerks aus dem Jahr 1928 hatte der Gemeinderat im April entschieden, auf der nach dem früheren Oberbürgermeister Reinhard Fieser benannten Verbindung zwischen der Altstadt und dem Kurviertel zwischen 19 und 11 Uhr Verkehr zuzulassen.
Einer Bürgerinitiative mit Vertretern aus Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie ging das nicht weit genug. Sie fordert eine Fußgängerzone für die Brücke und die angrenzende Kreuzstraße und war mit einem Bürgerbegehren erfolgreich, das zum Bürgerentscheid führte.
Einer der Gegner der Sperrung der Brücke für den Verkehr ist der örtliche Einzelhandelsunternehmer und Betreiber der beiden größten Geschäfte in der Fußgängerzone, Franz Bernhard Wagener. Nach seiner Auffassung sollten Kunden mit dem Auto möglichst nahe an Geschäfte herankommen. Das Ergebnis des Bürgervotums parallel zur Bundestagswahl an diesem Sonntag wird an der Oos mit großer Spannung erwartet.
Windräder bei Rheinstetten
Südlich der Landstraße 566, in Sichtweite des Epplesees, könnten auf Rheinstettener Gemarkung drei bis zu 250 Meter hohe Windräder entstehen. Der Nachbarschaftsverband Karlsruhe hatte das Gewann Stiftäcker für die Nutzung von Windenergie ausgewiesen.
Da die Stadt Eigentümerin des Großteils der Fläche ist, kann sie entscheiden, ob sie diese für den Bau von Windenergieanlagen verpachtet – Verwaltung und Gemeinderat wollen die Entscheidung jedoch den Bürgern überlassen. Deshalb gibt es am 26. September einen Bürgerentscheid.
Alle Fraktionen im Gemeinderat sowie der Jugendgemeinderat und die örtliche Bürgerenergiegenossenschaft befürworten ein Windenergie-Vorhaben. Man könne damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Bedenken gibt es wegen des Artenschutzes: Vögel und Fledermäuse könnten durch die Windräder gestört werden.
Zudem bezweifeln manche, dass sich Windenergieanlagen in der Nachbarschaft von Rheinstetten überhaupt lohnen. Sprechen die Bürger sich für die Verpachtung von Flächen für Windenergie aus, geht die Stadt in Verhandlungen mit Investoren. Ist ein Vertragspartner gefunden, muss dieser ein Jahr lang die Windstärke vor Ort messen und die Vogel- und Fledermauspopulation beobachten, um entsprechende Gutachten zu erstellen. Diese Gutachten muss er mit dem Genehmigungsantrag für den Bau von Windrädern einreichen.
Streit ums Feuerwehrhaus
Für großen Aufruhr hat in Waldbronn die Entscheidung des Gemeinderats gesorgt, am Freibad ein neues Feuerwehrhaus zu bauen. Mit knapper Mehrheit hatte sich das Gremium im März für den Standort ausgesprochen – obwohl Gutachter zuvor zwei andere Standorte in Waldbronn als geeigneter bewertet hatten.
Eine Bürgerinitiative machte mobil gegen das Vorhaben, mehr als 1.400 Unterschriften wurden für ein Bürgerbegehren gesammelt, das schließlich in den Bürgerentscheid mündete. Kritisiert wird der Standort am Freibad unter anderem, weil durch den Bau des Feuerwehrhauses an dieser Stelle zahlreiche Parkplätze für die Freibadbesucher wegfallen würden. Zudem wird befürchtet, dass es während der Badesaison zu gefährlichen Situationen kommen kann, wenn die Feuerwehr ausrücken muss.
Befürworter des Standortes am Freibad heben die Bedeutung des Landschaftsschutzes an den Alternativstandorten Fleckenhöhe und Langenäcker hervor. Zudem sei das Grundstück am Freibad im Eigentum der Gemeinde und bereits erschlossen.
Abstimmungen in Schwaben
In Baden-Württemberg gibt es noch weitere Bürgerentscheide am Sonntag: Tübingen stimmt über eine Stadtbahn für die Innenstadt ab. Die Wahlberechtigten in Geislingen an der Steige sollen darüber entscheiden, ob die Gemeinde einen Landkreis-Wechsel beantragt. Weil die örtliche Klinik geschlossen wird, sind Kommunalpolitiker sauer auf den Kreis Göppingen und möchten gerne in den Alb-Donau-Kreis abwandern.
