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SPD fordert Aufklärung

Ärger über Verkaufsangebot für Areal am Cité-Kreisel in Baden-Baden

Ein riesiges, rund 5.500 Quadratmeter große Areal in Baden-Baden ist noch immer unbebaut. Was soll dort entstehen? Die Bauvorschriften lassen einige Vorhaben nicht zu.

Verkaufsplakat schreckt auf: Was passiert mit diesem Grundstück in städtebaulich sensibler Lage an der Stadteinfahrt?
Verkaufsplakat schreckt auf: Was passiert mit diesem Grundstück in städtebaulich sensibler Lage an der Stadteinfahrt? Foto: Henning Zorn

Ärger gibt es derzeit um ein für das Stadtbild sehr wichtiges, großes Schlüsselgrundstück zwischen dem Cité-Kreisel und dem Gebäude des Sozialamts. Das einst von der Entwicklungsgesellschaft (EG) Cité an einen Investor zur Realisierung eines Projekts verkaufte, aber immer noch unbebaute Areal wird nun auf dem Immobilienmarkt angeboten. Dies stößt auf Kritik bei Stadtrat Werner Schmoll (SPD), der im Namen seiner Fraktion Aufklärung über die Vorgänge und rechtliche Schritte durch die Stadt fordert.

Bei der Umwandlung der einst autarken französischen Siedlung Cité in einen lebendigen Baden-Badener Stadtteil hat die dafür von der Stadt gegründete Entwicklungsgesellschaft in der Regel eine glückliche Hand bewiesen. Durch geschickte Auswahl der Investoren und strenge Vorgaben hat man die Bebauung und Nutzung der Cité in die gewünschte Richtung gelenkt. Die angepeilten Projekte wurden meist verwirklicht, Grundstücke verwandelten sich nicht in Spekulationsobjekte.

Bei einem besonders markanten Grundstück hat das allerdings nicht so gut geklappt. Das riesige, rund 5.500 Quadratmeter große Areal beim Sozialamt, dem durch seine Lage neben dem Cité-Kreisel an der Stadtzufahrt bei der Bebauung eine besondere Rolle zukommt, wird jetzt von einer Immobilienfirma zum Verkauf angeboten.

Drei große Bäume auf dem Baden-Badener Areal wurden einfach gefällt

Dies veranlasste Stadtrat Werner Schmoll, bei der Verwaltung initiativ zu werden. In seinem Schreiben ans Rathaus heißt es, dass am stadtbildprägenden Eingangstor der Stadt nun eines der letzten Schlüsselgrundstücke zum Verkauf stehe, „das seinerzeit wohl in bester Absicht und in gutem Glauben von der EG Cité an einen vermeintlichen Investor veräußert worden ist“.

Auf dem Gelände seien drei riesige Bäume einfach gefällt worden, ohne dass es zur Realisierung einer Bebauung gekommen sei. Angesichts der jetzigen Käufersuche des Investors solle die Verwaltung rechtliche Möglichen prüfen, bei einem Verkauf des Areals ein kommunales Vorkaufsrecht auszuüben oder aber einen Abschöpfungsbetrag zugunsten der EG Cité zu erheben.

Markus Börsig, Geschäftsführer der EC Cité, erklärte auf Nachfrage dieser Zeitung, dass das fragliche Grundstück schon vor zehn Jahren an einen hiesigen Unternehmer verkauft worden sei, der hier ein gewerbliches Objekt verwirklichen wollte. Der Mann sei damals nicht bereit gewesen, eine Rückkaufsmöglichkeit durch die EG Cité notariell absichern zu lassen. Man habe aber trotzdem das Areal an den Unternehmer verkauft, „weil wir Vertrauen hatten“. Er habe dann aber eine Bebauung des Grundstücks „nicht auf die Reihe gebracht“.

Nach Aussage Börsigs sei es aber aufgrund der Vorschriften im Bebauungsplan auch nicht so ganz einfach, auf diesem großen Areal etwas Passendes zu realisieren. Wohnungsbau sei hier ebenso ausgeschlossen wie Einzelhandel, den man angesichts des nahen Einkaufszentrums „Shopping Cité“ nicht weiter ausdehnen will.

Investor wollte ursprünglich ein Fitnessstudio bauen

Zugelassen werde nur nicht störendes Gewerbe. Daher bleiben zum Beispiel Nutzungsmöglichkeiten wie Büros, Arztpraxen oder Fitnessstudios. Letzteres, so Börsig, habe der Investor wohl einst ins Auge gefasst. Doch die Pläne zerschlugen sich, nachdem in der Nachbarschaft beim Kino ein solches Studio eröffnet wurde.

Eine Eingriffsmöglichkeit der Stadt bei einem Grundstücksverkauf – wie von Stadtrat Werner Schmoll vorgeschlagen – ist nach Ansicht des Geschäftsführers der EG Cité nicht gegeben. Die Erhebung eines Abschöpfungsvertrags sei unmöglich, und es gebe in diesem Fall auch kein Vorkaufsrecht für die Kommune.

Dennoch sieht Börsig die Entwicklung hinsichtlich dieses Grundstücks gelassen. Auch ein neuer Investor müsse sich an die baurechtlichen Nutzungsvorgaben halten. Außerdem sei es nicht sicher, ob das Areal tatsächlich veräußert werde. Der Eigentümer habe ihm gegenüber gesagt, so berichtet der Geschäftsführer, dass er mit seinem Angebot zunächst einmal nur die Marktlage austesten und nicht unbedingt verkaufen wolle.

Die Cité-Entwicklungsgesellschaft hat jetzt nur noch sehr wenige bebaubare Areale im Besitz, die verkauft werden können. Darunter sind aber „Filetgrundstücke“ an der Allee Cité sowie direkt am Kreisel. Bei den zwei Flächen an der Allee sieht Börsig zurzeit konkrete Entwicklungsperspektiven.

Bei dem noch freien Gelände am Kreisel – hier plante der Sender „Arte Deutschland“ vor einigen Jahren seinen neue Unternehmenszentrale, gab diese Absicht aber wieder auf – tut sich nichts Konkretes. Aber laut Börsig gibt es hier keinen Zeitdruck. Veräußern will man dieses markante Areal an der Stadteinfahrt nur dann, wenn hier auch städtebaulich etwas Besonderes entstehen soll.

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