Amazon soll in Haueneberstein weiter außen vor bleiben. Der Ortschaftsrat der Eberbachgemeinde hat sich am Montag einstimmig dafür ausgesprochen, das geplante Verteilzentrum für weitere zwei bis drei Jahre auszubremsen. Der Baden-Badener Gemeinderat soll eine Veränderungssperre beschließen.
Diese Sperre soll für das gesamte Baugebiet gelten und in dem Bereich im Norden von Haueneberstein Nutzungen ausschließen, die einen möglichen Klinikbetrieb stören könnten. Explizit geht es dabei auch um Logistikbetriebe wie das von Amazon geplante regionale Verteilzentrum, in dem rund um die Uhr Betrieb wäre und viel Verkehr generiert werden würde.
Zwar werden sich die politischen Gremien demnächst wohl für Rastatt als Klinikstandort entscheiden. Solange es dort aber kein Baurecht gebe, müsse der Standort Haueneberstein als möglicher Ausweichstandort für das Zentralklinikum aufrechterhalten werden.
Sperrre soll erlassen werden
„Das heißt, dass wir diesen Standort so absichern müssen, dass es keine nachteiligen Merkmale gibt“, so Schwarz. Deshalb wolle man die Sperre erlassen, die zur Folge hätte, dass im Gebiet keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden können. „Auch den Bauantrag für das Amazon-Verteilzentrum würden wir dann erst einmal ablehnen“, so der Fachgebietsleiter.
Sabine Iding-Dihlmann (Grüne) wollte wissen, ob der Projektentwickler, der das Verteilzentrum für Amazon in der Braunmattstraße bauen möchte, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen könne.
„Klar kann der Bauherr in ein Widerspruchsverfahren gehen“, meinte Schwarz. Man sei aber guten Mutes, dass die Sperre vor Gericht standhält. „Die Klinikpläne sind ein guter Grund, die Sperre zu erlassen.“
Mit Plan C beschäftigen wir uns heute noch nicht.Dietmar Späth, OB von Baden-Baden
Auf die Frage von Kerstin Zaum (Freie Wähler), wie lange eine solche Veränderungssperre halte, meinte Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos): „Man kann keine Sperre über zehn oder 15 Jahren aussprechen. Bis das andere Grundstück in Rastatt Baurecht hat, wird es zwei bis drei Jahre dauern. Über diesen Zeithorizont reden wird also.“
Und was wäre der nächste Schritt? Das wollte ein Bürger wissen, der bereits zu Beginn der Sitzung in der Bürgerfragestunde das Thema anschnitt und die Pläne von Amazon als „verkehrstechnische Total-Katastrophe“ für Haueneberstein bezeichnete.
„Wir müssen da einen Schritt nach dem anderen gehen“, entgegnete ihm Späth, der persönlich zur Sitzung des Ortschaftsrates gekommen war. „Heute geht es nur um den Schutz des Bebauungsplans. Und dann schauen wir mal, was passiert. Mit Plan C beschäftigen wir uns heute noch nicht.“
